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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Wohnungspolitik
FDP/FB-Fraktion kritisiert rot-rot-grüne Wohnungsbaurichtlinie

Zastrow: "Rot-Rot-Grün öffnet Missbrauch Tür und Tor"

(Dresden/06.09.2017) Auf einer eilig anberaumten Sondersitzung der Ausschüsse für Soziales und für Stadtentwicklung und Bau wurde am Montag eine völlig überarbeitete städtische Wohnungsbaurichtlinie beschlossen. Diese im Eilverfahren durchgedrückte städtische Richtlinie zur Fördermittelvergabe soll am morgigen Donnerstag im Stadtrat beschlossen werden.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion, Holger Zastrow:

"Rot-Rot-Grün öffnet dem Missbrauch der neuen Sozialwohnungen Tür und Tor. In der neuen Richtlinie fehlt jedweder Kontrollmechanismus für die einmal bezogenen Wohnungen. Rot-Rot-Grün will unbefristete Mietverträge für alle Mieter, verweigert aber eine dauerhafte Kontrolle, ob die Mieter überhaupt noch wohnberechtigt sind."

Die FDP/FB-Fraktion kritisiert seit langem, dass die Stadt überhaupt keine Kontrolle über einmal bezogene Sozialwohnungen hat und keinerlei Informationen zu eventuellen Fehlbelegungen und damit dem tatsächlichem Bedarf vorliegen. Für die Fraktion ist der Fall klar. Mit dem Beschluss zur neuen Richtlinie sollen vor der Bundestagswahl noch Geschenke verteilt werden, Rückfragen sind unerwünscht. Anders ist die Verweigerung jeglicher Diskussion im Ausschuss nicht zu erklären. Die FDP/FB-Fraktion hat sich mit dem Thema intensiv beschäftigt und auch mit dem zuständigen Innenministerium gesprochen. Das Innenministerium teilt dabei die Auffassung der Fraktion, dass die Landeshauptstadt durchaus jährliche Kontrollen der Wohnberechtigungsscheine durchführen darf und dass die Stadt ebenfalls auf die Mietverträge einwirken kann. So fordert das Innenministerium bereits in seiner Landesregelung eine Zustimmungspflicht für Mietverträge für Sozialwohnungen. Die Stadt hat bisher aber lediglich eine Prüfpflicht in ihrer städtischen Satzung verankert.

"Linke, SPD und Grüne wollen lieber über Grünflächen, Dächer und Gestaltung sprechen und weniger über klare Regeln für Sozialwohnungen. Die Satzung hat aus unserer Sicht noch immer schwere handwerkliche Fehler, die auch nicht mit den Vorgaben des Freistaates zu vereinbaren sind. Trotzdem soll sie mit aller Macht vor der Bundestagswahl durchgedrückt werden. Wir werden diesen Richtlinienentwurf ablehnen", stellt Zastrow für die FDP/FB-Fraktion klar.