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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Kultur
FDP/FB-Fraktion kritisiert Ämterroulette und Genehmigungschaos zur BRN

Zastrow: "Dieses Chaos muss Konsequenzen haben"

(Dresden/14.06.2017) Nach Medienberichten der vergangenen Tage wird das Chaos zur diesjährigen Genehmigungspraxis rund um die Bunte Republik Neustadt (BRN) immer undurchsichtiger. Erst Anfang des Jahres ist die Zuständigkeit für die Genehmigung der Sondernutzung vom Ordnungsamt auf das Straßen- und Tiefbauamt übergegangen. Die FDP/FB-Fraktion hat für das aktuelle Genehmigungschaos bei einer über zwei Jahrzehnte alten Veranstaltung keinerlei Verständnis.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Das aktuelle Chaos rund um die Genehmigungen zur BRN ist ein Offenbarungseid für die gesamte Stadtverwaltung. Dieses Chaos muss Konsequenzen in der Stadt haben. Wie kann es sein, dass eine Veranstaltung, die in Dresden seit über zwei Jahrzehnten stattfindet, dermaßen verbockt wird? Es gibt zwei Jahrzehnte Erfahrung im Umgang mit der BRN und die Stadtverwaltung bekommt es nicht hin, die vorhandenen Erfahrungen zu nutzen. Dieses absolute Amtsstubendenken und die Kompetenzstreitigkeiten der einzelnen Ämter sind ein Armutszeugnis für das Ordnungsamt und das Straßen- und Tiefbauamt. Es kann nicht sein, das keines dieser Ämter auch nur einen Zentimeter über den eigenen Tellerrand hinausschauen kann.

Mir stellt sich dabei auch die Frage, was eigentlich die Kulturbürgermeisterin in dem Genehmigungsverfahren rund um die diversen Kulturprogramme und Bühnen macht? Die BRN ist eine der größten freien Kulturveranstaltungen Dresdens. Warum kann die gesamte Stadtverwaltung, vom Ordnungsamt über Straßen- und Tiefbauamt bis hin zum Kulturamt nicht an einem Strang ziehen und sich gegenseitig unterstützen? Es kommt hier zu einem Chaos, das ausschließlich zu Lasten von Veranstaltern und Kultur in Dresden geht. Das kann so nicht weitergehen.

Dieses vollständige Versagen der zuständigen Ämter einschließlich der Fachbürgermeister lässt mich nur noch Böses ahnen für unsere Bewerbung als Kulturhauptstadt. Wenn die Stadt bereits bei altbekannten Veranstaltungen wir der BRN so gnadenlos versagt, wie soll das erst bei den vielen neuen Veranstaltungen und Kulturevents werden, die wir auf dem Weg zur Kulturhauptstadt Europas noch brauchen und schaffen werden."