Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Dresdner Fernsehturm als Kulturdenkmal erhalten, als Wahrzeichen beleben und für die Öffentlichkeit wieder erschließen

Beschlussvorschlag:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in Gespräche mit der Telekom (Deutsche Funkturm GmbH) als Eigentümer sowie den anderen entscheidenden Akteuren rund um den Dresdner Fernsehturm mit dem Ziel einzutreten, belastbare Aussagen zu bekommen, sowie Untersuchungen bzw. Planungen anzustellen, unter welchen Bedingungen und Anforderungen eine mittelfristige Reaktivierung des Dresdner Fernsehturms für eine öffentliche Nutzung möglich ist. Für eventuelle Gutachten und Untersuchungen sind Planungsmittel im kommenden Doppelhaushalt 2015/2016 vorzumerken. Die Ergebnisse sowie eine Variantenbetrachtung für eine mögliche Reaktivierung sind dem Stadtrat bis zum 30.06.2015 vorzulegen.

 

Begründung:
Bereits der vergangene Stadtrat hat sich 2008 mit übergroßer Mehrheit klar für die Reaktivierung des Dresdner Fernsehturms ausgesprochen, um ihn wieder zu einem touristischen Höhepunkt und Ausflugziel zu machen. Dabei hat der Stadtrat bereits beschlossen, dass die Landeshauptstadt bereit ist, auch selbst dazu beizutragen. Seit der abschließenden Beschlusskontrolle im Jahr 2009 gab es allerdings keine weiteren Schritte, um den Fernsehturm auch wirklich wieder für die Öffentlichkeit zu öffnen. Fünf Jahre ist zumindest von Seiten der Landeshauptstadt Dresden nichts weiter passiert. Für eine weitere Diskussion über eine öffentliche Nutzung des Fernsehturms sind neben den bereits bekannten Informationen aus dem Jahr 2008 aber noch klare und belastbare Aussagen, Gutachten und Betrachtungen notwendig, bevor eine Reaktivierung des Fernsehturms – in welcher Form auch immer – auch tatsächlich angegangen werden kann. Unter anderem muss mit der Deutschen Telekom (Deutsche Funkturm GmbH) als Eigentümer gesprochen werden, unter welchen Bedingungen eine Sanierung und öffentliche Nutzung des Fernsehturms überhaupt möglich ist. Es muss dafür ein sicherer Rechtsrahmen und vertragliche Grundlagen für die Akquise von Kapital und die Durchführung von Baumaßnahmen und mögliche Nutzerkonzepte gefunden werden.

Der Dresdner Fernsehturm wurde 1969 erbaut und war sowohl eher fertig gestellt als auch aufgrund seines höher gelegenen Bauplatzes höher als der Berliner Fernsehturm. Bis 1991 konnten viele Dresdner und Besucher von der Aussichtsplattform und dem Restaurant die famose Aussicht genießen und nicht wenige schwärmen bis heute von diesem Ausblick. Selbst nachdem der Dresdner Fernsehturm schließen musste und er nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich war, behielten viele Dresdner den Fernsehturm als Wahrzeichen sowie die Aussicht über das Dresdner Elbtal in Erinnerung. Seit der Schließung hat die Deutsche Funkturm GmbH sowohl versucht, den Fernsehturm an einen privaten Betreiber zu verkaufen als auch zu verpachten, beide Male wurde nichts daraus. Heute nutzt die Deutsche Telekom den Fernsehturm nur noch als Funkstation Fernsehen, Rundfunk sowie Mobilfunk. Er zählt zu den bedeutendsten technischen Kulturdenkmälern Dresden aus der Zeit der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts. Allein deshalb muss er als solches und auch als Wahrzeichen erhalten werden. Jüngst hat der Förderverein Fernsehturm Dresden e.V. eine Petition zur Wiedereröffnung des Fernsehturms gestartet und bis Mitte Februar 2014 bereits rund 11.500 Unterschriften gesammelt. Die Petition soll am 9. April dem Rathaus übergeben werden. Bekannt ist, dass am Fernsehturm umfangreiche Sanierungsarbeiten vorgenommen und vor allem aktuelle Brandschutzvorschriften umgesetzt werden müssen. Grobschätzungen der Kosten für die Wiederinbetriebnahme des Fernsehturms belaufen sich auf 8 bis 10 Millionen Euro. Weiterhin müssen für eine erneute touristische Erschließung seitens der Stadt Zufahrtswege und Parkplätze wieder eingerichtet werden, die sowohl der Individualverkehr als auch der ÖPNV nutzen können. Um die Sanierungskosten für den Fernsehturm zu stemmen, bedarf es mutmaßlich der Erschließung verschiedener öffentlicher und privater Geldquellen. Eine neue Möglichkeit zur Mitfinanzierung könnte sich aus der von CDU und FDP im Landeshaushalt verankerten sogenannten sächsischen Identitätsstiftung ergeben, die sich um die Restaurierung und Nutzbarmachung wichtiger sächsischer Kulturdenkmäler und Zeitzeugen kümmern soll, die sich nicht im Eigentum der öffentlich Hand befinden. Die Gründung dieser Stiftung ist für das laufende Jahr avisiert. In konsequenter Umsetzung des 2008er Beschlusses soll die Landeshauptstadt dafür aber
belastbar ermitteln, was für eine Reaktivierung und öffentlichen Nutzung notwendig ist und verschiedene Sanierungs- und Betreibermodelle betrachten. Erst wenn die Fakten belastbar auf dem Tisch liegen, kann es ein weiteres und breiteres privates Engagement zur Wiedereröffnung des Turmes geben. Der Fernsehturm als Ausflugziel für Touristen und die Dresdner selbst wäre für die Stadt ein großer Gewinn und würde Dresden in seiner touristischen und kulturellen Vielfalt deutlich bereichern. Daher sollte die Stadt auch nicht untätig sein und alle Möglichkeiten zur Sanierung und Wiedereröffnung in Betracht ziehen und prüfen. Dazu muss die Stadt alle Vorbereitungen treffen, die nötig und geeignet sind, sowie den Rahmen abklären, um den Turm mittelfristig der Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen, egal ob
mit Turm-Café oder ohne.