Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Schülerbeförderung 77. Grundschule

Beschlussvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zwischen den Ortsteilen Mobschatz und Stetzsch ab Beginn des Schuljahres 2009/2010 für die 77. Grundschule eine Schü-lerbeförderung im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs zu organisieren.

Begründung:

Zwischen den Ortsteilen Mobschatz und Stetzsch besteht im Rahmen des öffentli-chen Personennahverkehrs keine Verkehrsverbindung, die von den Mobschatzer Schü-lern der 77. Grundschule genutzt werden könnte.

Eine Prüfung durch die Hauptabteilung Mobilität gemeinsam mit den zuständigen Ämtern sowie dem Verkehrsunternehmen SATRA Eberhardt GmbH hatte bereits im Jahr 2007 ergeben, dass der Einsatz von Standard- und Midibussen „auf Grund der Tras-sierung und der Enge der Straßenführung“ nicht möglich ist. Lediglich Minibusse könnten zum Einsatz kommen. Diese sind allerdings, aufgrund ihrer geringen Be-förderungskapazität für einen regulären Linienverkehr nicht geeignet. Aus diesem Grund bleibt nur die Möglichkeit einer Übernahme der Verkehrsleistung im freige-stellten Schülerverkehr.

Gemäß Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes ist „ein Bedarf auf freigestellten Schülerverkehr … in Bezug auf die Beschaffenheit des Schulweges … dort gegeben, wo kein sicherer Schulweg vorhanden ist und kein öffentliches Verkehrsmittel verkehrt.“ Beide Grundvoraussetzungen treffen auf den Schulweg der Mobschatzer Schüler der 77. Grundschule in besonderem Maße zu. Eine schmale, unübersichtli-che, kurvenreiche Straße mit hohem Gefälle und ohne Gehbahn. Dies führt insbe-sondere in den Herbst- und Wintermonaten zu einem hohen Gefahrenpotential für die betroffenen Schüler. Vor diesem Hintergrund ist die vom Schulverwaltungsamt in diesem Zusammenhang geäußerte Auffassung, der „in Rede stehende Wegeab-schnitt“ sei nicht „in besonderem Maß gefährlich“ nicht nachvollziehbar und lässt eine ungenügende Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten vermuten.

Die Stadtverwaltung muss hier zügig dafür Sorge tragen, dass der Schulweg von den Grundschülern künftig ohne Gefahr bewältigt werden kann. Die einzige Mög-lichkeit besteht gegenwärtig in der Einrichtung eines freigestellten Schülerver-kehrs im Rahmen ausgewählter Fahrten, d. h. nur zu den Bedarfszeiten.