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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Fernsehturm
FDP/FB-Fraktion kritisiert politische Spielchen um den Fernsehturm

Zastrow: "Ich zweifle daran, dass die anderen Parteien an einer Lösung interessiert sind."

(Dresden/07.09.2017) Auf Antrag der Grünen und mit den Stimmen von Linken und CDU wurde der FDP/FB-Antrag zu weiteren Prüfaufträgen im Zuge der Diskussion der Fernsehturmwiedereröffnung von der Tagesordnung des Stadtrats abgesetzt. Die FDP/FB-Fraktion kann die Absetzung nicht nachvollziehen und sieht rein politische Spielchen vor der Bundestagswahl als mögliche Begründung.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion, Holger Zastrow:

"Wir bedauern die weitere Verzögerung in der Fernsehturmdiskussion ausdrücklich. Der Antrag lag allen Fraktionen vier Wochen vor. Bis heute hat keine Fraktion inhaltliche Fragen oder Probleme zu dem Antrag geäußert. Die heutige überraschende Vertagung in die Ausschüsse ist für uns nicht nachvollziehbar. Ich zweifle daran, dass die anderen Parteien an einer Lösung der Fernsehturmproblematik interessiert sind. Die taktische Verzögerung ist eine Respektlosigkeit gegenüber der übergroßen Mehrheit der Dresdner, die sich Fortschritte beim Fernsehturm wünschen. Womöglich bleibt den Bürgern doch keine andere Wahl, als die Entscheidung zum Fernsehturm in die eigene Hand zu nehmen."