Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Expertenanhörung Kulturpalast
(eingebracht: 02.10.2009)
(Anhörung durchgeführt am: 19.11.2009)
(Fachseminar der Fraktion am: 24.11.2009)

Beschlussvorschlag:

1. Die Vergabe von Leistungen für Raum- und Bauakustik nach §§ 80 bis 90 HOAI Teil XI (einschließlich Erschütterungsschutz und Schallimmissionsschutz) im Rahmen der Instandsetzung, Modernisierung und des Umbaus des Kulturpalastes Dresden mit dem Hauptnutzungszweck: Konzertsaal Dresdner Philharmonie und Städtische Zentralbibliothek wird vorerst zurückgestellt.

2. Der Stadtrat beschließt die Durchführung einer Anhörung gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden in der nächsten regulären Sitzung des Stadtrates. Ziel der Anhörung soll es sein, sämtliche Vor- und Nachteile des geplanten Kulturpalastumbaus im Vergleich zu einem möglichen Konzerthausneubau zu erörtern.

3. Im Rahmen der Anhörung sollen insbesondere folgende Punkte erörtert werden:

• Fragen und Probleme bei Grundstücksbeschaffung und Finanzierung eines Konzerthausneubaus,
• Synergieeffekte und Konfliktpotentiale im Falle der gemeinsamen Bespielung eines Hauses durch Philharmonie und Staatskapelle,
• wirtschaftliche Folgen für den Betrieb des Kulturpalastes nach Wegfall seiner Stadthallenfunktion und zu erwartender Einschränkungen im Bereich der Unterhaltungsmusik,
• Abschätzung der finanziellen Folgen für die Landeshauptstadt Dresden im Falle der Bespielung zweier großer Häuser (Kulturpalast und Konzerthaus),
• Folgekosten (Bau, Betrieb und Unterhaltung) durch die Ertüchtigung alternativer Spielstätten für Unterhaltungsmusik,
• Auswirkungen für Dresden als Veranstaltungsort für Unterhaltungsmusik im Falle eines Umbaus des Kulturpalastes,
• finanzielle Auswirkungen und Risiken bei Aufgabe der Pläne zum Kulturpalastumbau,
• Standpunkte von Philharmonie und Staatskapelle,

4. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass alle genannten Aspekte durch die Auswahl geeigneter Experten abgedeckt werden.
 

Begründung:

Vor- und Nachteile des geplanten Kulturpalastumbaus werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Seine gegenwärtige Stadthallenfunktion in zentraler Lage wird von vielen Konzertveranstaltern als entscheidender Vorteil herausgestellt und Kritiker warnen vor den wirtschaftlichen Folgen des Wegfalls gewinnbringender Veranstaltungen der Unterhaltungsmusik.

Fest steht jedoch auch, dass die Philharmonie endlich eine Spielstätte benötigt, die der hohen Qualität des Orchesters gerecht wird. Mit dem Kulturpalast wäre in relativ kurzer Zeit ein hochwertiger Konzertsaal realisierbar.

Der Neubau eines Konzerthauses für beide Dresdner Orchester wäre mit Synergieeffekten verbunden, hätte aber auch zur Folge, dass die Stadt künftig zwei Häuser unterhalten müsste. Im Falle des Kulturpalastumbaus müssten jedoch ebenfalls alternative Spielstätten geschaffen werden, um die Einschränkungen im Zuge des Umbaus zumindest teilweise zu kompensieren.

Vor dem Hintergrund dieser komplexen Situation und der nur schwer abschätzbaren Folgen, sollte der Stadtrat unbedingt noch einmal Experten zu Wort kommen lassen, um Vor- und Nachteile unvoreingenommen gegeneinander abwägen zu können.

Wenn der Kulturpalastumbau begonnen wurde, ist eine spätere Korrektur der Entscheidung nicht mehr möglich.