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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Waldschlößchenbrücke
FDP/FB-Fraktion zweifelt an Ernsthaftigkeit der Stadtverwaltung - FDP fordert erneut Ende Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke

Zastrow: "Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke ist der jährliche Aprilscherz der Stadtverwaltung"
(Dresden/07.03.2017) Nach einem Medienbericht der Dresdner Neuesten Nachrichten vom heutigen 07.03.2017 plant die Stadtverwaltung die Beibehaltung von Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke. Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2016 muss die Landesdirektion den Planfeststellungsbescheid für die Waldschlößchenbrücke nachbessern. Wesentlicher Inhalt ist dabei die Verträglichkeit mit dem Flora-Fauna-Habitat. Die Stadtverwaltung sieht allerdings keine Veranlassung, auch die kleine Hufeisennase in diese Überprüfung mit einzubeziehen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Langsam muss man wirklich an der Ernsthaftigkeit der Arbeit dieser Stadtverwaltung zweifeln. Trotz notwendiger Nachbesserung am Planfeststellungsbeschluss will die Stadtverwaltung keinerlei Versuch unternehmen, den jährlichen Aprilscherz "Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke" zu beenden. Und zwar, sofern man den Medien glaubt, weil es zu schwierig sei, die Fledermäuse zu zählen. Im Umkehrschluss gibt die Stadtverwaltung damit aber zu, dass bis heute niemand die Hufeisennase an der Brücke gezählt oder gesehen hat.
Das muss ein neuerlicher Schildbürgerstreich des Straßen- und Tiefbauamtes sein. Eine Bewertung der Verträglichkeit der Brücke mit dem Flora-Fauna-Habitat, ohne die geschützten Tierarten auf den Elbwiesen einzubeziehen? Dieser Versuch muss von vorneherein scheitern. Diese Arbeitsweise ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, gegen den Aprilscherz Tempo-30-Waldschlößchenbrücke vorzugehen, wenn notwendig auch mit einem Änderungsantrag. Das Urteil und die Aussagen der Landesdirektion weisen den Weg zur Abschaffung dieser Farce."