Termine
Mi 01.11.2017
Do 02.11.2017
Mo 20.11.2017
Do 23.11.2017
Do 14.12.2017
Meldung

Ratsdepesche Ausgabe 22

Aktuelle Informationen der FDP/FB-Fraktion finden Sie bei Facebook!

hier

2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

Die Bilanz zum Download Bilanz

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Dresden
Wohnungsbau
FDP/FB-Fraktion begrüßt Klarstellung des Innenministeriums zum Sachverhalt zweiter Rettungsweg

Zastrow: "Blockade von Wohnungsbau muss ein Ende haben"

(Dresden/19.07.2017) In einem Schreiben vom 21.06.2017 hat das Sächsische Innenministerium klar Stellung zum Sachverhalt zweiter Rettungsweg an Wohnbebauungen bezogen und die Position der Stadtverwaltung Dresden widerlegt. Nach Medienberichten vom heutigen 19.07.2017 verteidigt der Baubürgermeister die Behinderungen von Wohnungsbau in Dresden weiterhin.

Anfang des Jahres hat die Stadtverwaltung Baugenehmigungen für Wohnungen verweigert bzw. mit Auflagen zum zweiten Rettungsweg versehen, weil aus Sicht des grünen Baubürgermeisters das Anleitern der Feuerwehr von Aufstellflächen auf öffentlichen Flächen nicht mehr möglich sei. Begründet hat der Bürgermeister dies immer damit, dass durch eine Genehmigung der Aufstellflächen zukünftige Entwicklungen dieser Straße erschwert würden.

Das Innenministerium hat nun eindeutig klargestellt, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung ist und die Baubehörde unter Beachtung der Stellungnahme der Brandschutzbehörde entscheidet. Dies ergibt sich aus dem Baugesetzt und der sächsischen Bauordnung.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Der Baubürgermeister muss endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen. Es ist Zeit für ein "Basta" und Herr Schmidt-Lamontain ist aufgefordert, den eingeschlagenen Irrweg zu verlassen und sich an die Regeln zu halten. Den Wohnungsbau mit immer neuen, von ihm selbst erfundenen und künstlich aufgebauten Hürden und Bürokratie auszubremsen, ist laut Ministerium eindeutig nicht korrekt und angesichts des Bedarfs an Wohnraum in der wachsenden Stadt Dresden unverantwortlich. Die Investoren haben ein Recht auf eine Entscheidung und sofern Aufstellflächen im öffentlichen Verkehrsraum möglich und genehmigungsfähig sind, darf die Baugenehmigung nicht verweigert werden.

Die Sachlage ist nun endgültig geklärt. Die Blockade des Wohnungsbaus muss ein Ende haben. Wir fordern den Baubürgermeister auf, sofort die offenen Baugenehmigungen zu erteilen und seine Blockade der Investoren zu beenden."