Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Gemeinsamer Ersetzungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP/FB zur Vorlage V0412/15

Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens mit dem Titel „Bürgerbegehren für vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr“; Entscheidung über den Abstimmungstag und Wahl des Gemeindewahlausschusses für einen eventuellen Bürgerentscheid“

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

  1. Das Bürgerbegehren zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Dresden mit dem Entscheidungsvorschlag „Unter Beachtung der gesetzlichen Möglichkeiten werden in Dresden vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr – davon zwei im Advent – wieder eingeführt.“ ist zulässig.
  2. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des beantragten Bürgerentscheides „für vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr“ und bestimmt als Tag des Bürgerentscheides den 7. Juni 2015.
  3. Der Entscheidungsvorschlag lautet wie folgt: „Unter Beachtung der gesetzlichen Möglichkeiten werden in Dresden vier stadtweite, verkaufsoffene Sonntage im Jahr – da-von zwei im Advent – wieder eingeführt.“
  4. Die Abstimmungsberechtigten erhalten mit der Abstimmungsbenachrichtigung eine Abstimmungsinformation zum Bürgerentscheid gemäß 21 Bürgerentscheidssatzung.
  5. Wahl des Gemeindewahlausschusses 
    5.1   Der Stadtrat wählt Frau Ingrid van Kaldenkerken, Amtsleiterin des Bürgeramtes,
             zur Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses.
    5.2   Der Stadtrat wählt als Stellvertreterin der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses  
             Frau Sandra Engelbrecht, Leiterin der Abteilung Grundsatz, Statistik und Wahlen
             im Bürgeramt.
    5.3   Der Stadtrat wählt mit Mehrheitswahl sechs Beisitzerinnen/Beisitzer
             des Gemeindewahlausschusses und deren sechs Stellvertreterinnen/Stellvertreter.

Begründung:

Am 30. Januar 2015 hat der Verein Bürgerstimme Dresden e.V. ein Bürgerbegehren zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Dresden gestartet. Innerhalb weniger Wochen wurde das erforderliche Quorum von 21.786 gültigen Unterschriften erreicht. Für die einreichenden Fraktionen ist die Zulassigkeit des Bürgerbegehrens deshalb unstrittig. Daher ist ein Bürgerentscheid, als Ausdruck direktdemokratischer Bürgerbeteiligung, durchzuführen. Gerade die letzten Wochen und Monate haben deutlich gemacht, dass sich in Dresden viele Bürgerinnen und Bürger mehr politische Mitsprache und Mitbestimmung wünschen.
Aufgrund der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im kommunalen Handeln sollten Synergien mit der am 7. Juni 2015 stattfindenden Oberbürgermeisterwahl genutzt werden und dadurch bis zu 500.000 Euro gespart werden, die ansonsten im Vergleich zu einem separat durchzuführenden Bürgerentscheid entstehen würden.