Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Beschlossene Schulhausbauinvestitionen umsetzen - Zügige Verbauung bewilligter Haushaltsmittel sicherstellen
(eingereicht am 15.05.2012)

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird zur Absicherung der Umsetzung des ambitionierten Schulbau- und Schulsanierungsprogrammes beauftragt:

1. eine umfassende Struktur- und Organisationsanalyse (aller am Bau und der Sanierung von Schulen beteiligten Abteilungen, Ämter und städtischen Unternehmen) mit Hinblick auf eine zügige und effektive Umsetzung der durch den Stadtrat bereitgestellten Haushaltsmittel in Baumaßnahmen durchzuführen. Dabei sollen vor allem die Vergabe einzelner Projekte an Generalübernehmer sowie die Einordnung der Schulbauvorhaben beispielsweise in einen neu zu schaffenden städtischen Eigenbetrieb für Bau und Liegenschaften oder einer Unternehmensausgründung in Form einer städtischen GmbH geprüft werden.

2. eine mögliche Standardisierung bzw. Modularisierung bei den notwendigen Schulneubauten oder Schulerweiterungen in Hinblick auf die Wiederverwendung von Planungsleistungen, die Kopplungen von Anschaffungen und Aufträgen zu prüfen.

3. eine effektive Struktur zur Kostenkontrolle bei städtischen Schulbaumaßnahmen mit dem Ziel der Einhaltung des vorgegebenen Kosten- und Planungsrahmens zu schaffen.

4. bei der Struktur- und Organisationsanalyse, bei der Implementierung möglicher neuer Verwaltungsstrukturen, bei der Einführung neuer Vergabe- und Bauverfahren sowie bei der Schaffung neuer Strukturen zur Kostenkontrolle externen Sachverstand einzubeziehen.

Die vollständigen Prüfungsergebnisse und Verfahrensvorschläge sind dem Stadtrat so schnell wie möglich vorzulegen.
 

Begründung:

Mit dem Verkauf der städtischen Wohnungen im Jahr 2006 war die Landeshauptstadt finanziell erstmals in der Lage, ein Sonderinvestitionsprogramm für Kindertagestätten und Schulen aufzulegen. Nach der vollständigen Erfassung des Sanierungsbedarfes an den Dresdner Schulen im Jahr 2007 hat der Stadtrat dann im Februar 2008 eine Priorisierung der Schulsa-nierungen im Rahmen der städtischen Schulbaustrategie beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Sanierungsbedarf an den Dresdner Schulen von der Verwaltung mit ca. 650 Millionen Euro angegeben. Mit dem dann beschlossenen Programm sollten 65 Millionen Euro pro Jahr investiert werden, um den Sanierungsstau innerhalb von 10 Jahren abzubauen. Nach aktuellen Informationen ist der Sanierungsbedarf an den Dresdner Schulen aber nicht zurückgegangen, sondern sogar noch über das Niveau von 2007 bzw. 2008 gestiegen und das obwohl die Landeshauptstadt zwischen 2005 und 2010 über 260 Millionen Euro in die Dresdner Schulen investiert hat. Mit der Planung zum Doppelhaushalt 2011/2012 und der darin enthaltenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 sollen noch einmal über 190 Millio-nen Euro in die Schulsanierung investiert werden.

Obwohl also in den vergangenen Jahren bereits enorme Summen investiert wurden, ist es nicht gelungen, den Sanierungsstau an den Dresdner Schulen auch faktisch abzubauen. Im Gegenteil: Durch die gute demographische Entwicklung der Landeshauptstadt Dresden erhöht sich der Investitionsbedarf im Bereich der Schulen durch neue Kapazitätsanforderungen noch einmal deutlich. So hat die Landeshauptstadt die sehr positiv ausgefallene Maisteuer-schätzung 2011 mit fast 150 Millionen Euro ausschließlich für den Bereich Schulen und Kitas verplant. Die daraus resultierenden über 120 Millionen Euro für die Dresdner Schulen konnten genutzt werden, um die ersten notwendigen Investitionen in Kapazitätserweiterungen zu finanzieren, die sich aus dem ersten Entwurf des neuen Schulnetzplanes ergeben haben. Die Überarbeitung des Schulnetzplanes auf Grundlage der Bevölkerungsprognose von 2011 hat aber einen auch noch darüber hinausgehenden Investitionsbedarf von weiteren 200 Millionen Euro ergeben. Damit setzen sich die jetzt bekannten und dringend notwendigen Investitionen im Bereich der Schulen aus den drei Bestandteilen Haushaltsplanung, Investitionsprogramm SNP I und dem kommenden Investitionsprogramm SNP II zusammen. Dabei ist es für die Investitionen unerheblich, wo neue Schulen errichtet werden, denn bei der Absicherung der Investitionen SNP I und SNP II geht es darum, auch jedem Kind einen Schulplatz geben zu können. Von daher ist bereits heute sicher, dass die bekannten Zahlen auch umgesetzt und verbaut werden müssen.

Die Abbildung 1 führt einmal alle drei sicheren Ausgabepositionen zusammen und zeigt dabei, dass allein in den vier Jahren 2012 - 2015 Gesamtinvestitionen in Höhe von über 370 Millionen Euro notwendig sind. Sind es 2012 noch Investitionen in Höhe von „nur“ 73,55 Millionen Euro, so werden es 2015 bereits 107,15 Millionen Euro sein. Das entspricht ungefähr dem doppelten von dem, was selbst in den besten Jahren 2009 und 2010 ausgegeben wurde.


Stellten vor 2011 die Fördermittel noch einen wesentlichen Teil der Investitionen in die städtische Pflichtaufgabe Schulen dar – in einigen Jahre sogar den größeren Teil –, wird es in den kommenden Jahren aufgrund der abschmelzenden Solidarpaktmittel zwangsläufig weniger investive Fördermittel geben. Diese Entwicklung vorweg genommen, hat sich die Landeshauptstadt entschieden, bei den städtischen Schulinvestitionen nicht mehr auf die Fördermittel zu warten, sondern alle Schulprojekte im Notfall vollständig selbst zu finanzieren. Der Mittelansatz bis 2020 ist somit unabhängig von Dritten relativ sicher und kann verbaut werden.

Die Aufstellung in Abbildung 1 zeigt ebenfalls, dass trotz der Zielvorgabe von 65 Millionen Euro jährlich diese Marke niemals wirklich erreicht wurde und dies obwohl deutlich mehr Mittel durch den Stadtrat beschlossen und freigegeben wurden. Dazu kommen noch diverse zusätzliche Investitionen im Rahmen der Konjunkturpakete. Obwohl also die Stadt bis heute die eigenen Vorgaben nicht erreichen konnte – da die Stadt ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, mehr als durchschnittlich 50 - 60 Millionen Euro pro Jahr zu verbauen – werden nun Investitionen von 70 bis über 100 Millionen Euro pro Jahr mit ausschließlich sicheren eigenen Mitteln angestrebt. Stellt man diese geplante Entwicklung der Investitionen der bereits seit langem bekannten Problematik der Haushaltsausgabereste gegenüber, ergeben sich zwangsläufig Fragen zur Umsetzbarkeit der geplanten Investitionen.

Der in Abbildung 2 zu sehende kontinuierliche Anstieg der Haushaltsausgabereste im Bereich der Schulinvestitionen zeigt eindeutig ein Problem bei der Umsetzung der bewilligten finanziellen Mittel. Waren es in den Spitzenjahren 2008 und 2009 vor allem Großprojekte, die aufgrund von Verzögerungen bei der Fördermittelbereitstellung zu einer Verschiebung der Haushaltsmittel führten, sind es 2010 hauptsächlich die Projekte beim Brandschutz und Projekte der Konjunkturmittel, also Klein- und Kleinstmaßnahmen, die zu den maßgeblichen Übertragungen geführt haben. Ebenfalls von Bedeutung erscheint in diesem Zusammenhang der tatsächliche stetige Anstieg der transferierten Mittel aus den Vorjahren, also der Mittel, die bereits mehr als ein Jahr verschoben werden.

Bei den nun geplanten Investitionen von 370 Millionen Euro in 4 Jahren werden die zu verbauenden Mittel sowie die Anzahl der durchzuführenden Projekte im Vergleich zu den vergangenen Jahren noch einmal deutlich steigen. Darunter befinden sich bis 2020 mehrere Großprojekte wie Komplexsanierungen einschl. Erweiterungen, vergleichbar mit dem Projekt Romain-Rolland-Gymnasium, oder ganze Neubauten, vergleichbar mit dem Neubau des Vitzthum-Gymnasiums. Die Stadt braucht nach der Fortschreibung des Schulnetzplanes insgesamt 16 neue Schulen. Durch die Erfahrungen der vergangenen Großprojekte, aber auch den Erfahrungen bei den Problemen in der Umsetzung des ersten Brandschutzmaßnahmenpaketes ist eine weitere Zunahme der Haushaltsausgabereste und eben keine zeitnahe Umsetzung der bewilligten Mittel in Baumaßnahmen fast schon vorprogrammiert. Aufgrund der demographischen Entwicklung kann es sich die Stadt aber auf keinen Fall leisten, Maßnahmen wie in der Vergangenheit nicht pünktlich umzusetzen. Bereits kleinere Verzögerungen würden dazu führen, dass in den kommenden Jahren nicht alle Kinder in Dresden beschult werden könnten, da es keinerlei Reserven mehr bei den Schulkapazitäten gibt.

Aus der oben skizzierten aktuellen Situation ergibt sich dringender Handlungsbedarf in den drei Kernpunkten Ablauf und Organisation, Sparsamkeit und Standardisierung sowie der Kostenkontrolle, um die notwendigen Investitionen auch definitiv umsetzen zu können. Aus diesem Grund ist es aus Sicht des Antragstellers unumgänglich, die aktuellen Strukturen zu hinterfragen und neue Wege im Umsetzungsverfahren zu finden.

Die gängige Praxis der Stadtverwaltung im Verfahren für Schulneubauten ist in der aktuellen Situation mit der Notwendigkeit für die Einrichtung von 16 oder mehr neuen Schulen nicht mehr anwendbar. Wurden in den vergangenen Jahren immer nur 2 - 3 Großprojekte parallel durch das städtische Schulverwaltungsamt und das Hochbauamt betreut, werden es in den kommenden Jahren allein bis 2016 bzw. 2018 um die 8 - 11 Projekte sein. Diese Zahlen bei Großprojekten allein deuten bereits an, dass die aktuellen Strukturen der Stadtverwaltung dieser Aufgabe nicht gewachsen sind. Darüber hinaus sind die extrem aufwendigen Planungsverfahren einschließlich langwieriger Architektur- und Gestaltungswettbewerben nicht geeignet, um die fristgerechte Umsetzung der Projekte abzusichern. So geht die Stadtverwaltung nach eigenen Aussagen davon aus, dass eine neue Schule von der ersten Planung bis zur Fertigstellung bis zu 5 Jahre Vorbereitungs-, Planungs- und Bauzeit benötigt. Da eine Vielzahl der neuen Schulen aber bereits 2015 - 2018 benötigt werden, ist eine Umsetzungszeit von 5 Jahren nicht hinnehmbar.

Um diese gängigen Verfahren zu beschleunigen, sollten einzelne/abgeschlossene Projekte vollständig an externe Auftragnehmer in Generalübernehmerverfahren vergeben werden. Damit würde die Stadtverwaltung entlastet und kann sich auf die Umsetzung anderer Projekte konzentrieren bzw. die gesamte Aufmerksamkeit in die Planung des Umfeldes, der Grundstücke und der Schulwege konzentrieren. Eine Vielzahl langwieriger kleiner und kleinster Vergabeverfahren innerhalb eines Projektes würde durch ein einziges Vergabeverfahren für das Gesamtprojekt abgelöst. Zur besseren Kontrolle und Überwachung der Planungs- und Bauphasen bei dieser Vielzahl an notwendigen Projekten in den kommenden Jahren ist zudem eine grundlegende Strukturkritik innerhalb der Verwaltung unumgänglich. Die einfache Gründung eines Arbeitskreises aus verschiedenen Ämtern der Verwaltung scheint angesichts der Größe der bevorstehenden Aufgabe nicht ausreichend. Vielmehr müssen inner-halb der Verwaltung dauerhafte Strukturen und Hierarchien ausgebildet werden, die in der Lage sind, sowohl mit dem Umfang der Maßnahmen also auch mit der Anzahl der Teilmaßnahmen umzugehen. Dafür sollte zeitnah die Gründung eines städtischen Eigenbetriebes für Bau/Liegenschaften/Schulen/Sanierungen oder eine Unternehmensausgründung in Form einer städtischen GmbH zur Abarbeitung des umfassenden Schulsanierungs- und Schulbauprogrammes geprüft werden. Andere Städte und Landkreise in ähnlichen Situationen praktizieren dies bereits erfolgreich.

Neben diesen strukturellen und ablaufmäßigen Änderungen sind aber auch generelle Entscheidungen zum Bau und zur Kontrolle der Maßnahmen notwendig. Aktuell werden in Dresden viele Schulen und Turnhallen komplett neu geplant und projektiert. Die Wiederver-wendung von Planungsleistungen birgt dabei enormes Potential. Dabei ist aufgrund der geltenden Bauvorschriften durchaus klar, dass bei unterschiedlichen Grundstücken und Ausrichtungen nicht jede Halle bzw. Schule identisch gebaut werden kann. Die grundsätzlichen Planungen und Vorbereitungen sollten aber Wiederverwendung finden. Dazu sollte bereits bei der Planung zu einer Schule bzw. Turnhalle auf eine grundlegende Modularisierung bzw. Standardisierung und Vertragsgestaltung geachtet werden, um damit eine optimierte Wiederverwendung zu garantieren. Es wäre beispielsweise denkbar, eine neue Basisschule vom Typ Dresden II zu entwerfen, die dann für die vielen Grundschulen, die aktuell neu geplant werden müssen, als Vorlage dient und nur in leicht abgeänderten Varianten gebaut wird.

Wichtig wird allerdings auch die Kostenkontrolle und die Einhaltung der Planungen sein, denn die Verwaltung ist bekanntlich in den vergangenen Jahren, wie am Beispiel Romain-Rolland-Gymnasium oder dem Vitzthum-Gymnasium zu sehen, immer wieder durch massive Kostensteigerungen bei den einzelnen Projekten aufgefallen. Rechnet man die durchaus gängige Kostensteigerungen des Hochbauamtes (wie bei den Beispielen Rathaussanierung, Bau der Eishalle, Planung zur Schwimmhalle Freiberger Straße usw.) von grob geschätzten bis zu 20 Prozent auf die Gesamtinvestitionssumme von 370 Millionen Euro hoch, ergibt sich ein Risikorahmen für die Umsetzung von bis zu 74 Millionen Euro. Dieser Risikorahmen stellt eine enorme Bedrohung für den städtischen Haushalt dar und darf unter keinen Umständen eintreffen, sonst würden die dringend benötigten weiteren Investitionen nach 2015 in eine deutliche Schieflage geraten.

Aus allen diesen Punkten ist eine Strukturänderung in der Stadtverwaltung einschließlich neuer Varianten zur Umsetzung der Planungs- und Baumaßnahmen unter Einbeziehung einer neuen Kostenkontrollstruktur unvermeidlich.