Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Niedersedlitz - frühzeitige Bürgerbeteiligung
durchführen
(eingereicht am 16.10.2013)

Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat eine
umfassende Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Niedersedlitz
durchzuführen.

Dazu sind:
1. zeitnah die aktuellen Vorplanungen dem Ortsbeirat und Stadtrat vorzulegen;
2. die aktuellen Planungen in den Ortsamtsbereichen Prohlis und Leuben öffentlich auszulegen;
3. im 1. Quartal 2014 eine Bürgerversammlung in den Ortsamtsbereichen Prohlis und Leuben zur geplanten Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Niedersedlitz durchzuführen;
4. die auf der Bürgerversammlung vorgebrachten Anregungen, Vorschläge und Bedenkengenauso wie die von Ortsbeiräten und Stadträten eingebrachten Punkte in diePlanungen aufzunehmen und in der Beschlussvorlage zur Vorplanung abzuwägen.

Begründung:
Der Bahnhof Niedersedlitz ist die größte und wichtigste Umsteigemöglichkeit für den öffentlichen Personennahverkehr im Dresdner Südosten. Neben dem S-Bahnhaltepunkt befinden sich hier die Endstation der Straßenbahnlinie 6, die Bushaltestellen für die Linien 65, 88 und 89 sowie der Park+Ride-Parkplätze für die Berufspendler. Der Bahnhofsvorplatz wird dieser Bedeutung allerdings nicht gerecht. In seiner heutigen Beschaffenheit ist er wahrscheinlich einer der unattraktivsten ÖPNV-Haltestellen und Verkehrsknotenpunkte in ganz Dresden. Es fehlt eine angemessene Beleuchtung, Fußwege sind nicht vorhanden, die Haltestellen sind teilweise nicht behindertengerecht und die Übergangssituationen zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln bergen wegen des schlechten Zustandes des Platzes auch Unfall- und Sturzgefahr.
In der Antwort auf eine mündliche Anfrage aus dem Mai 2013 hat die Oberbürgermeisterin die Fertigstellungen der Planungen zur Umgestaltung dieses so wichtigen Platzes und ÖPNV-Knotenpunktes für das 3. Quartal 2013 avisiert. Danach sollte eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erstellt werden und dem Stadtrat voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2014 vorgelegt werden. Eine Bürgerbeteiligung sah diese Zeitschiene nicht vor. Da der Bahnhof Niedersedlitz für den Dresdner Südosten allerdings eine große Bedeutung hat, sollte es bereits vor der Festlegung auf eine Vorplanungsvariante eine umfassende Bürgerbeteiligung geben. Da das Projekt aktuell nicht im Haushalt verankert ist und somit frühestens überhaupt im kommenden Doppelhaushalt verankert werden kann, entsteht durch eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung auch keine Verzögerung bei der Umsetzung des Projektes. Mittels der Anregungen der Anwohner können weitere Aspekte in die Neugestaltung eingearbeitet werden. So werden alle wesentlichen Planungsinhalte, wie die Neugestaltung aller Verkehrsanlagen, die barrierefreien Haltestellen und die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer sowie der P+R-Platz, weiter aufgearbeitet. Auch weitere Vorschläge zur barrierefreien und attraktiven Oberflächengestaltung können anschließend noch aufgegriffen werden.