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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
DVB
Zastrow: "Wir brauchen endlich eine offene und ehrliche Diskussion zur Umgestaltung unserer Stadt durch die DVB"

FDP/FB-Fraktion fordert endlich Gesamtkonzept und Bürgerinformation vor weiteren Planungen der DVB

(Dresden/07.11.2016) Bereits seit einigen Jahren planen die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) die Anschaffung von neuen extrabreiten Straßenbahnen für Dresden. Nach einem Medienbericht vom heutigen Montag treiben die DVB diesen Plan mit Nachdruck voran, die ersten Bahnen sollen in wenigen Jahren gekauft werden. Bereits 1994 wurde mit dem Grundsatzbeschluss im Stadtrat für die Weichenstellung für breitere Straßenbahnen ein Gesamtkonzept für die Landeshauptstadt Dresden eingefordert. Diese Konzept sollte vor dem Umbau der Gleise vorgelegt werden! Leider fehlt bis heute dieses Gesamtkonzept. Darüber hinaus planen die DVB neue Straßenbahnstrecken und Linienführungen durch Blasewitz, und zwar ohne eine öffentliche und ergebnisoffene Diskussion im Vorfeld. Dies hat der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Linken, SPD und Grünen erst auf seiner letzten Sitzung auf Wunsch und Drängen der DVB bestätigt. Die FDP/FB-Fraktion kritisiert die DVB seit Jahren für ihr Vorgehen bei den Neugestaltung der gesamten Stadt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Bevor man über so gewaltige Investitionen wie neue Straßenbahnen diskutiert, muss die DVB endlich das Gesamtkonzept für alle Streckenabschnitte in Dresden vorlegen. Denn alle Bürger der Stadt, Stadtrat und besonders die Anwohner der betroffene Straßen müssen wissen, was auf sie zukommt, wenn man die Straßen für breitere Straßenbahnen umbaut. Bis heute hat die DVB noch keine Antwort gegeben, wie bekannte Engstellen bspw. auf der Görlitzer bzw. Rothenburger Straße oder in Laubegast für die breiteren Straßenbahnen umgestaltet werden müssen. Die Einführung von extrabreiten Straßenbahnen ohne einen belastbaren Nachweis, dass diese Bahnen auch wirklich flächendeckend eingesetzt werden können, ist schon sehr abenteuerlich und wird von uns abgelehnt.

Die DVB wollen einfach Tatsachen schaffen, um den Stadtrat und die Dresdner mit vollendeten Tatsachen zu stellen. Gerade jetzt planen die DVB die neue Linie durch Blasewitz, eine öffentliche Diskussion über die tatsächliche Notwendigkeit mit den betroffenen Anwohnern gab es bisher nicht und ist nach unserem Wissen bisher auch nicht vorgesehen. Am Ende wird man mit fertigen Planungen und Fördermittelanträgen aus der Deckung kommen und das Ganze als alternativlos darstellen, so wie es bei vielen Projekten der DVB immer wieder passiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur intransparent, sondern komplett bürgerfeindlich. Wir brauchen in Dresden wieder eine neue Debattenkultur im Umgang mit den Plänen der DVB! Wir müssen endlich wieder offen über die Umgestaltung unserer Stadt für die Straßenbahn diskutieren."