Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Aufhebung aller Straßenausbaubeitragssatzungen
(eingereicht: 22.01.2010)
(beschlossen als ÄA Sitzung: 28.01.2010)


Beschlussvorschlag:

Die Aufhebungssatzung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 21. Februar 2008 wird hiermit aufgehoben. Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung einer Aufhebungssatzung. Diese Satzung tritt rückwirkend zum 19. Dezember 1996 in Kraft.

Begründung:

Mit Beschluss – Nr. V2157-SR63-08 hatte der Stadtrat am 21. Februar 2008 den künftigen Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Form einer entsprechenden Aufhebungssatzung beschlossen. Diese Satzung ist mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am 28. Februar 2008 in Kraft getreten.

Auf eine rückwirkende Abschaffung der Satzung konnte sich der Stadtrat seinerzeit nicht einigen, deshalb wurde im Zuge der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung folgender Begleitbeschluss als Kompromiss gefasst, um mit dem In-Kraft-Treten sicherzustellen, dass fortan keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden:

„3. Mit Inkrafttreten der Aufhebungssatzung werden keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben und keine Beitragsbescheide mehr erlassen.“

Dieser Beschlusspunkt wurde vom Regierungspräsidium in der Folge jedoch als rechtswidrig beanstandet und zwischenzeitlich im Wege der Ersatzvornahme aufgehoben. Aus diesem Grunde müssen trotz Abschaffung der Satzung weiterhin Beiträge für Maßnahmen erhoben werden, für die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der bisherigen Aufhebungssatzung bereits eine sachliche Beitragspflicht entstanden war.

Mit dem vorliegenden Antrag soll genau dies durch eine Aufhebung aller jemals beschlossenen Straßenausbaubeitragsatzungen geheilt und damit der ursprünglichen Intention des Stadtrates entsprochen werden.
Zu diesem Zweck muss eine Neufassung der Aufhebungssatzung beschlossen werden, die alle jemals beschlossenen Beitragssatzungen aufhebt. Dass dies ohne finanzielles Risiko für die Stadt Dresden möglich ist, geht aus einer entsprechenden Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag an die Staatsregierung (Drucksachen-Nr.: 5/851) hervor. Danach müssen erhobene Beiträge bestandkräftiger Bescheide nicht zurückgezahlt werden.

 

Holger Zastrow MdL
Fraktionsvorsitzender

 

 

Anlage

Aufhebungssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19. Dezember 1996

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) und der §§ 2, 26 und 32 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418), zuletzt geändert durch Art. 9 G. z. Ums. d. G. z. Einordnung der SozialhilfeR in d. SGB vom 14. Juli 2005 (GVBl. S. 167), hat der Stadtrat in seiner Sitzung am .............. folgende Aufhebungssatzung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung) beschlossen:

§ 1 Aufhebung

Die „Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung)“ vom 19. Dezember 1996 (In-Kraft-Treten 31.01.1997) und alle darauf folgenden Satzungen, vom 12. Oktober 2000 (in Kraft seit 27. Oktober 2000), vom 4. Oktober 2001 (in Kraft seit 26. Oktober 2001), vom 6. Dezember 2001 (in Kraft seit 14. Dezember 2001), vom 19. Dezember 2002 (in Kraft seit 24. Januar 2003), vom 10. Juli 2003 (in Kraft seit 22. August 2003) und vom 16. Dezember 2004 (in Kraft seit 14. Januar 2005) werden aufgehoben.

§ 2 In-Kraft-Treten

1. Diese „Aufhebungssatzung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenausbaubeitragssatzung)“ tritt rückwirkend zum 19. Dezember 1996 in Kraft.

 

Dresden,

 

Oberbürgermeister


Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO:

Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 benannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Oberbürgermeister