Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Vierspuriger Ausbau der Stauffenbergallee im Abschnitt Königsbrücker Straße bis Radeburger Straße
(eingereicht: 05.08.2009 - Übernahme alte Wahlperiode)
(in Beratung)

Beschlussvorschlag:

1. Die Stauffenbergallee wird im Abschnitt zwischen Königsbrücker Straße und Radeburger Straße durchgängig als leistungsfähige vierspurige Verkehrstrasse ausgebaut. Grundlage für die weiteren Planungen zu Ausbau und Sanierung bildet die bereits vorliegende verkehrsplanerische Studie zum vierspurigen Ausbau der Stauffenbergallee aus den Jahren 1996 – 1998. Sämtliche Planungen zum zweistreifigen Ausbau werden verworfen und ab sofort nicht weiter verfolgt.

2. Dem Stadtrat ist bis Ende September 2009 ein Zwischenbericht zum aktuellen Planungsstand der künftigen Trasse vorzulegen.

Begründung:

Die Stauffenbergallee ist aufgrund ihrer Lage und ihres Ausbaustandards ein wichtiger Autobahnzubringer für die BAB 4 mit hohem Schwerlastanteil und sichert insoweit eine leistungsfähige Verkehrsanbindung der Neustadt, des Dresdner Nordostens und des angrenzenden Umlandes an das Fernstraßennetz.
Mit Fertigstellung der Waldschlößchenbrücke wird die Stauffenbergallee dann auch hinsichtlich einer besseren Anbindung an die dicht besiedelten östlich und südöstlich gelegenen, linkselbischen Stadteile an Bedeutung gewinnen. Dies zeigt sich unter anderem auch in den steigenden Verkehrsbelegungszahlen gemäß Verkehrsprognose 2015.

Aufgrund des extrem schlechten Straßenzustandes der Stauffenbergallee wird in den kommenden Jahren, spätestens jedoch bis 2020 eine grundhafte Sanierung des Verkehrszuges im genannten Straßenabschnitt erforderlich werden. Im Abschnitt Königsbrücker Straße bis Bautzner Straße wurden bzw. werden im Zuge der Errichtung des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke bereits umfangreiche Ausbau- und Sanierungsarbeiten durchgeführt. In diesem Abschnitt wird ein durchgängig vierstreifiger Ausbau realisiert.

Aus den oben genannten Gründen zu Bedeutung und Funktion der Stauffenbergallee liefen die bisherigen Planungen für den künftigen Ausbau auch im Abschnitt zwischen Königsbrücker Straße und Radeburger Straße stets auf einen vierstreifigen Ausbau hinaus. Grundlage dafür bildete eine verkehrsplanerische Studie aus den Jahren 1996 – 1998. Zuletzt wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau mit Schreiben des damals zuständigen Beigeordneten für Stadtentwicklung vom 15. August 2006 in der Anlage 1, Ziffer 23 über den geplanten vierspurigen Ausbau informiert. Diese Information erfolgte seinerzeit auf Grundlage und im Rahmen der Verkehrsprognose 2020.

Eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Verkehrsprognose 2020 war unter anderem, dass die Verkehrsbelastung für den Raum Dresden gegenüber der Verkehrsprognose 2015 nur geringfügig niedriger sein wird. Die Verkehrsbelegungszahlen gemäß Verkehrsprognose 2015 ergeben für die Stauffenbergallee im genannten Abschnitt je nach simuliertem Netzfall eine Steigerung um 3400 bis 4900 Fahrzeugen/Tag.

Der Stadtrat wurde bisher über keinerlei Änderungen hinsichtlich der bisherigen Planungen zum künftigen Ausbaustandard der Stauffenbergallee im Abschnitt zwischen Königsbrücker Straße und Radeburger Straße informiert.

Ungeachtet dessen teilte die Oberbürgermeisterin unter Verweis auf die o. g. Verkehrsprognose 2020 in Beantwortung einer entsprechenden Anfrage jedoch zwischenzeitlich mit, dass nunmehr eine Vorplanung erarbeitet worden sei, die „eine grundsätzlich 2-streifige Entwurfslösung“ beinhalte.

Eine solche Vorplanung wurde durch den Stadtrat nie in Auftrag gegeben und sie widerspricht auch allen bisherigen Verlautbarungen und Informationen seitens der Stadtverwaltung. Die Stauffenbergallee muss als leistungsfähige Verbindungstrasse in Fortsetzung des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke erhalten bleiben. Weder die prognostizierten Verkehrsbelegungszahlen noch der bisherige Ausbaustandard rechtfertigen einen Rückbau zu einer nachrangigen, zweispurigen Straße.