Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

 Umzugsbeihilfe auch an Studenten der Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Dresden ausgeben
(eingereicht am 14.05.2012)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, die Umzugsbeihilfe auf die Studenten der Berufsakademie Sachsen auszuweiten. Die „Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung einer Um-zugsbeihilfe für Studenten“ wird im § 3 Abs. 2 um

„- Berufsakademie Sachsen – Staatliche Studienakademie Dresden“

ergänzt. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Richtlinie genauso anzupassen und mit sofortiger Wirkung an das Studentenwerk Dresden auszugeben.
 

Begründung:

Seit dem Wintersemester 2000/2001 erhalten Studenten in Dresden ein Begrüßungsgeld in Form einer Umzugsbeihilfe. Diese Umzugsbeihilfe gilt für diejenigen Studenten, die ihren Hauptwohnsitz erstmalig nach Dresden verlagern und entspricht einmalig 150 Euro. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diese Hilfe von den Studenten gern angenommen wird und jedes Jahr zahlreiche Anträge auf Umzugsbeihilfe gestellt werden. Allerdings können nur Studenten der TU Dresden, der HTW Dresden, der Hochschule für Musik „Carl Maria von Weber“ Dresden, der Hochschule für Bildende Künste Dresden, der Palucca-Hochschule für Tanz Dresden, der Hochschule für Kirchenmusik Dresden und der Evangelischen Fachhochschule für Soziale Arbeit Dresden die Umzugsbeihilfe erhalten. Ausgeschlossen bleiben Studenten der Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Dresden.

Trotz des Ausbildungsrhythmus an der Berufsakademie gibt es BA-Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nach Dresden verlegen. BA-Studenten, die von außerhalb Dresdens kommen, absolvieren nicht nur ihren Theorieanteil in Dresden und lernen die Praxis in anderen Teilen Sachsens im Rahmen ihrer Ausbildung kennen. Dresden als dynamisch wachsende Großstadt bietet stattdessen immer mehr jungen Menschen die Möglichkeit, hier eine komplette Berufsausbildung zu machen, sodass BA-Studenten auch in einem Dresdner Betrieb ausgebildet werden und ihre Praxisausbildung machen können. Für die BA-Studenten, die sich dafür entscheiden, ihren Hauptwohnsitz nach Dresden zu legen, würde der Anspruch auf Umzugsbeihilfe eine Gleichbehandlung mit allen anderen Studenten in Dresden bedeuten, die ebenfalls ihren Hauptwohnsitz hierher verlegen. § 3 Abs. 1 der „Richtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung einer Umzugsbeihilfe für Studenten“ weist die Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Dresden auch als einzige generell genannte Zuwen-dungsvoraussetzung aus. Es gibt keinen Grund, warum davon nicht auch Studenten der Be-rufsakademie in Dresden profitieren sollten.

Die Berufsakademie Dresden ist neben Universität und Fachhochschulen eine wichtige Säule der akademischen Bildung junger Menschen, die ins Berufsleben starten. Dresden als Bildungszentrum mit seinen zahlreichen Ausbildungsinstitutionen sollte auch die Studenten der Berufsakademie mit der Bereitstellung der einmaligen Umzugsbeihilfe entsprechend honorieren, profitiert die Stadt doch selbst von der dadurch erhöhten Schlüsselzuweisung durch das Land.

Die Bearbeitung, Bewilligung und Auszahlung der Umzugsbeihilfe übernimmt das Studentenwerk Dresden, welches dafür von der Stadt die finanziellen Mittel für die Umzugsbeihilfe sowie eine Bearbeitungspauschale zur Verfügung gestellt bekommt. Diese finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2011/2012 im Haushaltsschlüssel 10.100.11.1.3.07 mit insgesamt 750.000 Euro pro Jahr verankert. Auch in den vergangenen Jahren wurde dieser Betrag angesetzt. Seit 2008 wurde der jährliche Betrag für die Umzugsbeihilfe aber nicht vollständig ausgeschöpft:

Im Jahr 2011 haben rund 42.500 Studenten in Dresden studiert, davon entfielen im Wintersemester 2011/2012 ca. 1.160 Studenten auf die Berufsakademie. Von den anspruchsberechtigten Studenten haben 4.433 Studenten die Umzugsbeihilfe bewilligt bekommen, dies entspricht rund 10,7 % der Dresdner Studenten. Geht man von einer ähnlichen Quote bei den BA-Studenten aus, käme man auf 124 Studenten, für die Umzugsbeihilfekosten in Höhe von 19.716 Euro entstehen. Da die Zahl der Anträge von Jahr zu Jahr schwankt, kann dieser Betrag lediglich als grober Richtwert angesehen werden. Auch dann wird man aller Voraussicht nach im Rahmen der jährlich gesetzten 750.000 Euro bleiben.

Die Förderpraxis für Studenten wurde bereits 2004 aufgrund der in den Jahren zuvor erzielten Erfolge im Anmeldeverhalten der Studierenden auf Beschluss des Stadtrates fortgeführt. Waren es 2000 noch 2.653 Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nach Dresden verlegten, sind es in den letzten Jahren immer über 4.000 Studenten pro Jahr gewesen. Die höchste Anmeldezahl von Studenten wurde im Jahr 2006 mit 5.283 Studierenden erzielt, die ihren Hauptwohnsitz nach Dresden legten und eine Umzugsbeihilfe erhielten.