Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

ANTRAG

Gegenstand:

Öffentliche Nutzung des Parkplatzes Erich-Ponto-Straße in der Inneren Neustadt herstellen


Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass der Parkplatz Erich-Ponto-Straße in der Inneren Neustadt außerhalb der Dienstzeiten der anliegenden Staatsministerien, insbesondere abends, feiertags und am Wochenende, schnellstmöglich auch für Anwohner und Besucher der Neustadt geöffnet wird

 

Begründung:

Nach dem Abriss des „Blauen Hauses“ zwischen Albertstraße, Wilhelm-Buck-Straße und Erich-Ponto-Straße im Jahr 2012 hat der Freistaat auch auf Drängen der Landeshauptstadt einen Parkplatz eingerichtet. Nach Wissen des Antragstellers war es das Ziel, für eine Übergangszeit, während der eine neue Bebauungsidee für den ehemaligen Hochhaus-Standort entwickelt werden soll, einen einfachen Interimsparkplatz zu schaffen, der nicht nur für die Mitarbeiter der Staatsministerien, sondern explizit auch für die Bewohner und Besucher der Inneren Neustadt nutzbar sein sollte. Der Parkplatz in der Erich-Ponto-Straße wäre zudem besonders bei Veranstaltungen wie den Filmnächten am Elbufer, dem Neustädter Advent, dem Barockviertelfest, dem Weinfest, den Festen in der Hauptstraße, dem Palaissommer, dem Stadtfest und den Public Viewing-Veranstaltungen am Königsufer sehr willkommen.

Die Parksituation in der Neustadt ist seit Jahren angespannt. Während in der Altstadt zuletzt mehrere neue Tiefgaragen mit hohen Aufnahmekapazitäten entstanden sind, wurden in der Neustadt nur wenige neue Parkflächen geschaffen – sehr zum Nachteil der Bewohner und der wirtschaftlichen, kulturellen und touristischen Entwicklung im Quartier. Ein Vorstoß der FDP-Fraktion, unter dem Palaisplatz den Bau einer Tiefgarage voranzutreiben, fand bislang ebenfalls nur wenig Unterstützung. Deshalb ist es sinnvoll und einfach, vorhandene Parkfläche breiteren Nutzergruppen zur Verfügung zu stellen und besser auszulasten. Der beschriebene Parkplatz in der Erich-Ponto-Straße bietet sich dazu nahezu perfekt an.

Der Parkplatz an der Erich-Ponto-Straße wurde vor zwei Jahren vom Freistaat Sachsen für 1,63 Mio. Euro hergerichtet, so dass rund 200 Stellplätze für die Mitarbeiter verschiedener Staatsministerien entstanden. Der Parkplatz hat für den Betrachter nicht den Charakter eines Interimsparkplatzes, sondern er erscheint aufwendig ausgebaut worden zu sein, wofür auch die hohe Bausumme ein Indiz ist. Trotzdem wird der Parkplatz zum übergroßen Teil nur werktags während der Arbeits- und Öffnungszeiten der Ministerien genutzt. Am Wochenende, feiertags und abends steht der Parkplatz fast leer und ist außer für Ministeriumsmitarbeiter nicht zugängig. Eine Öffnung abends, feiertags und am Wochenende wäre ohne Einschränkung der Nutzung für die Mitarbeiter der Ministerien problemlos möglich.