Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Aufhebung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie

Beschlussvorschlag:

1. Zur Förderung der Gastronomie und zur Attraktivierung der Dresdner Innenstadt beschließt der Stadtrat die vorläufige Aufhebung der Gebühren für Sondernutzungen des öffentlichen Straßenraumes für Außengastronomie.

2. Zu diesem Zweck beschließt der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der „Satzung der Landeshauptstadt Dresden über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in Dresden (Sondernutzungssatzung)“.

Begründung:

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise trifft zunehmend auch den Dresdner Einzelhandel und die Gastronomie. Die Instrumente mit denen eine Kommune hier gegensteuern kann, sind jedoch begrenzt und beschränken sich im Wesentlichen auf eine Entlastung der Unternehmen bei städtischen Abgaben und Gebühren.

Die Dresdner Gastronomie klagt schon seit langem über die starke finanzielle Belastung der Unternehmen durch die vergleichsweise hohen Gebühren für Sondernutzungen des öffentlichen Straßenraumes im Rahmen sogenannter Freischankangebote. Insbesondere die Außengastronomie ist in den Sommermonaten jedoch bei den Kunden beliebt und für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen wichtig. Aus diesem Grund ist eine Ausgabenreduzierung durch einen eventuellen Verzicht auf Angebote der Außengastronomie faktisch nicht möglich und belastet die Unternehmen in der Folge selbst dann, wenn eine Nutzung des Außenbereichs aufgrund der Witterungsverhältnisse ausgeschlossen ist.

Die Stadt sollte deshalb reagieren und auf die vergleichsweise geringen Einnahmen für den städtischen Haushalt, zumindest vorerst, verzichten. Dies würde nicht nur die Betriebe entlasten; es würde zudem auch zu einer weiteren Belebung der Dresdner Innenstadt beitragen.

Die Höhe der Einnahmen für Außengastronomie auf der Grundlage der Sondernutzungssatzung betrug im Jahr 2008 lediglich 185.545,70 EUR. Dieser vergleichsweise geringe Ertrag, sollte aus den vorgenannten Gründen in die Förderung der Dresdner Gastronomie und die Attraktivierung der Dresdner Innenstadt „investiert“ werden.

Anlage

Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in Dresden (Sondernutzungssatzung) vom 6. Oktober 2005
(Veröffentlicht im Dresdner Amtsblatt Nr. 44/05 vom 4. November 2005, geändert in Nr. 25/06 vom 22. Juni 2006) vom .......................................

Aufgrund des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 6. August 1953 (BGBl. I S. 903) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4015) der §§ 18 und 21 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418), des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55) des § 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 23. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 418) in den jeweils gültigen Fassungen hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden in seiner Sitzung am .............. folgende Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in Dresden (Sondernutzungssatzung)
beschlossen:

§ 1 § 3 Pkt. 1 „das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf dem Gehweg vor Gaststätten sowie dekoratives oder abgrenzendes Zubehör;“ wird ersatzlos gestrichen.

§ 2 Die lfd. Nr. 1 des Gebührenkataloges „Tisch- und Stuhlaufstellung (Freischankflächen), einschließlich dekorativem und abgrenzendem Zubehör“ gemäß Anlage 1 der Sondernutzungssatzung wird ersatzlos gestrichen.

§ 3 Die Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in Dresden (Sondernutzungssatzung) tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Dresden,

Helma Orosz
Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden

 Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO:

Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Helma Orosz
Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden