Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beim Freistaat einfordern


Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, bei der Staatsregierung und gegenüber dem Sächsischen Landtag die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern durch den Freistaat Sachsen einzufordern.

Begründung:

Gemäß Beschlusskontrolle zu V0085/15 vom 9. April 2015 fehlen der Landeshauptstadt Dresden aufgrund von geringer als geplant ausgefallenen Landesmitteln bereits jetzt rund 5 Millionen Euro für die Umsetzung des beschlossenen Investitionsprogrammes zum Ausbau der Unterbringungskapazitäten. Dabei war beim Beschluss der Vorlage 0085/15 bereits absehbar, dass dies nur der erste Schritt zur Erweiterung der notwendigen Kapazitäten sein konnte. Schon heute sucht die Landeshauptstadt weitere Objekte, um die weiterhin notwendigen Kapazitäten zu schaffen. Dabei stellt die Landeshauptstadt Dresden enorme eigene investive Mittel zur Verfügung, da die Finanzierung des Freistaates von Anfang an nicht adäquat war. Gleiches gilt für die laufenden Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern. Hier plant die Landeshauptstadt Dresden mit rund 10 Millionen Euro Eigenmitteln pro Jahr. Die im Februar 2015 im sogenannten Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen 8 Punkte sind nicht dafür geeignet, die finanziellen Herausforderungen, die mit der Betreuung und Unterbringungen von Asylsuchenden in den Kommunen einhergehen, zu bewältigen. Auch dies zeigt die Beschlusskontrolle zu V0085/15, wo das Fehlen alternativer Finanzierungsmöglichkeiten offensichtlich ist.

Die Kommunen vor Ort haben mit den handfesten Problemen der gegenwärtigen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu kämpfen. Da mit nachhaltigen Reformen wie der Einführung eines modernen deutschen Einwanderungsgesetzes unter den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen mittelfristig nicht zu rechnen ist, ist es nur recht und billig, wenn Land und Bund die Finanzierung der Kosten des Asylverfahrens vollständig übernehmen. Sachsen-Anhalt hat dies als erstes Bundesland erkannt. Dort hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) gegenüber den Kommunen die Erstattung aller mit Asylverfahren im Zusammenhang stehenden Kosten „in vollem Umfang“ durch das Land angekündigt. Damit will er den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Aufgaben helfen. Diese Regelung sollte der Freistaat Sachsen auch übernehmen sowie eine entsprechende Beteiligung vom Bund einfordern. Der Freistaat ist auch angehalten, sich beim Bund für eine neue Regelung zur Finanzierung des gesamten Asylverfahrens einzusetzen sowie langfristig auf eine dauerhafte Reform hinzuwirken.