Termine
Mi 01.11.2017
Do 02.11.2017
Mo 20.11.2017
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Dresden
Verwaltung
FDP/FB-Fraktion sieht Diskussionsbedarf bei 200 Millionen Euro Investitionsprogramm in Verwaltungsstandorte

Zastrow: "Kollateralschaden nach der Ablehnung des Bürgerrathauses aus dem Jahr 2012"

Nach Medienberichten vom 13.07.2017 hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und die Fraktionen über zukünftige Änderungen in der Unterbringung in den Verwaltungsdienststellen informiert. Grund dafür ist vor allem die Kündigung der Mieträume des Verwaltungsstandortes Grunaer Straße 2/St. Petersburger Straße 9 zum Jahr 2019. Bis Ende dieses Jahr plant der Oberbürgermeister eine Vorlage zur künftigen Unterbringung der Verwaltungsmitarbeiter in den Stadtrat einzubringen. Dabei soll auch ein Zukunftskonzept für die Unterbringung bis 2030 erarbeitet werden, konkret der Neubau eines Verwaltungszentrums auf dem Ferdinandplatz.

"Jetzt haben wir den Kollateralschaden aus der Ablehnung des Bürgerrathauses im Jahr 2012 in der Lingnerstadt", kommentiert FDP/FB-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow die neuen Entwicklungen.

"Damals hätte man ein fertiges Rathaus in der Innenstadt für relativ wenig Geld haben können und würde nun nicht vor dem Problem stehen, mehrere hundert bis eintausend Verwaltungsmitarbeiter unterbringen zu müssen. Maßgeblich zeichnete sich im Jahr 2012 der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende und heutige Finanzbürgermeister Dr. Lames für die Ablehnung verantwortlich, der die Stadtverwaltung in die aktuelle Zwangslage gebracht hat und der nun rund 100 Mio. Euro in den Bau eines neuen Verwaltungszentrums auf dem Ferdinandplatz stecken will, um seinen Fehler auszubügeln. Handstreichartig sollen nun ganz große Weichen gestellt werden und über enorme Kosten entschieden werden, niemand aber weiß woher das Geld kommen soll. Immer wieder ist aus der Verwaltung zu hören, dass kein Geld da sei, nicht einmal ein partnerschaftlicher Anteil von rund 5 Millionen Euro für die einfache Sanierung des Fernsehturm würde zur Verfügung stehen, so die Behauptung des Finanzbürgermeisters.

Bedenkt man, dass das Neue Rathaus am Dr.-Külz-Ring ebenfalls noch für fast 100 Millionen Euro fertig saniert werden muss, dann hat Dresden mit den Verwaltungsstandorten in den kommenden Jahren ein gigantisches Investitionsprojekt von den Ausmaßen der Kulturneubauten zu stemmen. Eine wie auch immer geartete Interimsunterbringung, eventuell sogar in Containern, wird ebenfalls mehrere Millionen Euro kosten. Hier wird über ein Investitionsprogramm im Wert von über 200 Millionen Euro im Vorbeigehen gesprochen, als wenn es alternativlos wäre. Das sehen wir kritisch, da sehen wir deutlichen Diskussionsbedarf", bewertet Zastrow die Situation abschließend.