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Ratsdepesche Ausgabe 22

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Dresden
Radverkehr
FDP/FB-Fraktion kritisiert PR-Show zu Radwegen statt echten Verbesserungen für Radfahrer

Zastrow: "Seit Jahren gibt es die gleichen Pressetermine mit den immer gleichen Ankündigungen"
(Dresden/13.02.2018) Am gestrigen Montag hat der Baubürgermeister Raul Schmidt-Lamontain die Pläne für den Radwegebau in Dresden für 2018 vorgestellt. Nach Medienberichten vom heutigen Dienstag plant die Stadt diverse Investitionen. Dabei handelt es aus Sicht der FDP/Freie Bürger-Fraktion um eine erneute bedauerliche PR-Aktion des grünen Baubürgermeisters mit den seit Jahren immer gleichen Ankündigungen ohne wirkliche Verbesserungen für die Radfahrer.

"Wir kritisieren die erneute PR-Show des Baubürgermeisters. Die vorgestellten Projekte sind in den wenigstens Fällen wirkliche Verbesserungen für die Radfahrer", meint der Fraktionsvorsitzende der FDP/Freie Bürger-Fraktion Holger Zastrow. Er verweißt beispielhaft auf die geplante denkmalgeschützte Sanierung der Brücke im Alberthafen. "Die Brücke müsste sowieso saniert werden und aktuell ist sie für Radfahrer auch problemlos zu benutzen. Wo diese Sanierung also eine Verbesserung der Radverkehrssituation sein soll, erschließt sich mir nicht."

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/Freie Bürger-Fraktion Holger Zastrow kritisiert vor allem die seit Jahren gleichen Ankündigungen. "Das wievielte Jahr in Folge wird nun schon die Sanierung des Körnerweges versprochen? Es ist nur noch eine Farce, was das zuständige Straßen- und Tiefbauamt hier macht." Aus Sicht der Liberalen im Dresdner Stadtrat fehlt es dem grünen Baubürgermeister an Durchsetzungskraft für die wirklich wichtigen Projekte. "Die seit Jahren bestehenden Konflikte mit dem Denkmalschutz am Körnerweg oder mit dem Umweltschutz bei der Verbreiterung des Elberadweges am Fährgarten müssen endlich einmal entschieden werden. Es kann nicht sein, das Käfer und Kopfsteinpflaster eine deutliche Verbesserung für das umweltfreundlichste Verkehrsmittel in der Stadt verhindern", fordert Zastrow klar in Richtung des Baubürgermeisters.

Im Zusammenhang mit der mangelnden Durchsetzungskraft bei wirklich wichtigen Projekten wirft die FDP/Freie Bürger-Fraktion dem Baubürgermeister auch Ideenlosigkeit und ideologisch motivierte Handlungsansätze vor. "Das Beispiel Albertstraße zeigt die Einfallslosigkeit der zuständigen Verwaltungsteile. Anstatt die überdimensionierten Seitenräume zu nutzen, muss es die Abmarkierung einer Autospur zu Gunsten eines Radweges sein. Dieses Ausspielen eines Verkehrsteilenehmers gegenüber eines anderes ist pure grüne Ideologie und dazu äußerst schäbig", kritisiert Zastrow. Er prognostiziert zudem, dass sich durch zunehmende Staus die Umweltbelastung in dem Gebiet der Albertstraße sogar noch erhöhen wird. Zastrow fordert mehr Kreativität statt Ideologie von der Stadtverwaltung. "Wir brauchen intelligentere Lösung, anstatt einfach weiße Linien zu ziehen."