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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Verkehr
FDP/FB-Fraktion zeigt sich fassungslos über Verwaltungshandeln zum Fernbusbahnhof

Zastrow: "Man kommt sich vor wie in einem schlechten Film - es fehlt jeglicher Lösungsansatz in der Stadtverwaltung"


(Dresden/27.02.2017) In der vergangenen Woche hat der Baubürgermeister einen vermeintlich neuen Variantenvergleich für einen Fernbusbahnhof für Dresden vorgelegt. Dabei weist die Stadtverwaltung erneut ihren Lieblingsstandort am Hauptbahnhof als Vorzugsvariante aus. Woher die über 3,3 Millionen Euro für eine Schmalspurausbauvariante bis 2021 kommen sollen, bleibt die Stadtverwaltung immer noch schuldig. Bereits 2011 hat die Stadtverwaltung den Fernbusbahnhof Ammonstraße mit über 8 Millionen Euro in seiner finalen Ausbauvariante taxiert. Es ist eher davon auszugehen, dass 3,3 Millionen Euro also nicht einmal im Ansatz ausreichen werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Man kommt sich wirklich vor wie in einem schlechten Film. Die Situation für Fernbusreisende ist unhaltbar in Dresden und es existieren seit Jahren glasklare Stadtratsbeschlüsse pro Bayrische Straße, aber die Stadtverwaltung weigert sich diese umzusetzen. Man kann nur fassungslos zusehen, wie die Stadt einfach immer weiter prüft, mit den immer gleichen Argumenten und Fakten, und immer wieder behauptet, eine längst gescheiterte Variante sei die beste. Man mag den grünen Baubürgermeister gern wach rütteln wollen und zurufen: bis 2021 gibt es kein Geld für diese Fantasterei.

Die jetzige Vorlage ist aber vielmehr ein Schlag ins Gesicht des Stadtrates und aller Dresdner. Mit dieser Vorlage befinden wir uns endgültige VOR dem Diskussionsstand von 2011. Die gleichen Untersuchungen wurden bereits damals gemacht. Der grüne Baubürgermeister hat aber entscheidende Optionen für die Bayrische Straße einfach unterschlagen. Bereits 2011 gab es eine Erweiterungsvariante mit der Strehlener Straße für sehr wenig Geld. Damit wären die aufgezeigten Kapazitätsprobleme behoben. Das Beste daran ist, die Bayrische Straße ist sofort umsetzbar und bezahlbar. Sie wäre also eine Lösung!

Wir fordern den sofortigen Verkauf des Grundstückes an der Ammonstraße. Mit den Einnahmen von rund 2 Millionen Euro kann die Bayrische Straße zusammen mit der Strehlener Straße zum Fernbusbahnhof ausgebaut werden. Und zwar ohne die großen verkehrsrechtlichten Änderungen, die die Stadtverwaltung androht. Die Zu- und Abfahrten funktionieren jetzt auch schon. Mit einer Verbesserung der Straße und der Haltestellen wird auch bei Beibehaltung der aktuellen Verkehrsführung eine deutliche Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer möglich. Wir fordern ein Ende der Realitätsverweigerung im zuständigen Geschäftsbereich!"