Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Einwohnerversammlung zur geplanten Straßenbahnverbindung Tiergartenstraße - Oskarstraße und zur Umgestaltung der Oskarstraße / Wasaplatz
(eingereicht am 08.04.2013)

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

1. eine Einwohnerversammlung nach § 22 Abs. 1 SächsGemO zur geplanten Straßenbahnverbindung Tiergartenstraße - Oskarstraße und der damit verbundenen Umgestaltung der Oskarstraße und des Wasaplatzes durchzuführen.

2. die auf der Einwohnerversammlung vorgebrachten Vorschläge, Anregungen und Bedenken zur Planung der Straßenbahnverbindung und zum Umbau der Oskarstraße
und des Wasaplatzes dem Stadtrat gemäß § 22 Abs. 4 SächsGemO vorzulegen.

Begründung:

Auf seiner Sitzung am 12. Juli 2012 hat der Stadtrat die Vorplanungen zur Verlegung der Straßenbahnverbindung von der Franz-Liszt-Straße in die Tiergartenstraße und die Oskarstraße beschlossen (V1541/12). Schon damals haben viele Anwohner der Oskarstraße ihre Bedenken über die Verlegung geäußert, fanden aber weder in der Stadtverwaltung noch bei der übergroßen Mehrheit im Stadtrat Gehör. Inzwischen ist der öffentliche Protest lauter geworden, besonders bei der Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 31. Januar 2013 wurde deutlich, dass die betroffenen Anwohner mit den Planungen zur Umlegung der Straßenbahnverbindung in die Oskarstraße nicht einverstanden sind. Die vorgestellten Maßnahmen lassen viele Fragen offen und werden bei vielen Bürgern grundsätzlich abgelehnt. Darüber hinaus dienen die aktuell durchgeführten
Informationsveranstaltungen lediglich der Vorstellung der Vorplanungen, die von den Bürgern vorgebrachten Anmerkungen und Stellungnahmen werden von der Stadtverwaltung gar
nicht beachtet, die Informationsveranstaltungen sind dem Sachverhalt also nicht angemessen.

Mit seinem Beschluss im letzten Sommer hat der Stadtrat festgelegt, dass betroffene Bürger „im Sinne einer frühzeitigen Beteiligung ... vor der Festlegung der Vorzugsvariante“ zu beteiligen sind. In der aktuellen Beschlusskontrolle der Stadtverwaltung wird dieser Beschlusspunkt 5 aus der Vorlage 1541/12 von der Stadtverwaltung als Widerspruch gesehen, obwohl der Punkt ebenfalls
eine Handlungsanweisung durch den Stadtrat an die Stadtverwaltung ist und umgesetzt werden muss. Der Stadtrat hat hier eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung an dem Vorhaben gefordert, daher kann sich die Stadtverwaltung nicht einfach den Anliegen der Anwohner entziehen. Im Falle eines Beschlusskonfliktes steht es ausschließlich dem Stadtrat zu, diesen zu beseitigen.

Geeignetes Instrument, um die Einwände der betroffenen Anwohner zu berücksichtigen, ist eine Einwohnerversammlung nach § 22 SächsGemO. Die auf einer solchen Versammlung vorgebrachten Einwände und Anregungen der Einwohner müssen vom Stadtrat und der Stadtverwaltung
ernst genommen werden. Erst jüngst hat der Stadtrat die Einwohnerversammlung zur Umgestaltung der B6 - Bautzner Straße / Bautzner Landstraße beschlossen. Daher sollte auch die
Umgestaltung der Oskarstraße und des Wasaplatzes mit den Anwohnern auf einer Einwohnerversammlung besprochen werden. Da die Planungen zur Straßenbahnverbindung Tiergartenstraße - Oskarstraße noch laufen, ist es kein Problem, die auf einer Einwohnversammlung vorgebrachten Bedenken und Anmerkungen mit in die Planungen einfließen zu lassen. Eine zügig durchgeführte Einwohnerversammlung würde genug Spielraum lassen, sodass sich der Stadtrat mit den Einwendungen befassen kann und anschließend der Beschluss des Stadtrates auf die Planungen entsprechend einwirkt. Bisher wurde trotz des Beschlusses vom 12. Juli 2012 die darin mehrfach geforderte Bürgerbeteiligung für das gesamte Verfahren durch die Verwaltung nicht umgesetzt. Bei den Informationsveranstaltungen wurden sogar Redebeiträge teilweise nicht zugelassen.

Seitens der betroffenen Anwohner wurden schon viele Anliegen zum Verlegungsvorhaben vorgebracht, die durch die Stadtverwaltung und den Stadtrat bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden sollten. So handelt es sich bei der Umgestaltung der Oskarstraße mit der Verlegung der Straßenbahnverbindung um einen massiven Eingriff in den Straßenraum. Nicht nur müssen Oberleitungen und neue Lichtmasten aufgestellt und installiert werden, auch die Baumreihe muss versetzt werden, wenn sie sich denn überhaupt wieder anpflanzen lässt. Für den Luftreinhalteplan bringt die Verlegung der Straßenbahnverbindung ebenfalls keine Verbesserung und auch
die Reisegeschwindigkeit wird sich mit der Verlegung nicht erhöhen.
Daher ist es verständlich, dass die Anwohner der Oskarstraße die Verlegung der Straßenbahnlinie skeptisch sehen. Die betroffenen Anwohner haben das Recht, über die Einwohnerversammlung
ihre Bedenken zu äußern, sodass diese Bedenken für den Stadtrat aufbereitet werden müssen. Dieser muss die Bedenken schließlich ernst nehmen und abwägen.