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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Haushalt
FDP/FB-Fraktion kritisiert Neuverschuldungskurs von Rot-Rot-Grün

Zastrow: "Jetzt wird sich zeigen, was der neue SPD-Finanzbürgermeister von der Schuldenfreiheit Dresdens wirklich hält!"

Am heutigen 17.02.2017 hat die Landesdirektion Sachsen mit einer Pressemitteilung die Freigabe zum Vollzug des Haushaltes 2017/2018 der Landeshauptstadt Dresden bekannt gegeben. Die Landesdirektion hat dabei mit deutlichen Worten eine drohende Neuverschuldung ab 2019 angesprochen und der Landeshauptstadt die Fortschreibung der Haushaltsplanungen spätestens 2018 auferlegt. Die FDP/FB-Fraktion sieht ihre Befürchtungen aus der chaotischen Haushaltsberatung 2016 bestätigt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Die Neuverschuldung Dresdens muss verhindert werden. Jetzt wird sich zeigen, was der neue SPD-Finanzbürgermeister wirklich von der Schuldenfreiheit Dresdens hält, oder ob das alles nur leere Lippenbekenntnisse der SPD waren.

Bereits während der chaotischen Haushaltsberatungen zum neuen Doppelhaushalt hat sich der Weg in die Neuverschuldung abgezeichnet. Rot-Rot-Grün hat erneut gnadenlos sich und ihre Klientel bedient. Es gibt im Stadtrat Kräfte, vor allem bei den Linken, die klar eine Neuverschuldung als politisches Ziel benennen. Ich kann für Dresden, für die zukünftigen finanziellen Spielräume unserer Gesellschaft und besonders für die kommenden Generationen nur hoffen, dass SPD und Grüne diese Spielchen nicht mitmachen und rechtzeitig aufwachen."