Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antragsfrist zur Sondernutzung des Parkplatzes Pieschener Allee erweitern
(eingereicht am 11.03.2013)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, die Frist zur Antragsstellung für die Sondernutzungserlaubnisse für den Parkplatz Pieschener Allee auf zwei Jahre zu ändern. In der „Sondernutzungssatzung Parkplatz Pieschener Allee“ wird im § 4 Abs. 1 der Satz

„Der Antrag ist innerhalb angemessener Frist, frühestens ein Jahr und spätestens acht Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung zu stellen.“

durch

„Der Antrag ist innerhalb angemessener Frist, frühestens zwei Jahre und spätestens acht Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung zu stellen.“

ersetzt.

Begründung:

Seit mehreren Jahren findet auf dem öffentlichen Parkplatz an der Pieschener Allee, der auch als Volksfestgelände genutzt wird, der sehr erfolgreiche „Dresdner Weihnachts-Circus“ statt. Ebenfalls werden auf dem Gelände die regelmäßig wiederkehrenden Frühlings- und Herbstfeste sowie die Vogelwiese veranstaltet. Damit Volksfeste stattfinden können oder der „Weihnachts-Circus“ seine Veranstaltungen durchführen darf, müssen sie eine Sondernut-zung bei der Stadt beantragen. Die Sondernutzung in Form der Veranstaltungen geht über die Widmung des Geländes als Parkplatzes hinaus, was nicht im Sinne des § 18 des SächsStrG ist und daher einer Erlaubnis der Stadt Dresden bedarf.

Von der Stadt ist die Nutzung des Parkplatzes an der Pieschener Allee in der Vorweihnachtszeit durch den Zirkus sowie durch die Volksfeste verteilt über das Jahr ausdrücklich erwünscht (siehe Begründung der Vorlage 0554/10 zum Beschluss der Sondernutzungssat-zung Parkplatz Pieschener Allee). Dabei beschränkt die Stadt die Nutzung des Platzes aufgrund seiner Widmung als Parkplatz für Reisebusse auf höchstens drei Volksfeste im Jahr, ein Zirkusgastspiel im Dezember sowie ein weiteres Zirkusgastspiel pro Jahr und auf die Sondernutzung durch Großveranstaltungen mit überregionalem Charakter. Diese Veranstaltungen haben mittlerweile Tradition auf dem Parkplatz an der Pieschener Allee.

Seit 2004 findet mit der Vogelwiese das traditionsreichste Volksfest Dresdens an diesem Ort statt. Auch den „Dresdner Weihnachts-Circus“, dessen Traditionslinie bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts reicht, gibt es hier schon seit 1995. Als Problem für diese bewährten Veranstaltungen, vor allem für den „Dresdner Weihnachts-Circus“, hat sich allerdings die Antragsfrist herausgestellt. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der Sondernutzungssatzung Parkplatz Pieschener Allee darf ein Antrag auf Sondernutzung frühestens ein Jahr vor der Veranstaltung gestellt werden. Das führt dazu, dass beispielsweise der „Weihnachts-Circus“ erst ein reichliches halbes Jahr vor dem Beginn des Zeltaufbaus in der Vorweihnachtszeit eine Genehmigung von der Stadt erhält. Bis zur Genehmigungserteilung plant der Veranstalter quasi ins Blaue hinein und ist gezwungen, erhebliche unternehmerische Risiken einzugehen, da er erfolgreiche Künstlerinnen und Künstler mindestens ein Jahr im Voraus an die Dresdner Veranstaltung binden muss, ohne dass er sich auf eine Veranstaltungsgenehmigung stützen könnte. Erst mit der durch die Stadt erteilten Erlaubnis bekommt er die Sicherheit zur Durchführung des Zirkus‘.

Der „Dresdner Weihnachts-Circus“ gehört zu den herausragenden Attraktionen der Adventszeit und stärkt die Rolle Dresdens als deutsche Weihnachtshauptstadt maßgeblich. 2012 hat der Zirkus einen neuen Besucherrekord aufgestellt. Europaweit gehört er zu den besten seines Genres. Um diesen hohen Anspruch auch weiterhin erfüllen zu können, ist es wünschenswert, dem Zirkus eine größere Planungssicherheit und praktikable Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Der bisher gültige Antragsabgabezeitraum von maximal einem Jahr vorher zusammen mit dem anschließenden Bearbeitungszeitraum schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten für den Zirkus unnötig ein und erschwert die Planungen für das künstlerische Programm. Dem Zirkus und allen weiteren Veranstaltungen auf dem Parkplatz Pieschener Allee sollte daher eine längere gesicherte Vorlaufzeit eingeräumt werden, so dass die Abgabe des Antrages auf Sondernutzung schon zwei Jahre im Voraus erfolgen kann.