Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Stadtratsbeschlüsse umsetzen - Dynamo-Stadionverträge endlich überarbeiten, Sicherheit und Klarheit für alle Vertragspartner schaffen! (eingereicht am 7.2.2014)
 

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Stadionverträge (Konzessionsverträge) mit folgenden chwerpunkten zu Gunsten der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden zu ergänzen:

1. Die Landeshauptstadt Dresden erhöht ihren Zuschuss aus den Konzessionsverträgen an die Sadionprojektgesellschaft zu Gunsten der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden dauerhaft auf die Höhe de Finanzierungskosten für den Stadionneubau (Zins und Tilgung des durch die Landeshauptstadt vollständig besicherten Darlehns).

2. Diese 6. Ergänzungsvereinbarung zum Konzessionsvertrag gilt, solange die Sportgemeinschaft Dnamo Dresden nicht am Spielbetrieb der 1. Fußballbundesliga teilimmt. Im Falle der Teilnahme der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden am Spielbetrieb der 1. Fußballbundesliga gelten die Regelungen über die Zuschüsse aus dem ursprünglichen Konzessionsvertrag.
 

Begründung:

Mit dem Antrag soll die seit vielen Jahren offene Frage der Stadionverträge dauerhaft geklärt werden. Trotz wiederholter Beschlüsse des Stadtrates und Aufträge zur Überarbeitung der Stadionverträge an die Stadtverwaltung hat sich an der Gesamtsituation seit Jahren nichts geändert. Der Antrag trennt die Kosten des Neubaus einer städtischen Einrichtung von den Betriebskosten der Einrichtung, wobei er die Kosten des Neubaus durch Zins und Tilgung des Darlehns beim Eigentümer der Liegenschaft, der Landeshauptstadt Dresden, und den Betrieb und Werterhalt der Einrichtung beim Nutzer, der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden, belässt.

Ein Beschluss würde damit die mit dem Konzessionsvertrag geschaffene Gerechtigkeitslücke, wonach erstmals ein Sportverein/Nutzer an der Refinanzierung des Investments für den Bau einer kommunalen Immobilie beteiligt wurde, beseitigen. Die Unterscheidung zwischen Errichtung und Betreibung entspricht damit auch der gängigen Praxis anderer städtischer Einrichtungen wie beispielsweise dem Kulturpalast. Andere Sportvereine/Nutzer werden wie beim Beispiel der Schwimmhalle Freiberger Platz auch nicht direkt an den Errichtungskosten der Einrichtung beteiligt. Zudem setzt der Antrag die wiederholten Stadtratsbeschlüsse aus den vergangenen Jahren mit einem konkreten Lösungsvorschlag um.

Geschichte:

Bereits vor und kurz nach der Unterzeichnung der Konzessionsverträge zum neuen Fußball-stadion gab es massive Bedenken, ob der Hauptnutzer des Stadions die in den Verträgen festgeschriebenen Kosten dauerhaft aufbringen kann. Aus diesem Grund hat der Stadtrat bereits in Juni 2009 die Oberbürgermeisterin beauftragt, die Auswirkungen der Stadionver-träge zu analysieren und einen weiteren Verfahrensvorschlag zu machen. Im Februar 2010 hat der Finanzbürgermeister dann eine Vorlage zur Anpassung der Stadionverträge einge-bracht. Dabei sollte der städtische Anteil dauerhaft um 527.000 Euro zu Gunsten der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden erhöht werden. In der anschließenden Diskussion im Stadtrat und den Ausschüssen folgten die Stadträte im Wesentlichen der Argumentation des Nutzers und sahen die vorgeschlagenen 527.000 Euro als zu gering an. Die Stadträte beschlossen für die Spielzeit 2010/2011 einen Zuschuss in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Darüber hinaus beauftragte der Stadtrat mit dem Beschluss vom 18.03.2010 die Oberbürgermeisterin zur Überarbeitung der Stadionverträge. Da trotz Fristsetzung das Ergebnis der beauftragten Überarbeitung und eine Anpassung der Stadionverträge nicht erfolgt sind, hat der Stadtrat im Haushaltsbeschluss für den Doppelhaushalt 2011/2012 jährlich eine Millionen Euro zusätzlich für die Stadionkosten eingestellt. Mit einer weiteren städtischen Vorlage im Jahr 2011 wurde der Zuschuss der Landeshauptstadt für die Projektgesellschaft zu Gunsten von Dynamo Dresden um eine Million Euro (Haushaltsplanung) erhöht und es wurden noch einmal 200.000 Euro für die Jugendarbeit der Sportgemeinschaft bewilligt. Zusammen sind das also erneut 1,2 Millionen Euro zusätzlich (zusätzlich zu den Kosten der Konzessionsverträge).

Nachdem trotz Stadtratsbeschluss noch immer keine Überarbeitung der Stadionverträge vorgenommen wurde, hat der Stadtrat im Mai 2011 die Oberbürgermeisterin erneut zur Vorlage der Prüfungsergebnisse beauftragt sowie zur Durchführung eines Workshops zum Thema Stadionmiete mit externen Sachverständigen verpflichtet. Im Ergebnis des Workshops wurde eine Arbeitsgruppe „Faire Stadionmiete“ ins Leben gerufen. Bisher fand jedoch einmalig am 30.05.2012 nur eine Sitzung dieser Arbeitsgruppe unter Leitung von Bürger-meister Lehmann statt, die jedoch ergebnislos blieb. In der Folge unternahm die Verwaltung keine Anstrengungen mehr, den Beschluss umzusetzen. Da auch zum Haushaltsbeschluss für den Doppelhaushalt 2013/2014 immer noch keine Überarbeitung der Stadionverträge erfolgt ist, mussten die Stadträte erneut pauschal Gelder für einen erhöhten Zuschuss an die Stadionprojektgesellschaft einstellen. Dafür wurden 500.000 Euro im Jahr 2013 und 250.000 Euro im Jahr 2014 eingeplant. Diese Planungssummen liegen mithin deutlich unter den durch die Stadtverwaltung im Jahr 2010 selbst errechneten 527.000 Euro dauerhafter Zuschusserhöhung und weit unter den 1,2 Millionen Euro der vergangenen Jahre.

So gab es 2010, 2011, 2012 und 2013 diverse Diskussionen und Beschlüsse zu den Stadionverträgen. Mittlerweile gibt es fünf Ergänzungen zum ursprünglichen Konzessionsvertrag. Alle Jahre wieder wird die gleiche Diskussion mit dem gleichen Ergebnis geführt: die Finan-zierung des Stadions wird als zu gering eingeschätzt und der Zuschuss wird erhöht. Trotz wiederholter Beauftragung der Oberbürgermeisterin, die Verträge anzupassen und damit auch langfristig Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, ist dies bisher nicht geschehen. Dadurch ist bereits jetzt die nächste Diskussion im Rahmen des Lizenzierungsver-fahrens des Hauptnutzers vorprogrammiert.

Kosten:

In der Vorlage 0937/11 werden die Gesamtkosten für Unterhalt, Instandhaltung und Betre-bung des Stadions mit 5,873 Millionen Euro angegeben. Mittlerweile wurde die Betriebskostenabrechnung des Stadions an die gestiegenen Kosten angepasst. Die aktuellen Kosten liegen also bei geschätzten über 6 Millionen Euro. Davon entfallen 2,684 Millionen Euro auf die Annuität (Zins und Tilgung).

Die Landeshauptstadt Dresden zahlt einen Zuschuss an die Stadionprojektgesellschaft abhängig von der Ligazugehörigkeit des Hauptnutzers.

Ligazugehörigkeit Dynamo Dresden                 Höhe des städtischen Zuschusses
1. Bundesliga                                                        Rückflüsse anstatt Zuschuss
2. Bundesliga                                                        0,62 Mio. Euro
3. Liga                                                                  2,29 Mio. Euro
Regionalliga                                                          2,69 Mio. Euro

Auszug V0937/11

Die weiteren Einnahmepositionen der Projektgesellschaft setzen sich im Wesentlichen aus den Erträgen aus Vermietung, Ticketverkauf und Werbung im Zusammenhang mit den Spielen der Sportgemeinschaft Dynamo Dresden e.V. zusammen. Die Erlöse aus Drittveranstal-tungen nehmen nur eine geringe Bedeutung ein.

Für das Geschäftsjahr 2014 ergibt sich dadurch bei Beschluss des Antrages ein zusätzlicher Aufwand für die Landeshauptstadt Dresden von 2,684 Millionen Euro (Annuität) – 0,62 Milli-onen Euro (Verpflichtung aus dem Konzessionsvertrag) – 0,25 Millionen Euro (Haushaltsbe-schluss) = 1,814 Millionen Euro. In den folgenden Jahren ergibt sich eine Mehrbelastung des städtischen Haushaltes von 2,06 Millionen Euro bis 2019 (Bindungsfrist für Zins und Tilgung des Darlehns) bei einer Teilnahme im Spielbetrieb der 2. Fußballbundesliga. Bei einem Ab-stieg in die 3. Liga würden die „zusätzlichen“ Kosten sowohl für 2014 als auch die Folgejahre sinken, da im Spielbetrieb der 3. Liga ein dauerhafter Zuschuss von 2,29 Millionen Euro in den aktuellen Konzessionsverträgen vorgesehen ist. Bei einer Teilnahme im Spielbetrieb der 3. Liga liegt die Mehrbelastung pro Jahr bei rund 400.000 Euro. Also rund 127.000 Euro unter den durch die Stadt selbst im Jahr 2010 vorgeschlagenen Vertragsanpassungen.

Finanzierung:

Die Deckung der für 2014 aktuell notwendigen zusätzlichen Kosten (beim Verbleib der Sportgemeinschaft in der 2. Bundesliga) in Höhe von 1,814 Millionen Euro erfolgt aus den durch die Vorlage 2341/13 für Haushaltsrisiken in die Liquiditätsreserve eingestellten 24,1 Millionen Euro. Alternativ dazu wäre auch eine Finanzierung aus den durch die Vorlage V2577/13 zurückgehaltenen rund 10,3 Millionen Euro Für die Hochwasserschadensbeseiti-gung des Juni-Hochwasser 2013 möglich. In den 10,3 Mio. Euro sind rund 4,5 Millionen Euro für mögliche Eigenanteile von Fördermitteln reserviert. Da der Freistaat Sachsen die Scha-densbeseitigung mit 100 Prozent fördert, sind diese Eigenanteile nicht notwendig. Eine Re-serve von 2,7 Millionen Euro (4,5 Mio. minus 1,8 Mio.) für eventuell steigende Kosten oder Überbrückungsfinanzierung ist ausreichend. Eine Verwendung dieser Mittel für 2014 ist bisher nicht absehbar, darüber hinaus ist die langfristige Reservierung dieser Mittel vor dem Hintergrund der ständig steigenden Haushaltsausgabereste kritisch zu bewerten.