Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Standort Bayrische Straße zum Fernbusbahnhof ausbauen (eingereicht am 07.02.2014)

Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unverzüglich die Bayrische Straße (optional einschließlich
der Erweiterung Strehlener Straße) zum vollwertigen Fernbusbahnhof auszubauen.

Begründung:
Aktuell plant die Landeshauptstadt Dresden die Errichtung eines Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) an der Ammonstraße. Dieser ZOB würde nach Schätzungen der Stadtverwaltung rund 8,2 Millionen Euro kosten, wobei rund 2,7 Millionen Euro bereits investiert wurden. Die fehlenden rund 5,5 Millionen Euro sollen nach Ankündigungen des zuständigen Bürgermeisters in den kommenden Haushalt eingestellt werden. Seit dem Jahr 2007 ist bekannt, dass sowohl VVO und RVD als auch DVB den Standort Ammonstraße für einen ZOB ablehnen. Aufgrund der hohen Kosten ist darüber hinaus davon auszugehen, dass der Standort auch in den kommenden Jahren nicht umgesetzt werden kann. Eines der Hauptargumente für einen ZOB ist die Verbindung des überregionalen Fernbusverkehrs mit dem ÖPNV. Mit der Liberalisierung der Fernbusstrecken durch die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung zum 01.01.2013 hat der Bedarf für eine zentrale Anbindung der Fernbuslinien zum städtischen ÖPNV-Netz noch einmal stark zugenommen. Sowohl Fernbusunternehmen als auch Fahrgäste beschweren sich über das Erscheinungsbild und die Ausstattung des aktuellen Standortes/Nutzungsortes an der Bayrischen Straße. Aktuell gibt es zu diesem Standort keine effektive Alternative für die Fernbuslinien. In einem Standortvergleich für einen ZOB wurden die Varianten MK1, MK5 und die Bayrische Straße ausgewertet. Erste Grobplanungen für den Bereich Bayrische Straße/Strehlener Straße liegen also bereits vor. Die Errichtung eines reinen Fernbusbahnhofes auf der Bayrischen Straße (mit 6 Haltestellen) würde dabei rund 1 Million Euro kosten, die Erweiterung um die Strehlener Straße (2-5 Haltestellen) noch einmal rund 250.000 Euro. Damit liegen die prognostizierten Kosten deutlich unter denen der Ammonstraße. Darüber hinaus ist die Anbindung an die S-Bahn und den öffentlichen Personennahverkehr am Standort Bayrische Straße zudem deutlich besser als am Standort Ammonstraße. Die aktuelle Situation für die Nutzer der Fernbuslinien lässt keine weitere jahrelange Diskussion, Planung und Untersuchung zu. Die Betriebskosten und ein Teil der Investitionskosten können durch Nutzungsentgelte wieder erwirtschaftet werden, wie es bereits in anderen Städten mit Erfolg praktiziert wird.

Da eine Errichtung eines Fernbusbahnhofes in der Bayrischen Straße einem Anlaufpunkt auf der Ammonstraße finanziell und infrastrukturell vorzuziehen ist und die Regionalverkehrsbetreiber VVO, RVD und DVB den Standort Ammonstraße ebenfalls ablehnen, erscheint eine Abkehr von den bisherigen Planungen zum ZOB nur folgerichtig. Da die Verkehrsbetriebe nach eigenen Angaben aktuell keinen dringenden Handlungsbedarf für einen ZOB sehen, gibt es durch die Realisierung des losgelösten Fernbusbahnhofes in der Bayrischen Straße die Möglichkeit, nach neuen und infrastrukturell besser geeigneten Standorten für den regionalen Omnibusbahnhof im Umfeld des Hauptbahnhofes zu suchen.


Finanzierung:
Die für 2014 notwendigen Planungsmittel zur Erstellung einer Entwurfsplanung in geschätzten 50.000 bis 100.000 Euro werden durch die Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2013 oder alternativ aus den durch den Wiederaufbauplan zum Juni-Hochwasser (V2577/13) freiwerdenden städtischen Eigenmitteln gedeckt bzw. aus den diversen Haushaltspositionen zum Ausbau von Bushaltestellen finanziert. Die Umsetzung der Maßnahme in Höhe von rund 1,25 bis 1,5 Millionen Euro wird im kommenden Doppelhaushalt 2015/2016 verankert bzw. alternativ dazu die Verkaufserlöse aus dem Grundstück Ammonstraße (MK1) zweckgebunden verwendet.