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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Haushalt
FDP/FB-Fraktion kritisiert fehlende Haushaltsberatung als undemokratisches Verhalten von Rot-Rot-Grün

Zastrow: "Die bisherige Haushaltsberatung ist ein Witz – kein Wunder wenn sich Menschen von der Politik abwenden"

(Dresden/23.11.2016) Am morgigen Donnerstag soll der Stadtrat auf seiner Sitzung den Doppelhaushalt der Stadt für 2017/2018 beschließen. Da es noch an Ausschussvoten mangelt, wurde kurzfristig vor der Stadtratssitzung zu einer Sondersitzung des Finanzausschusses eingeladen. Die bisherige Beratungsreihenfolge und die nun anberaumte Zeit von rund einer Stunde im Sonderfinanzausschuss ist für die FDP/FB-Fraktion eine demokratische Farce.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion:

"Die bisherige Haushaltsberatung ist ein Witz. Bisher wurde jede Beratung verhindert und der Haushalt in jedem Finanzausschuss vertagt. Jetzt sollen im Eiltempo die rot-rot-grünen Vorstellungen durch den Ausschuss und den Stadtrat durchgedrückt werden. Das ist eine demokratische Farce und lässt Böses für den städtischen Haushalt erahnen. Rot-Rot-Grün hat offensichtlich Angst vor einer ausgiebigen Haushaltsdebatte, vor allem zu den eigenen Vorstellung. Zieht man die Erfahrungen des vergangenen Haushaltes heran, droht Dresden ein erneuter rot-rot-grüner Selbstbedienungsladen, der gegen jede Warnung und jedes Argument durchgedrückt wird. Der Dresdner Haushalt verkommt immer mehr zur Spielwiese für rote und grüne Geldverprasser. Es gibt keinerlei Diskussionen mehr zu den Einnahmen oder zur Wirtschaftspolitik. Es geht nur noch darum, welche roten und grünen Vereine nun bedient werden sollen. Dieses finanzpolitische Gebaren ist abenteuerlich und dieses Verständnis von offenen Demokratie ist mindestens zweifelhaft. Es ist kein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden, wenn am Ende Herr Schollbach und seine Anhänger sowieso alles alleine und ohne Debatte durchdrücken."