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Ratsdepesche Ausgabe 22

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2009 - 2014 Die Bilanz der FDP-Fraktion im Stadtrat

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Dresden
Verwaltung
FDP/FB-Fraktion zum Zukunftskonzept 2030 der Stadtverwaltung

Zastrow: "Stadt schwimmt offensichtlich im Geld - teuerste unbebaute Grundstück der Stadt soll Verwaltungsstandort werden"
 

(Dresden/05.12.2017) Am gestrigen Montag, den 04.12.2017, hat die Stadtverwaltung der Presse ihren Vorschlag für den Neubau eines Verwaltungsstandortes am Ferdinandplatz vorgestellt. Die im Rahmen eines Zukunftskonzeptes der Stadtverwaltung vorgestellten drei Maßnahmen zur Unterbringung der Stadtverwaltung belaufen sich nach Aussagen der Stadt auf Investitionen in Höhe von 271 Millionen Euro. Ob diese Kosten auch tatsächliche alle Kosten wie Interimsanmietungen, mobile Raumeinheiten und die entgangenen Grundstückserlöse für den Ferdinandplatz enthalten ist dabei noch offen.

Zum vorgestellten Zukunftskonzept 2030 erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat Holger Zastrow:

"Ich stelle fest, die Stadt schwimmt offensichtlich im Geld. Fast 300 Millionen Euro in 10 Jahren sind unfassbar viel Geld. Mit zwischen 10 und bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr soll der Stadtrat hier im Handstreich mehr Geld für die Verwaltungsunterbringung freigeben als für Straßen, Fuß- und Radwege zusammen, denn hier handelt sich ausschließlich um Eigenmittel. Baubürgermeister und Finanzbürgermeister machen sich absolut unglaubwürdig, wenn man fast 300 Millionen Euro für neue Verwaltungsstandorte fordert, aber behauptet, 5-10 Millionen Eigenanteil für eine Fernsehturmsanierung wären nicht darstellbar.

Gerade CDU, SPD und Grüne im Stadtrat müssen jetzt ganz genau hinsehen, denn vor genau sechs Jahren im Dezember 2011 waren es diese Parteien, die den fertigen Vertrag mit der TLG für ein neues technisches Rathaus in der Lingnerstadt abgelehnt haben. Die TLG hätte der Stadt ein neues Rathaus gebaut, welches die Stadt mietet und nach 20 Jahren sogar hätte kaufen können. Dieses Rathaus wäre heute bereits fertig und bezogen. Im Kostenvergleich der einzelnen Varianten im Jahr 2012 wurde ein Standort am Ferdinandplatz noch mit knapp 80 Millionen Euro taxiert. Heute sind es schon 160 Millionen Euro. Für die millionenschweren Fehlentscheidung 2011 sind CDU, SPD und Grüne direkt verantwortlich.

Das alles wirft viele Fragen auf. Uns würde beispielsweise interessieren, warum das neue technische Rathaus unbedingt auf dem teuersten Grundstück der Stadt gebaut werden muss und ob Alternativen beispielsweise in der Lingnerstadt oder Kooperationen mit privaten Investoren wie der TLG erneut geprüft wurden. Die entgangenen Millionenerlöse für den Verkauf des Grundstückes am Ferdinandplatz gehören für uns selbstverständlich zu den Kosten für diesen Verwaltungsstandort dazu. Wir sind gespannt, auf die Diskussion mit der Stadtverwaltung."