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Ratsdepesche Ausgabe 22

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Dresden
Verwaltung
FDP/FB-Fraktion kritisiert banales Werbeverbot der Landeshauptstadt

Zastrow: "Der Bevormundungswahn in Dresden legt die Axt an jede Großveranstaltung und den Sport in Dresden"

(Dresden/18.07.2017) Nach Medienberichten der vergangenen Tage hat die Landeshauptstadt Dresden Werbung für das Weinfest auf der Hauptstraße im Dresdner Amtsblatt eingeschränkt. Zudem sollen die Dresdner Verkehrsbetriebe die "Feldschlösschen-Straßenbahn" nicht mehr weiter zu nutzen. Grundlage für diese "Werbeverbote" in der Stadt ist der Suchtbericht der Landeshauptstadt Dresden, welcher ein Werbeverbot für Alkohol vorsieht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Wir lehnen eine Werbeverbot für Bier und andere Lebensmittel ab. Allein der Ansatz, etwas Erlaubtes mit kommunalen Regelungen einschränken zu wollen, ist eine merkwürdige ordnungspolitische Vorstellung. Ein Werbeverbot wie es aktuell von der Stadt und den städtischen Unternehmen umgesetzt wird, ist völlig absurd und auch scheinheilig. Wenn Brauereien das Dresdner Stadtfest, Dixilandfestival oder den städtischen Fußballverein retten, sind sie willkommen, aber nicht im Amtsblatt oder auf Straßenbahnen? Diese Einstellung ist nicht nachvollziehbar. Dresdens größtes Suchtproblem heißt Crystal Meth, aber die Stadt und die städtische Suchtbeauftragte wählen als Schwerpunkt ihres Handelns ein kommunales Werbeverbot für Bier und Wein. Offenbar missversteht die Beauftragte ihren Arbeitsauftrag und ist außerstande, Prioritäten zu setzen. Jedenfalls sind dem Stadtrat auch keinerlei Aktivitäten ihrer Stelle zum Beispiel im Zusammenhang mit den Zuständen am Wiener Platz bekannt.

Dass der EU-Bevormundungswahn jetzt auch schon in der Dresdner Stadtverwaltung angekommen ist, ist mehr als bedauerlich. Wahrscheinlich wird die Suchtbeauftragte demnächst auch ein Verbot von Werbung für fetthaltiges Essen, Süßigkeiten, Eis und Kartoffelchips fordern, weil auch dieser übermäßige Genuss krank machen kann. Oder für Spielzeug, für langes Ausgehen, oder für Sport, weil alles, was im Übermaß genossen oder betrieben wird, schaden kann. Die Menschen sind aber in ihrer übergroßen Mehrheit mündig und bewusst genug, selbst zu entscheiden, was gut und was schlecht für sie ist, und das soll auch so bleiben!

Denkt man diese absurde Forderung einmal zu ihrem logischen Ende, setzt die städtische Suchtbeauftragte die Axt an jede Großveranstaltung in unsere Stadt, an die Gastronomie und den Leistungssport. Ohne die Unterstützung von Brauereien wäre das Stadtfest, die Filmnächte, das Dixielandfestival oder aber der Spielbetrieb von Dynamo Dresden nicht möglich. Die Brauereien sind oftmals die letzten großen Sponsoren im Sport- und Eventbereich! Wenn sich diese obskure Auffassung der Stadt durchsetzen würde, wären die Folgen für Kultur und Sport, Gastronomie und Hotellerie und für den Lebenswert unserer Stadt fatal."