Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

ANTRAG

Machbarkeitstsudie zur Wiedereröffnung des Fernsehturmes - weiterführende Untersuchungen und Veränderungsmoratorium


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt und beauftragt den Oberbürgermeister: 

  1.  Eine Klärung der Bedingungen zur Wiedereröffnung und Betreibung des Dresdner Fern-sehturms in Hinblick auf die Eigentumsfrage herbeizuführen. Das bedeutet insbesondere die Klärung, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer bereit wäre, eine Wiedereröffnung zuzulassen und eine Betreibung als öffentliches Ausflugsziel zu dulden bzw. zu unterstützen oder ob der Eigentümer des Fernsehturmes Verkaufsab-sichten hegt. Abhängig davon soll erörtert werden, welche Eigentümer- bzw. Betreibermodelle für den Fall einer Wiedereröffnung des Fernsehturmes denkbar und realistisch sind.                                                                                                                                   
  2. Zu klären, welcher Sanierungsbedarf in den kommenden Jahren am Fernsehturm not-wendig ist, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Studie genannten Sanierungsintervalle von 15 bzw. 50 Jahren.                                                                                                                                                                  
  3. Bis zu einer finalen Entscheidung für oder gegen eine Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturmes keine weiteren baulichen oder baurechtlichen Veränderungen auf dem Areal vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere (aber nicht abschließend) keine weitere Entsiegelung von Flächen auf dem bebauten Fernsehturmgrundstück und auf angren-zenden Parkplatz- und Verkehrsflächen mit dem Zweck, Ausgleichsflächen zu schaffen. Es soll vorerst keine Umwidmung von solchen Flächen im neuen Flächennutzungsplan oder anderen Plänen der Landeshauptstadt Dresden erfolgen.


 

Begründung:

Ende Juni hat die Landeshauptstadt Dresden gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und der Funkturm GmbH die neue Machbarkeitsstudie zur Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms vorgestellt. Fazit der Studie ist dabei, dass eine Wiedereröffnung schwierig aber machbar ist. Seit diesem Zeitpunkt wird über die Chancen einer Wiedereröffnung in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Leider hat die Studie entscheidende Fragen bzw. Anforderungen an eine Wiedereröffnung nicht geklärt. So wurden die Eigentumsfrage bzw. die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen der aktuelle Eigentümer des Fernsehturmes sich eine Wiedereröffnung vorstellen könnte, nicht ge-klärt. Da der Fernsehturm weder der Landeshauptstadt noch dem Freistaat und auch nicht dem Fernsehturmverein gehört, sondern der Deutschen Funkturm GmbH als Tochter der Deutschen Telekom AG ist eine solche Klärung vor der Diskussion über Haushalts- und Fördermittel oder die Genehmigungsfähigkeit von Erschließungsvarianten zwingend notwendig. Es wäre zu klären, welche Varianten mit dem aktuellen Betrieb des Turmes überhaupt machbar sind, welche zu-künftigen Pläne der Eigentümer hat und wie diese Pläne zu einer möglichen Reaktivierung als Ausflugsziel passen und wie ggf. alternative Eigentümer- und Betreibermodelle aussehen können. Die Klärung dieser Frage ist auch entscheidend dafür, ob private Investoren ansprechbar sind und die Spendenbereitschaft von Bürgerschaft und Unternehmen aktiviert werden kann. Damit im direkten Zusammenhang steht die Frage nach dem aktuellen Sanierungsbedarf des Fernsehturmes. Laut Studie vom Juni wäre der Fernsehturm 2019 (50. Geburtstag) für eine um-fassende Sanierung vorgesehen. Nach den letzten Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2000 wäre laut Studie dann eine Teilsanierung, inkl. einer neuen Beschichtung der äußeren Stahlbetonflächen notwendig. Zitat: „Statik und Konstruktion: wiederholte Sanierung aller äußeren Stahlbetonoberflächen alle 10-15 Jahre einmaliger Austausch von Antennenträger, Turmspitze und Tilgerpendel innerhalb einer Standzeit von 50 Jahren“ Vor dem Hintergrund dieses absehbaren zeitnahen Sanierungsbedarfes sollten auch die Pläne des aktuellen Eigentümers sowie mögliche Synergien für eine mögliche Ertüchtigung als Ausflugsziel geklärt werden. Die Studie hat zudem darauf hingewiesen, dass in absehbarer Zukunft planungsrechtliche Änderungen für das Areal vorgesehen sind, welche eine Wiedereröffnung erschweren würden. So soll der Flächennutzungsplan für das Areal geändert werden. Solche und andere planungsrechtlichen Änderungen sollten bis zu einem finalen Beschluss ausgesetzt werden, damit ein kompliziertes und aufwendiges Verfahren nicht noch schwerer und damit auch teurer gemacht wird.