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Ratsdepesche Ausgabe 22

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Dresden
Finanzen
Schuldenfreiheit führt zu weniger Fördermitteln - FDP/FB-Fraktion kritisiert "schizophrenes" Förderkriterium

Zastrow: "Leistung muss sich lohnen, auch für Kommunen"

(Dresden/16.05.2017) Nach einem Medienbericht der Dresdner Neuesten Nachrichten vom 15.05.2017 plant der Bund ein Schulhausbauförderprogramm für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro. Auf Sachsen würden davon 178 Millionen Euro entfallen. Neben Kriterien wie Steueraufkommen und Sozialausgaben sollen aber auch die Schulden einer Kommune ein Förderkriterium bzw. als Status für eine "finanzschwache" Kommune dienen. Aus Sicht der FDP/FB-Fraktion ein Nackenschlag für alle Kommunen, die sich mit harter Arbeit und schweren Entscheidungen saniert und entschuldet haben.

Der Fraktionschef der FDP/Freien Bürger-Fraktion Holger Zastrow kritisiert diese Förderkriterien des Bundes harsch: "Kommunen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, werden belohnt und die ehrlichen Kommunen, die sich wie Dresden im Sinne eines guten Kaufmannes schuldenfrei gemacht haben, ja sogar harte Entscheidungen treffen mussten, werden bestraft. Das ist eine schizophrene Politik. Der Bund und das Land können nicht eine solide Haushaltsführung von den Kommunen verlangen und dann Schuldenmacher belohnen. Man stelle sich dies einmal auf europäischer Ebene und bspw. bei Griechenland vor."

Zastrow fordert ein Umdenken von Bund und Land. "Die Förderkriterien müssen geändert werden. Schuldenfreie Kommunen müssten belohnt werden, damit andere auch den Ehrgeiz entwickeln sich zu entschulden." Mit der Belohnung für verschuldete Kommunen sieht der Liberale eine Haushaltspolitik bevorzugt, in der nicht Leistung, sondern Verschwendung belohnt wird. "Es ist zu befürchten, dass durch solche negativen Anreize Kommunen den Willen zur soliden Haushaltsführung vollständig verlieren, weil sie ja sonst auch noch Fördermittel verlieren", sagt Zastrow, der zugleich Landesvorsitzender der FDP Sachsen ist.