Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Verkehrszug Waldschlößchenbrücke auch rechtselbisch vollenden - Planungen zum Ausbau der Stauffenbergallee-West unverzüglich vorlegen (eingereicht am 15.05.2013)

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich die Planungen zum Ausbau der Stauffenbergallee-West zwischen Königsbrücker Straße und Radeburger Straße vorzulegen, Aussagen zu Kosten und Fördermöglichkeiten darzustellen und damit die Vollendung des rechtselbischen Verkehrszuges der Waldschlößchenbrücke zu beschleunigen.

Begründung:

Die Waldschlößchenbrücke soll in diesem Sommer endlich eröffnet werden, aber trotz jahrelanger Verzögerung ist der restliche Verkehrszug sowohl links- als auch rechtselbisch noch immer nicht abgeschlossen. So wurde bis heute nur ein Teil der Fetscherstraße für die zu erwartenden Verkehrsströme angepasst. Auf der Neustädter Elbseite liegen für die Stauffenbergallee-West noch keine Planungen vor, obwohl die Stauffenbergallee bekanntlich dringend sanierungsbedürftig ist und als Zubringer und Abflussmöglichkeit für den Verkehr der Waldschlößchenbrücke sowie als Entlastung der Königsbrücker Straße ebenfalls dringend benötigt wird. Die Stauffenbergallee in ihrem derzeitigen Zustand ist gerade im Hinblick auf die durch den Straßenbelag hervorgerufene Lärmbelästigung nicht nur für die Anwohner eine Zumutung, sondern diese Holperpiste stellt auch ein unwürdiges Entree für die Besucher der Stadt dar. Bereits mit dem Haushaltsbeschluss zum Doppelhaushalt 2011/2012 durch CDU, FDP und Bürgerfraktion wurden die notwendigen Planungsmittel für diesen Abschnitt zur Verfügung gestellt.

Über die Bedeutung der Stauffenbergallee im Verkehrszug Waldschlößchenbrücke hinaus hat sich die Situation an der Straße in den vergangenen zwei Jahren aber auch deutlich verändert. Durch neu entstandene Umgebungsbebauung und die Revitalisierung alter Liegenschaften hat sich entlang der Stauffenbergallee ein neuer attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort entwickelt. Dazu zählt insbesondere der Einzug der Bereitschaftspolizei. Im Juni erfolgt zudem der Spatenstich für das neue Landesamt für Straßenwesen und Verkehr, womit eine für die Stadt Dresden und für das Land Sachsen sehr wichtige und sehr große Behörde ebenfalls an der Stauffenbergallee angesiedelt wird. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Ansiedlung dieses Landesamtes ein großer Erfolg für die Landeshauptstadt Dresden innerhalb der Behördenstrukturreform (Staatsmodernisierung) des Frei-staates ist.

In einer mündlichen Anfrage vom 11. Januar 2013 wurde die Vorlage der Planungen für das erste Quartal 2013 versprochen. Da die Planungen nach nunmehr über zwei Jahren Planungszeit auch Mitte des zweiten Quartals 2013 immer noch nicht vorliegen, ist ein neuerlicher Stadtratsbeschluss erforderlich. Die Stadträte brauchen endlich Klarheit über die Kosten einer möglichen Sanierung/Umgestaltung der Stauffenbergallee, um die notwendigen Mittel bereitzustellen. Eine Vorlage der Planungen wäre aus diesem Grund vor der Haushaltseinbringung zwingend erforderlich gewesen.