Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Sofortige Aussetzung der Wettbewerbsrealisierung "Seetor"
(eingereicht: 28.08.2009)
(abgelehnt: 19.11.2009)

Beschlussvorschlag:

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die weitere Realisierung des künstlerischen Wettbewerbs „Seetor“ mit sofortiger Wirkung auszusetzen, da dem Stadtrat bisher weder das mit Beschluss-Nr.: A0778-SR03-04 geforderte Wartungskonzept für das Objekt noch der dafür zu erbringende Deckungsvorschlag auf Grundlage einer dauerhaften Umwidmung der erforderlichen Mittel „aus dem Haushalt des Stadtplanungsamtes zum Kulturamt“ zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

2. Dem Stadtrat sind spätestens bis zum 30. Juni 2010 alternative Gestaltungsvorschläge für das ehemalige „Seetor“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen jedoch ausschließlich solche Gestaltungsvarianten berücksichtigt werden, die den städtischen Haushalt, insbesondere die Haushaltsstelle für Kunst im öffentlichen Raum nicht durch erhöhte Wartungskosten dauerhaft belasten.

Begründung:

Die Umsetzung des Siegerentwurfs des künstlerischen Wettbewerbs „Seetor“ wurde bereits im Jahr 2004 im Stadtrat kontrovers diskutiert. Dabei spielte neben ästhetischen Fragen auch die künftige Wartung und deren dauerhafte Finanzierung eine zentrale Rolle. Selbst die knappe Mehrheit der Befürworter hatte seinerzeit gefordert, dass „dem Stadtrat und den Ausschüssen ein Konzept zur Wartung des Objektes vorzulegen“ sei. Ferner sei „ein Deckungsvorschlag durch Umwidmung der Mittel aus dem Haushalt des Stadtplanungsamtes zum Kulturamt zu erarbeiten“.

Von diesen beiden Grundbedingungen für die weitere Realisierung des Siegerentwurfs ist bisher noch keine erfüllt. Stattdessen war dem Bericht des Oberbürgermeisters vom 21. April 2006 zum Stand der Umsetzung des Beschlusses zu entnehmen, dass sich die Kosten für die Realisierung des Kunstwerkes von ursprünglich geplanten 180.000 EUR bereits im Vorfeld auf fast eine viertel Million Euro erhöht hätten.

Der Umsetzung des Beschlusses fehlen damit die entscheidenden Grundlagen. Erst wenn klar ist, ob und wie Sauberkeit und Hygiene im Umfeld des Kunstwerkes künftig gewährleistet werden kann, in welcher Höhe der städtische Haushalt dadurch dauerhaft belastet wird und wie sich dies auf künftige Kunstprojekte im öffentlichen Raum auswirkt, könnte laut Stadtratsbeschluss überhaupt eine Realisierung erfolgen.

Der Stadtrat sollte diese Situation nutzen und den ohnehin umstrittenen Beschluss von 2004 revidieren. Stattdessen sollte am „Seetor“ Kunst im öffentlichen Raum realisiert werden, die künftige Projekte nicht durch eine dauerhafte Mehrbelastung des städtischen Haushaltes einschränkt.