Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Aktuelle Stunde zum Thema "Neuausrichtung der Verwaltungsstrukturen für städtische Bauprojekte"
(eingereicht am 22.08.2012)

Beschlussvorschlag:

In Vorbereitung der Beschlussfassung über den Antrag A0621/12 „Beschlossene Schul-hausbauinvestitionen umsetzen – Zügige Verbauung bewilligter Haushaltsmittel sicherstellen“ beantragt die FDP-Fraktion für den 06.09.2012 eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Neuausrichtung der Verwaltungsstrukturen für städtische Bauprojekte“ gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden.

Schwerpunkte der Aktuellen Stunde sollen sein:

1. die aktuelle Situation bei der Umsetzung von beschlossenen Bauprojekten in Hinblick auf Kosteneinhaltung, Kostenkontrolle, Termineinhaltung und den vorhandenen investiven Haushaltsausgaberesten;

2. die anstehenden Investitionen und Bauvorhaben - unter besonderer Beachtung der anstehenden Großprojekte der Landeshauptstadt Dresden sowie die aufgrund der demographischen Herausforderungen erforderlichen Neubauten und Erweiterungen von Schulen und Kitas - und deren Anforderungen an die städtischen Verwaltungsstrukturen im Hinblick auf Art, Umfang und der fristgerechter Umsetzung;

3. der Ausblick auf mögliche neue Verwaltungsstrukturen für städtische Bauprojekte unter Betrachtung der Schaffung eines zentralen Baubetriebes und der Nutzung von Generalübernehmern für einzelne Projekte.
 

Begründung:

Eine Neuausrichtung der Verwaltungsstrukturen, die mit der Umsetzung von städtischen Bauprojekten befasst sind, ist dringend notwendig. Das haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre deutlich gemacht. Im Hinblick auf die anstehende Haushaltsaufstellung und die Verhandlungen im Stadtrat ist eine frühzeitige Befassung mit diesem Thema dringend notwendig. Bei den vielen Projekten besonders im Bereich des Schulhausbaues, die in den nächsten Jahren umzusetzen sind, kann es aufgrund der prognostizierten demographischen Entwicklung keinerlei Verzögerung mehr geben. Die klamme Haushaltslage lässt darüber hinaus auch keinerlei Spielraum für die aus der Stadtverwaltung bereits bekannten Kosten-steigerungen bei allen Projekten zu. Der Stadtrat sollte sich aus diesen Gründen auch im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem grundlegenden Problem beschäftigen.