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Ratsdepesche Ausgabe 21

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Haushalt
Zastrow: "Eine unverantwortliche Selbstbedienungsmentalität zum Schaden der Stadt"

FDP/FB-Fraktion zu den Kollateralschäden des rot-rot-grünen Haushaltsbeschlusses / Nackenschlag für Kulturhauptstadtbewerbung

(Dresden/28.11.2016) Nach einem Medienbericht vom heutigen 28.11.2016 hat der Intendant der Dresdner Philharmonie angekündigt, seinen bis 2019 laufenden Vertrag nicht verlängern zu wollen. Grund dafür ist die durch Rot-Rot-Grün vorgenommene Kürzung im Budget der Philharmonie.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP/FB-Fraktion: "Auch Tage nach dieser denkwürdigen Haushaltsdebatte sind die Folgen des chaotischen rot-rot-grünen Haushaltsbeschlusses noch nicht absehbar. Rot-Rot-Grün hat sich in einer unverantwortlichen Art und Weise selbst am Haushalt bedient. Die fast schon gewohnt löchrige Gegenfinanzierung des Haushaltes hat neue Ausmaße angenommen. Die Kollateralschäden für unsere gesamte Stadt sind noch nicht einmal absehbar. Der Rückzug von Herrn Sanderling ist kulturpolitisch ein Nackenschlag für unsere Stadt, die sich 2019 immerhin auch als Kulturhauptstadt bewerben will. Wenige Tage nach dem Haushaltsbeschluss fliegt Rot-Rot-Grün mehr als nur der Haushalt bereits um die Ohren.

Niemand in unserer Stadt braucht sich über die Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung zu wundern, wenn ein kleiner Kreis elitärer Politiker in Hinterzimmern ohne öffentliche Debatte oder Beteiligung so weitreichende Entscheidungen trifft, und zwar ohne jede Art von Sach- und Fachkenntnis. Rückblickend darf man sich schon die Frage zur Verantwortung der Bürgermeister von Linken, SPD und Grünen stellen, die den Verwaltungshaushalt immerhin mit erstellt haben. Rot-Rot-Grün muss umdenken und umsteuern, sonst werden die Konsequenzen für unsere Stadt nicht zu überblicken sein."