(Dresden/31.01.2012) In den Dresdner Medien werden nach dem Aus der EU-Fördermittel neue und auch alte Vorschläge zur Sanierung und Betreibung für den Kulturpalast diskutiert. Angesichts der auslaufenden Betriebsgenehmigung für den Kulturpalast Ende 2012 und den finanziellen Herausforderungen bei Schulsanierung und Kitabau ist ein größeres finanzielles Engagement der Stadt kaum darstellbar.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:

"Die Stadt kann sich eine Bauruine an der sensibelsten stelle der Stadt, mitten im historischen und touristischen Herz Dresdens nicht leisten,

(Dresden/29.01.2012) Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 38 Prozent haben rund 80 Prozent beim Bürgerentscheid zu den städtischen Krankenhäusern mit Ja gestimmt. Das erforderliche Quorum von 25 Prozent für eine Antwort wurde bereits kurz vor 19 Uhr erreicht.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, André Schindler:

"Dieses Ergebnis ist für die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser äußerst bedauerlich,

- FDP-Fraktion fordert erneut Überprüfung aller Ausbaustandards und klare Prioritätensetzung

(Dresden/29.01.2012) Nach Medienberichten vom vergangenen Samstag wird die Europäische Union den 70 Millionen Euro teuren Umbau des Kulturpalastes nicht fördern. Damit steht dieses Großprojekt in zentraler innerstädtischen Lage vor dem Aus, denn nun müsste die Landeshauptstadt die gesamte Investitionssumme zu 100% selbst aufbringen. Die nun fehlenden 35 Millionen Euro sind weder im aktuellen Haushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten.

Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

„Die Bauvorhaben der Stadt gehören auf den Prüfstand. Bisher vorgesehene Ausbaustandards müssen generell hinterfragt werden. Angesichts des enormen Finanzierungsbedarfs im Bereich Schulhausbau und Kindertagesstätten muss die Stadt ihre Prioritäten konsequent ordnen.

(Dresden/25.01.2012) Nach Angaben des sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sind die Grenzwerte der Feinstaubbelastung im Jahr 2011 erneut in fünf sächsischen Städten überschritten worden. Dazu zählen die Städte Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Görlitz. Trotz geltender Umweltzone wurden besonders häufig in Leipzig überhöhte Werte gemessen. Die Stadt verzeichnete an den jeweiligen Messstationen an 63 beziehungsweise 69 Tagen des vergangenen Jahres Überschreitungen der Grenzwerte. In Dresden wurden danach an 46 bzw. 42 Tagen die Grenzwerte überschritten.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Burkhard Vester:

"Die aktuellen Zahlen für Sachsen und insbesondere für Leipzig belegen sehr eindrucksvoll, dass eine Umweltzone überhaupt keine Probleme löst, sondern nur neue schafft,

(Dresden/06.01.2012) Am 8. November 2013 steht der 100. Geburtstag von Rudolf Harbig an. Seit der Umbenennung des Rudolf-Harbig-Stadions und der Auswechslung der Ausschilderung in Glücksgas-Stadion nach dem gleichnamigen Sponsor ist Rudolf Harbig aus der Öffentlichkeit in Dresden vollständig verschwunden. Dies nahm die FDP-Fraktion zum Anlass, einen Antrag in den Stadtrat einzureichen, um mit der Benennung einer Schule oder Straße nach Rudolf Harbig den Name dieses bedeutenden Dresdner Sportlers wieder in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Dr. Thoralf Gebel:

"Bis zum 100. Geburtstag von Rudolf Harbig müssen wir in Dresden wieder eine Schule oder eine Straße mit dem Name haben. In vielen Städten Deutschlands sind Straßen, Plätze, Stadien oder Sportplätze nach dem Dresdner Spitzensportler Rudolf Harbig benannt, nur in seiner eigenen Heimatstadt gibt es nun keine öffentliche Würdigung mehr. Das wollen wir ändern. Rudolf Harbig war einer der größten Dresdner Sportler und

(Dresden/05.01.2012) Am vergangenen Dienstag hat der Kulturausschuss den FDP-Antrag zur Durchführung eines Wagner-Festjahres anlässlich des 200. Geburtstages des Komponisten im Jahr 2013 mit großer Mehrheit beschlossen.

Dazu erklärt Barbara Lässig, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion:

"Das Jahr 2013 wird mit Richard Wagner zu einem kulturellen Höhepunkt in Dresden. Nicht nur Leipzig und Bayreuth haben eine starke geschichtliche Verbindung zu diesem außergewöhnlichen Komponisten, sondern auch Dresden. Diese historischen und kulturellen Potentiale wollen wir hervorheben und für die Dresdner Kulturlandschaft und die Tourismusbranche nutzen.

- FDP-Fraktion gegen Aufrechnung von Krippen- gegen Kindergartenplätze

(Dresden/04.01.2012) Am heutigen 04.01.2011 hat Herr Bürgermeister Martin Seidel den neuen Fachplan-Kita der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Fachplan wird bereits für dieses Jahr das Fehlen von 1.500 Kita-Plätzen und für 2013 das Fehlen von 1.400 Plätzen dargestellt, obwohl im selben Zeitraum weitere 965 Plätze fertig gestellt werden sollen. Darüber hinaus hat Seidel die Eckpunkte eines Kita-Maßnahmenpaket II vorgestellt, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Dieses investive Maßnahmenpaket im Umfang von 18 Millionen Euro ist erst zur Hälfte durch Einsparungen im Geschäftsbereich Soziales gegenfinanziert. Die restliche Finanzierung für die Maßnahmen sowie für die Folgekosten für die Betreibung der neuen Einrichtungen in Höhe von 29,6 Millionen Euro (für 2012-2015) sind noch nicht finanziert. Auch wenn der Stadtrat noch im Januar dem neuen investiven Maßnahmenpaket Kita II zustimmt

(Dresden/02.01.2012) Für den am 02. Dezember 2011 überraschend verstorbenen FDP-Stadtrat Eberhard Rink wird zur Stadtratssitzung am Donnerstag, dem 19. Januar 2012, Dr. Frank Kroschinsky als Nachfolger vereidigt. Kroschinsky hat die Annahme des Mandates vor Weihnachten gegenüber der Stadtverwaltung schriftlich bestätigt.

Zu seiner Mandatsannahme erklärt Dr. Frank Kroschinsky:

"Ich bedauere das Zustandekommen meines Nachrückens sehr. Ich weiß, dass die Fußstapfen, in die ich nun trete, sehr groß sind. Ich habe Respekt vor dieser neuen Aufgabe. Ich hoffe, dass ich die FDP-Fraktion durch meine Erfahrung in der Gesundheits- und Sozialpolitik unterstützen und

Schindler: "Dresdens Krankenhäuser brauchen endlich zukunftsfähige Strukturen, sonst werden drastische Einschnitte in den kommenden Jahren unvermeidlich sein!"

(Dresden/02.01.2012) Während die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid am 29. Januar 2012 über die Zukunft der städtischen Krankenhäuser auf Hochtouren laufen, hat mit Christoph Straub, der Chef der Barmer GEK und damit der größten deutschen Krankenkasse jetzt die Schließung von Kliniken gefordert. Deutschland leiste sich Strukturen, die größer und teuerer seien als die anderer Länder. Es gäbe heute zu viele Krankenhäuser und vor allem zu viele Krankenhausbetten, erklärte er in der Zeitung „Die Welt“. Zudem sei es, laut Straub, nicht sinnvoll, die Sparmaßnahmen im Krankenhausbereich zurückzunehmen und teure Krankenhausstrukturen einfach aufrechtzuerhalten.

Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, André Schindler:

"Die Kosten im deutschen Gesundheitswesen werden weiter steigen

Genschmar: "Die Stadtverwaltung darf die mangelhafte Verkehrssicherheit nicht länger ignorieren"

(Dresden/29.12.2011) Die Bahnhofstraße wurde 2007 aus Fluthilfemitteln grundhaft ausgebaut und instand gesetzt. Dabei wurde die Anbindung der Prof.-Billroth-Straße zur Bahnhofstraße durch die Brücke über den Lockwitzbach für den Fahrzeugverkehr zunächst gesperrt und auf eine sogenannte „Gehbahnüberfahrt“ reduziert.
Zwar konnte die FDP dank zahlreicher Initiativen im Stadtrat die vorläufige Wiederfreigabe der Brücke erreichen, die geänderte Verkehrsführung zwischen der Prof.-Billroth-Straße und der Bahnhofstraße über die Heidenauer Straße als abbiegende Hauptstraße blieb jedoch bestehen, mit negativen Folgen für Anwohner, Gewerbetreibende und vor allem für die Kinder einer benachbarten Kindertagesstätte. Der gesamte Verkehr der Lugaer Straße in Richtung Leuben und Kleinzschachwitz – einschließlich der DVB-Buslinie 73 und des LKW-Verkehrs – wird ohne zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnungen zum Schutz von Kindern und Anwohnern seitdem über die Heidenauer Straße geführt.

(Dresden/29.12.2011) Nach Medienberichten der vergangenen Woche fordert die Linke eine Neuverschuldung von 100 Millionen Euro für Investitionen in Schulen. Begründet wird diese Neuverschuldung mit den aktuell niedrigen Zinsen. Darüber hinaus fordert die Linke ebenfalls laut Medienberichten die Errichtung und Betreibung von Kindertagestätten durch die städtischen Unternehmen. Diese Forderungen der Linken entsprechen ähnlichen Initiativen der SPD nach Verlagerung der Betreibung und Sanierung der Schwimmhallen in die städtischen Unternehmen und der Errichtung eines Verwaltungszentrums gemeinsam mit den städtischen Tochterunternehmen, um damit Bau und Betreibungskosten auszulagern.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die FDP-Fraktion lehnt eine Neuverschuldung kategorisch ab,

(Dresden/27.12.2012) Die Landeshauptstadt Dresden besitzt vor allem in den Randlagen noch immer über 30 alte Betonwartehäuschen aus DDR-Zeiten. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat bereits Anfang Dezember den FDP-Antrag zur Beseitigung dieser unansehnlichen Fahrgastunterstände beschlossen. Moderne Haltestellen sollen die Betonwartehäuschen ersetzen. Der Ausschuss war für diesen Antrag beschließend zuständig, eine weitere Behandlung im Stadtrat wird damit nicht mehr erfolgen und der Antrag liegt nun zur Umsetzung bei der Stadtverwaltung.

Dazu erklärt FDP-Stadtrat Jens-Uwe Zastrow:

"Ich freue mich sehr, dass der Ausschuss unserem Anliegen gefolgt ist und diese Schandflecke nun aus dem Stadtbild verschwinden werden. Denn der aktuelle Zustand der alten Beton-Wartehäuschen ist an den meisten Stellen nicht mehr akzeptabel.

(Dresden/19.12.2011) Nach Medienberichten der vergangenen Tage und Wochen fehlen allein in diesem Jahr rund 300 Kita-Plätze und im nächsten Jahr bis zu 2.000 Kita-Plätze. Am vergangenen Donnerstag haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP auf Landesebene ein Förderprogramm aus Steuermehreinnahmen für die Landkreise und kreisfreien Städte in Höhe 21 Millionen Euro beschlossen. Auf Dresden entfallen dabei rund 2,6 Millionen Euro. Das Geld soll im Januar vom Landtag beschlossen werden und dann an die Kommunen ausgezahlt werden

Dazu erklärt FDP-Stadtrat André Schindler:

"Der Kita-Notstand in unserer Stadt wird immer dramatischer. Bei 2.000 fehlenden Plätzen im nächsten Jahr handelt es sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern um eine Größenordnung,

(Dresden/16.12.2011) Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat heute die Klage der drei Naturschutzverbände Nabu, BUND und Grüne Liga gegen den Bau der Waldschlößchenbrücke abgewiesen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Wir begrüßen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes, welches dem eindeutigen Urteil der ersten Instanz folgt. Es ist an der Zeit, dass alle Beteiligten den Bürgerwillen und die eindeutigen Urteile akzeptieren – und die Gegner ihren Kampf gegen die Waldschlößchenbrücke beenden. Ich hoffe das nach diesem Urteil nun endlich Ruhe in die ganze Diskussion einkehrt

(Dresden/04.12.2011) Die Dresdner FDP trauert um Eberhard Rink. Der langjährige Dresdner Stadtrat und Mitglied der FDP-Stadtratsfraktion verstarb am Freitag, dem 02. Dezember 2011.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow, zeigte sich tief erschüttert:

„Völlig überraschend und unvorbereitet erreichte die Fraktion am gestrigen Samstag die bestürzende Nachricht vom Tode Eberhard Rinks. Die gesamte Fraktion ist tief erschüttert und trauert um einen guten Freund und Weggefährten. Eberhard Rink war als engagierter Stadtrat eine Säule der Fraktion. Er war uns mit

(Dresden/02.12.2011) Nach Medienberichten von heute kritisieren die Grünen die Ausbaustandards von Dresdner Verkehrsprojekten wie der Bergstraße, dem Tunnel an der Flügelwegbrücke oder der B173. Sie beziehen sich dabei auf eine Antwort des Baubürgermeisters zu aktuellen Verkehrsbelegungszahlen im Vergleich zu prognostizierten Zahlen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Dieses grüne Zahlenmikado bei den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen ist unverantwortlich und ganz weit weg vom gesunden Menschenverstand. Die drei benannten Verkehrsprojekte sind ein Segen

(Dresden/24.11.2011) Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Stadtrat im Oktober 2007 die Beleuchtung der Loschwitzer Brücke (Blaues Wunder) beschlossen. Anfang 2009 wurde das neue Beleuchtungskonzept für die Brücke im Bauausschuss vorgestellt. Nach dieser Vorstellung wurde die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses dann aufgrund fehlender Finanzen auf Eis gelegt. Erst auf Initiative der FDP-Fraktion wurden dann Ende 2010 im neuen Doppelhaushalt für 2011/2012 die notwendigen Mittel für die Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes eingestellt. Am morgigen Freitag, dem 25. November 2011, wird vier Jahre nach dem Stadtratsbeschluss zum FDP-Antrag die Beleuchtung des Blauen Wunder feierlich angeschaltet.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die Beleuchtung des Blauen Wunders ist ein großer Erfolg für die FDP.

(Dresden/18.11.2011) Seit dieser Woche ist die neue Bevölkerungsprognose der kommunalen Statistikstelle öffentlich bekannt. Danach werden in der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2025 voraussichtlich über 550.000 Einwohner leben. Die positiven Zahlen führen dabei zu hohen Kostensteigerungen bei den kommunalen Pflichtaufgaben wie Schulen und Kitas. Sie bedeuten aber auch weiter ansteigende Verkehrszahlen für die Landeshauptstadt. Nach Medienberichten vom heutigen Freitag hat der Chef der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) aus diesem Grund massive Investitionen in das Schienennetz der DVB von bis 520 Millionen Euro sowie den Neubau von drei Straßenbahnlinien für über 200 Millionen Euro gefordert.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Angesichts der neuen Bevölkerungsprognose und den damit einhergehenden enormen finanziellen Herausforderungen bei den städtischen Pflichtaufgaben für Kindertageseinrichtungen und Schulen gehören andere Investitionen auf den Prüfstand. Für Wunschdenken ist kein Platz mehr.

(Dresden/16.11.2011) Seit Montag ist die neue Bevölkerungsprognose der kommunalen Statistikstelle öffentlich bekannt. Danach werden in der Landeshauptstadt Dresden im Jahr 2025 voraussichtlich über 550.000 Einwohner leben. Die aktuell sehr positiven Zahlen bei den Geburten machen bei diesem Bevölkerungs­wachstum nur einen Bruchteil aus, führen aber zu extremen Kostensteigerungen bei den kommunalen Pflichtaufgaben. Denn in den aktuellen Planungen für Kitas und Schulen sind die Kapazitäten bereits heute ausgereizt. Jedes zusätzliche Kind bedeutet daher tatsächlich zusätzliche Kosten für neue Kindertagesstätten und Schulen. Hinzu kommt, dass Zahlen des Statistischen Landesamtes – anhand der Geburtensteigerung im ersten Quartal 2011 – bereits jetzt auf eine noch höhere Geburtenzahl für das Gesamtjahr schließen lassen. Denn das erste Quartal ist traditionell geburtenschwächer als der Rest des Jahres.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

„Die aktuellen Zahlen sind der letzte Weckruf für die Stadtverwaltung und die Stadträte. Wir müssen uns endlich wieder auf unsere städtischen Pflichtaufgaben konzentrieren

(Dresden/10.11.2011) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau hat auf Antrag der CDU die Entscheidung zum künftigen Standort des neuen Technischen Rathauses vertagt. Grund für die Vertagung ist eine erneute Diskussion eines Verwaltungsneubaues am Wiener Platz. Dieser Vorschlag wurde in den vergangenen anderthalb Jahren bereits mehrmals diskutiert und aus Kostengründen immer verworfen. Zuletzt hat sich der Stadtrat im Mai dieses Jahres einstimmig gegen einen Neubau und für eine Mietlösung für den neuen Verwaltungsstandort ausgesprochen.

Dazu erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der FDP-Stadtratsfraktion, Matteo Böhme:

"Dieses Hü und Hott der CDU beim neuen Verwaltungsstandort ist nicht mehr nachvollziehbar. Wir haben wirklich alle möglichen Varianten zum Thema Wiener Loch in den vergangenen Monaten und sogar Jahren intensiv und ausführlich diskutiert. Es gibt eine einstimmige Stadtratsentscheidung aus dem Mai dieses Jahres,

(Dresden/01.11.2011) Nach Medienberichten von heute belegt eine neue Reisezeitstudie der TU-Dresden, dass die Albertbrücke mit den angeschlossenen Verkehrsknoten Rosa-Luxemburglatz, Sachsenplatz sowie dem Verkehrszug Käthe-Kollwitz-Ufer die größte Staufalle der Landeshauptstadt Dresden ist. Die Auswirkungen der aktuellen Verkehrseinschränkungen sollen sich dabei noch bis auf den wichtigen Verkehrsknoten Albertplatz auswirken. Im Jahr 2010 hat der Stadtrat die Sanierung der Albertbrücke sowie die Errichtung einer Interimsbrücke für 1,75 Millionen Euro beschlossen, um während der Sanierungsarbeiten die Brücke für Straßenbahn und Autos dauerhaft offen zu halten. Aktuell plant die Stadtverwaltung entgegen des 2010er Beschlusses aber eine Vollsperrung für Autos und lediglich eine Nutzung durch die Straßenbahn während der Sanierungsarbeiten an der Albertbrücke. Bis zum heutigen Tag wurden die Stadträte über Änderung zur beschlossenen Vorlage aus dem Jahr 2010 nicht informiert.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Eine Vollsperrung der Albertbrücke führt zu einem Verkehrskollaps in der gesamten Innenstadt. Wie wichtig die Albertbrücke für Dresden ist,

(Dresden/20.10.2011) Am Donnerstag haben der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert und der Vorsitzende der Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter die bisher beschlossenen Ziele der „Arbeitsgruppe 13. Februar“ für den kommenden 13. bzw. 18. Februar vorgestellt. Dabei sind vor allem gemeinsame Veranstaltungen zum 13. Februar mit der Menschenkette als Hauptveranstaltung geplant sowie eine gemeinsame Großveranstaltung als Zeichen gegen Rechtsextremismus am 18. Februar in Sicht- und Hörweite auf einem zentralen Platz in der Stadt. In der Arbeitsgruppe herrschte Einigkeit beim Thema Gewaltfreiheit, jedoch nicht bei der Ablehnung rechtswidriger Blockaden von genehmigten Demonstrationen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Holger Zastrow:

"Dresden ist auf einem guten Weg, die Balance zwischen stillem Gedenken auf der einen Seite und einem starken Zeichen gegen Rechtsextremismus auf der anderen Seite zu finden. Wir begrüßen

(Dresden/17.10.2011) Nach Medienberichten von heute fordern die Grünen eine Verlegung der Gedenkveranstaltung und offizielle Kranzniederlegung zum Gedenken der Opfer des 13. Februar 1945 vom Heidefriedhof in die Innenstadt.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Es ist traurig, wie leichtfertig und respektlos die Grünen mit der gelebten Dresdner Gedenkkultur umgehen. Der Vorschlag der Grünen gefährdet das über Jahrzehnte gewachsene, würdige Erinnern auf dem Heidefriedhof. Für uns als FDP ebenso wie für viele Dresdner gehört der Heidefriedhof als zentrales Element dauerhaft zu dieser stillen Gedenkkultur. Mit ihrem unüberlegten Vorstoß offenbaren die Grünen

(Dresden/05.10.2011) Die Durchlässigkeit der Fetscherstraße und des Fetscherplatzes ist für die Bewältigung der Verkehrsströme nach der Öffnung der Waldschlösschenbrücke von entscheidender Bedeutung. Am gestrigen Dienstag hat der Amtsleiter des Straßen- und Tiefbauamtes Reinhard Koettnitz einen Verkehrsversuch am Fetscherplatz eingerichtet, um die Durchlässigkeit am Knotenpunkt Fetscherplatz zu verbessern. Nach Medienberichten sieht Koettnitz allerdings keine wesentlichen Verbesserungen für den Fetscherplatz durch diesen Verkehrsversuch. Neben dem Fetscherplatz wird es vor allem durch die Verkehrsbaumaßnahme Fetscherstraße zwischen Fiedlerstraße und Pfotenhauerstraße, die sich bis Mitte 2012 verzögert, zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. Beide Stellen sind dem Verkehrsstrom nach der Eröffnung der Waldschlösschenbrücke nicht gewachsen.

Dazu erklärt der der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der FDP-Stadtratsfraktion Matteo Böhme:

"Dresden steuert im Jahr 2012 geradewegs auf ein Verkehrschaos zu. Trotz bestehender Stadtratsbeschlüsse wurde durch die Verwaltung eigenmächtig umgeplant,

Klare Mehrheit für Ausbau der Königsbrücker Straße mit befahrbaren Gleisen - Stadtverwaltung muss Beschluss zielstrebig umsetzen

(Dresden/30.09.2011) Am Donnerstag hat der Stadtrat den Ausbau der Königsbrücker Straße mit durchgängig befahren Gleisen beschlossen. Der Stadtrat ist mit 37:32 Stimmen dem Änderungsantrag von CDU und FDP gefolgt, die Variante 5 der Oberbürgermeisterin aus dem Januar 2011 wieder zur Planungsgrundlage zur machen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

"Diese Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft über eine linksgrüne Verkehrsideologie, die unter allen Umständen den ÖPNV zu Lasten des Autoverkehrs bevorzugen will. Sie reiht sich ein in eine ganze Reihe oft mit Unterstützung der Bürgerschaft getroffenen richtigen verkehrspolitischen Entscheidungen wie den Bau der Autobahn A17 und den Bau der Waldschlösschenbrücke. Damit folgt die Stadt Dresden weiterhin dem verkehrspolitischen Kompass,

(Dresden/09.09.2011) Nach Medienberichten vom vergangenen Donnerstag streitet die Landeshauptstadt mit den Baufirmen der Waldschlößchenbrücke um offene Rechnung in Höhe von über 10 Millionen Euro. Es soll sogar eine Rechnung der Firma Mammoet aus dem Januar 2011 über 100.000 Euro darin enthalten sein. Dieses langwierige Herauszögern von Zahlungen wurde der FDP-Fraktion auch von örtlichen Mittelständlern in anderen Zusammenhängen bereits berichtet. Die Gründe für diese Verzögerungen sind aber nicht nur Streitigkeiten über die Rechnung selbst, sondern teilweise sogar nur das einfache krankheitsbedingte Fehlen von Mitarbeitern in der Stadtverwaltung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Holger Zastrow:

"Die Landeshauptstadt ist wirtschaftlich extrem erfolgreich und bekommt Rekordsteuereinnahmen. Dass sie als Auftraggeber und Bauherr trotzdem jede Rechnung und Forderung genau prüft,

(Dresden/07.09.2011) Auf der Sitzung am Donnerstag soll der Stadtrat das Aus für den hoch defizitären Wochenmarkt auf dem Altmarkt beschließen. Ein Grund dafür ist die geänderte Händler- und Nutzungsstruktur des Marktes, die nicht mehr der eines Frischemarktes entspricht, sondern aktuell fast ausschließlich durch Imbissangebote gekennzeichnet ist. Der Wochenmarkt Altmarkt hält allerdings derzeit das einzige Imbissangebot zwischen Prager Straße und Albertplatz vor. Denn seit der Überarbeitung der Sondernutzungssatzung im Jahr 2005 ist das Aufstellen von weiteren Imbissständen im Innenstadtbereich faktisch verboten. Dieses generelle Imbissverbot wurde von der FDP-Fraktion bereits im Jahr 2005 scharf kritisiert. Deshalb wird die FDP-Fraktion zur morgigen Stadtratssitzung mit einem Änderungsantrag erneut Ersatzstandorte im sogenannten ambulanten Handel für die Imbissstände des Wochenmarktes im Innenstadtbereich fordern.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion:

"Die hohe Akzeptanz des Imbissangebotes auf dem Altmarkt bei Touristen und Dresdnern zeigt,

- FDP-Fraktion unterstützt Zeitplan für zügigen Baustart zwischen Hoyerswerdaer und Martin-Luther-Straße / Zastrow kritisiert beschränkte Zufahrtsmöglichkeiten zum neuen Parkhaus

(Dresden/29.08.2011) Nach Angaben des Straßen- und Tiefbauamtes der Stadt Dresden soll die untere Bautzner Straße schon im kommenden Jahr saniert werden. Dabei ist auf dem Abschnitt zwischen Hoyerswerdaer und Martin-Luther-Straße unter anderem eine separate Haltestelleninsel in der Straßenmitte geplant, an der der Autoverkehr jeweils einspurig vorbei geführt werden soll.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Wir unterstützen als FDP den Zeitplan für den zügigen Baustart auf der unteren Bautzner Straße. Es wird höchste Zeit,

- FDP-Fraktion kritisiert Verzögerungstaktik und das Schwarze-Peter-Spiel der Stadtverwaltung bei der Schwimmhalle Freiberger Straße

(Dresden/25.08.2011) In dieser Woche hat die Stadtverwaltung eine neue Vorlage zum Ausbau der Schwimmhalle Freiberger Straße in den Geschäftsgang eingebracht. In dieser Vorlage soll der Stadtrat die weiteren Planungsphasen 3 und 4 für den Anbau eines 50-Meter-Beckens und Sanierung der Bestandhalle beschließen. Die Finanzierung des Gesamtprojektes soll aber erst im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013/2014 geklärt werden. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf aktuell 23,86 Millionen Euro. Dazu kommen weitere Kosten für die Verlegung einer Fernwärmetrasse und für die Baupreissteigerung bis zum Bau der Halle. Diese zusätzlichen Kosten werden nur versteckt in den Anlagen der Vorlage erwähnt und

Zastrow: "Die jüngste Vorlage ist der Gipfel der Dreistigkeit – in einigen Dresdner Amtsstuben herrschen offenbar vordemokratische Verhältnisse"

(Dresden/24.08.2011) Nachdem die Stadtverwaltung eine dauerhafte Sperrung des Parkplatzes am Schillerplatz unterhalb des Blauen Wunders vornehmen wollte, hatte der Stadtrat auf Antrag der FDP-Fraktion 2008 beschlossen, diese seit Jahrzehnten zum Parken genutzte Fläche endlich offiziell als Parkplatz auszuweisen. In dem Zusammenhang war die Verwaltung beauftragt worden, die Herauslösung der gepflasterten Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet zu veranlassen und ein Parkraumkonzept für den Schillerplatz zu erarbeiten.
Ein Jahr nach Beschlussfassung wurde der Stadtrat 2009 dann per Sachstandsbericht davon in Kenntnis gesetzt,

FDP-Fraktion kritisiert Planungs- und Bauverzögerung bei der Fetscherstraße und fordert Einhaltung des Baubeginns 2011 - Beschlüsse des Stadtrates werden erneut nicht umgesetzt

(Dresden/23.08.2011) Nach Medienberichten von heute plant die Stadtverwaltung den Ausbau der Fetscherstraße zwischen Pfotenhauerstraße und Fiedlerstraße nun erst für das Jahr 2012. Damit würden erst nach der Eröffnung der Waldschlößchenbrücke die Bauarbeiten stattfinden. Beschlossen hat der Stadtrat aber einen Baubeginn im Jahr 2011. Die letzte Beschlusskontrolle ging ebenfalls noch von einem Baubeginn 2011 aus. Daraus ergibt sich eine neuerliche Bauverzögerung von fast einem Jahr.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Matteo Böhme:

"Wenn die Verwaltung den beschlossenen Ausbau von Fetscherstraße und Fetscherplatz nicht sofort in Angriff nimmt,

FDP-Fraktion kritisiert jahrlange Untätigkeit der Verwaltung trotz vorhandener Stadtratsbeschlüsse - erneuter FDP-Antrag zu Teilsanierung im Geschäftsgang

(Dresden/19.08.2011) Im Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 19. August 2011 hat Bürgermeister Winfried Lehmann erneut umfangreiche Teilsanierungen von Schulen statt kompletter Sanierungen angekündigt. Bereits im Mai 2010 hat der Stadtrat eine Prüfung von Teilsanierungsmaßnahmen beschlossen. Im Dezember 2010 hat der Stadtrat bereits zwei Millionen Euro für ein Teilsanierungsprogramm bereit gestellt. Bisher hat die Stadtverwaltung aber weder den Beschluss aus dem Mai 2010 erfüllt noch die im Dezember 2010 geforderte Prioritätenliste für die Umsetzung der zwei Millionen Euro erstellt.

Dazu erklärt Dr. Thoralf Gebel, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat:

"Wir freuen uns, dass der Schulbürgermeister der jahrelangen FDP-Forderung nach mehr Teilsanierungen

(Dresden/12.07.2011) Bereits Ende April hat die FDP-Fraktion einen Antrag für eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer Tiefgarage am Palaisplatz eingebracht. Nach dem Vorbild des Altmarktes soll dabei ein privater Investor ohne städtische Mittel eine Tiefgarage bauen und betreiben.

Dazu erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der FDP-Fraktion, Matteo Böhme:

"Wenn wir über Parkplatzprobleme in der Neustadt sprechen, denkt jeder sofort an die Äußere Neustadt, dabei sind die Probleme im Barockviertel mindestens genauso groß. Während wir aber im Bereich der äußeren Neustadt ganz langsam gegensteuern, mit Projekten wie