Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Erstattung von Elternbeiträgen für streikbedingt ausgefallene Betreuungszeiten


Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die anteiligen Elternbeiträge für streikbedingt ausgefallene Betreuungszeiten in den kommunalen Kindertagesstätten an die Eltern zu erstatten.

 

Begründung:

In den vergangenen Jahren kam es in regelmäßigen Abständen zu Streiks in den städtischen Kitas. Dabei geschah dies immer nachvollziehbar in den Tarifrunden zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Inzwischen kommt es aber auch zu Streiks im Rahmen von Tarifverhandlungen, beispielsweise der Beschäftigten der Länder, bei denen die Stadt gar nicht direkt beteiligt ist. Offensichtlich nimmt die Streikbereitschaft weiter zu.

Die Konsequenzen aus den Streikaktivitäten haben in erster Linie Eltern und Kinder zu tragen und nicht selten erfordert es einiges Geschick, die Inkaufnahme zusätzlicher Kosten oder die Inanspruchnahme von Urlaubstagen, damit berufstätige Eltern und Alleinerziehende die Betreuung ihrer Kinder außerhalb einer Kita absichern können – meistens zudem ohne die Chance, sich mit ausreichender Zeit vorher auf die Folgen eines Streiks vorbereiten zu können. Auch die besonderen Belastungen für die Unternehmen, in denen die Eltern tätig sind, sind zu nennen. Dagegen spart die Stadt als Betreiber der Kindertageseinrichtungen durch Streiks eine nicht unerhebliche Summe an Personalkosten und anderen Ausgaben ein.

Elternbeiträge sind in Sachsen generell als Anteil der Betriebskosten zu sehen. Aus diesem Grund ist es nur recht und billig, wenn die Eltern im Falle von streikbedingten Kita-Schließungen auch anteilig entlastet werden und die zuviel bezahlten Elternbeiträge künftig grundsätzlich erstattet bekommen. Gerade bei lang anhaltenden Streiks kann es nicht sein, dass die Eltern für nicht erbrachte Leistungen (Ausfall von Betreuungszeiten) zahlen müssen, während die Stadt als Betreiber der kommunalen Kitas während eines Streiks Personalkosten und andere erheblich einspart.