Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Stadtratsbeschlüsse umsetzen und nicht ignorieren, hier: Planungen zur Stauffenbergallee West unverzüglich vorlegen (eingereicht am 29.5.2015)

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Planungsunterlagen zur Sanierung der Stauffenbergallee West zur Diskussion und zur Beschlussfassung unverzüglich vorzulegen.

Begründung:

Die Stauffenbergallee West ist neben der Königsbrücker Straße vermutlich die schlechteste Hauptverkehrsstraße der Landeshauptstadt Dresden und muss dringend saniert werden. Die Straße ist aber auch Bestandteil des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke und muss aufgrund der neuen Verkehrsströme dringend instand gesetzt werden. Darüber hinaus hat sich der Bereich nördlich der Stauffenbergallee West enorm entwickelt und auch in den kommenden Jahren wird es dort eine starke Weiterentwicklung geben. Dies liegt zum einen an der Schaffung neuer Wohnungen in dem Areal, aber auch an der Ansiedlung des Sächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr. Zusammen mit den bereits vorhandenen Einrichtungen des Landes (Polizeidirektion Dresden, Polizeiverwaltung und Bereitschaftspolizei) wird sich die Anzahl der Landesbediensteten am Standort Stauffenbergallee bei über 1.200 einpegeln. In den kommenden Jahren soll dazu noch eine neue Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates für Asylsuchende entstehen. Diese gesamte Entwicklung steht in deutlichem Widerspruch zum Zustand der Stauffenbergallee als Verkehrsstraße. Nach den Plänen der Landeshauptstadt soll das auch auf Jahre hin so bleiben. Diese Vorstellungen sind nicht tragbar und widersprechen zudem geltenden Stadtratsbeschlüssen. Dieser Antrag soll endlich Klarheit über die Zukunft der Stauffenbergallee West schaffen, die politische und öffentliche Diskussionen über die Sanierung starten und nicht zuletzt die Verwaltung an ihre Verpflichtung zur Umsetzung von Ratsbeschlüssen erinnern.

Bereits am 1. Juli 2013, also vor nun mehr fast 23 Monaten, hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau beschlossen, dass die Unterlagen zur Planung der Sanierung der Stauffenbergallee West dem Stadtrat vorzulegen sind. Im Beschlusstext heißt es sogar wörtlich „unverzüglich“. Die Beschlusskontrollen zum Antrag vom 2. Dezember 2013 und 3. November 2014 sprechen vom ersten Quartal 2014 für die Einbringung der entsprechenden Vorlage (die Beschlusskontrolle November 2014 verweist ohne neue Aussage auf die Beschlusskontrolle vom Dezember 2013 und damit auf den Termin im ersten Quartal 2014). Außerdem hat der zuständige Fachbürgermeister in der Januarsitzung 2014 auf Anfrage des Stadtrates Matteo Böhme die Vorlage für den 27. März 2014 wörtlich und persönlich versprochen. Nun ist bereits das erste Quartal 2015 beendet und die Vorlage der Stadtverwaltung fehlt noch immer. Zwischenzeitlich hat die Stadtverwaltung auf die schriftliche Anfrage des Stadtrates Franz-Josef Fischer geantwortet, diese Vorlage erst im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Doppelhaushalt 2017/2018 vorlegen zu wollen. Dieses Vorgehen ist ein klarer Verstoß gegen einen gültigen Stadtratsbeschluss, wonach die Unterlagen „unverzüglich“ vorzulegen sind.
Die Diskussion erst im Rahmen der Haushaltsdebatte Ende 2016 zu führen, erscheint auch aus planerischer Sicht äußerst fragwürdig. So lässt diese Vorstellung nicht nur eine umfassende öffentliche Beteiligung aus, sondern auch erneut die Diskussion in den politischen Gremien. Der Plan der Stadtverwaltung führt zwangsläufig zu einer „Königsbrücker Zwei“, wenn Gelder eingeplant werden sollen, aber der Stadtrat und die Öffentlichkeit noch über den Inhalt des Grundsatzbeschlusses sprechen. Aus Sicht des Antragsstellers ist es dringend erforderlich, die politische und öffentliche Diskussion so schnell wie möglich zu beginnen, damit noch vor der Haushaltsdebatte eine Grundsatzentscheidung gefällt wird und damit auch vor der Haushaltsdebatte der finanzielle Rahmen für die Umsetzung der Sanierung der Stauffenbergallee West bekannt ist. Die Planungsmittel liegen schließlich längst bereit.

Im Haushaltsbeschluss 2011/2012 sowie im Haushalt 2015/2016 wurden jeweils 200.000 Euro Planungsmittel bereitgestellt. Darüber hinaus sind noch weitere rund 57.000 Euro Haushaltsausgabereste für Planungen vorhanden. Zusammen stehen damit aktuell rund 457.000 Euro Planungsmittel für die Stauffenbergallee West zur Verfügung. Nach Aussagen der Stadtverwaltung in der Vorlage zur Übertragung von Haushaltsausgaberesten (2013) ist ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates notwendig, bevor mit den Planungen begonnen werden kann und diese Planungsmittel verwendet werden können. Damit ist bereits heute klar, dass die vorhandene rund halbe Million Euro nach dem Willen der Stadtverwaltung noch mehrere Jahre als Haushaltsausgabereste, voraussichtlich bis 2017, übertragen werden müssen. Das ist keine seriöse Haushaltsplanung und widerspricht dem Ziel des Stadtrates, Haushaltsreste zu minimieren. Auch aus diesem Grund ist ein zeitnaher Grundsatzbeschluss notwendig, um die Planungen beginnen zu können.