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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Fernsehturm
FDP/FB-Fraktion begrüßt Bewegung zum Thema Fernsehturm auf Einwohnerversammlung

(Dresden/26.09.2017) Am gestrigen Montag, den 25.09.2017, fand die durch den Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) organisierte Einwohnerversammlung zur möglichen Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms statt. Auf der Veranstaltungen haben nahezu alle politischen Vertreter ein Interesse zur weiteren Diskussion und Klärung der offenen Fragen signalisiert. Teilweise gab es offene Zustimmung zum Projekt selbst. Die Einwohnerversammlung hat zudem erneut das übergroße Interesse der Dresdnerinnen und Dresdner an einer Wiedereröffnung des Fernsehturms gezeigt.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion Holger Zastrow:

"Wir freuen uns, dass es offensichtlich Bewegung bei dem Thema gibt. Wir erwarten nun aber auch, dass alle Fraktionen unserem Antrag zur Klärung der offenen Fragen zeitnah zustimmen und die Debatten und Diskussionen nicht weiter künstlich in die Länge gezogen werden.

Wir bedauern die Verzögerung in der Fernsehturmdiskussion, die durch die Absetzung unseres Antrages vom Stadtrat Anfang September eingetreten ist. Die Vertagung hatte aus unserer Sicht keinerlei sachliche, sondern rein politische Motive. Die Diskussion auf der Einwohnerversammlung hat dies noch einmal eindrucksvoll gezeigt. Denn eigentlich stimmt jeder unserem Prüfauftrag zu.

Es ist völlig unbestritten, dass die Eigentumsfrage bzw. die Anforderungen und Bedingungen des Eigentümers hinsichtlich einer Wiederöffnung geklärt werden müssen, sowie die aktuellen Pläne des Eigentümers. Vor der weiteren Diskussion müssen diese Punkte genauso geklärt werden, ebenso muss ein weiterer voreiliger Rückbau der vorhandenen Infrastruktur vor Ort verhindert werden. Genau das wollen wir mit unserem aktuellen Antrag erreichen. Leider wird der Antrag erst im Oktober in den Ausschüssen und dann Anfang November im Stadtrat besprochen. Nach der gestrigen Einwohnerversammlung gehen wir von einer überbreiten Zustimmung zu unserem Antrag aus."