Termine
Mo 08.05.2017
Do 11.05.2017
Mo 29.05.2017
Do 01.06.2017
Mo 19.06.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 21

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Dresden
Verkehr
FDP/FB-Fraktion sieht Kritik an Planungs- und Bürgerbeteiligungsverfahren der DVB bestätigt

(Dresden/19.04.2017) Vergangene Woche hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen den Vollzug der Planfeststellung zur Verlegung der Straßenbahntrasse in die Oskarstraße ausgesetzt. Damit hat das OVG einem Rechtsschutzersuchen der Anwohner stattgegeben, denn das Gericht beurteilt die eingereicht Klage nach derzeitiger Sach- und Rechtslage mit Aussicht auf Erfolg.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens Genschmar:

„Seit Jahren haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Belange und Interessen der Anwohner der Oskarstraße ernst genommen werden. Leider haben DVB und Stadtverwaltung sämtliche Argumente nur weggewischt und kassieren nun die gerichtliche Rechnung. Diese Schlampereien gefährden das gesamte Stadtbahnprogramm. Der fragwürdige Umgang der DVB mit betroffenen Anwohnern, den wir von der DVB schon beim Ausbau der Bautzner Straße und Bautzner Landstraße oder der Augsburger Straße leider immer wieder erlebten, muss ein Ende haben.“

FDP-Stadtrat Jens Genschmar wird zeitnah eine schriftliche Anfrage zu den Verantwortlichkeiten dieser Planungsfehler sowie zu den entstehenden Mehrkosten an den Oberbürgermeister einreichen. Grundsätzlich haben die beauftragten Firmen jetzt einen Anspruch auf Schadensersatz. Eine Klage am OVG Bautzen kann bis zur Beschlussfassung durchaus mehrere Jahre dauern. Aus diesem Grund ist es sehr ungewöhnlich, dass Bauarbeiten beginnen, während Klagen eingereicht bzw. angekündigt sind. Vor dem Hintergrund, dass die DVB die Bauleistungen ebenfalls langfristig ausschreiben muss, erstaunt die Eile mit der die Bauarbeiten nun begonnen haben umso mehr.