Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag (interfraktionell)

Gegenstand: Sonderinvestitionsprogramm „Schulen und Kindertageseinrichtungen“

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat einen Vorschlag für ein Sonderinvestitionsprogramm „Schulen und Kindertageseinrichtungen“ bis zum 30.4.06 zu unterbreiten, soweit das Ziel, den Haushalt der Landeshauptstadt Dresden durch den Verkaufserlös der Woba vollständig zu entschulden, erreicht worden ist.
     
  2. Das Sonderinvestitionsprogramm soll für die Sanierung von Gebäuden und die Anschaffung notwendiger Ausstattungsgegenstände (z. B. Lehrmittel und Bücher) eingesetzt und zusätzlich zu den ohnehin bereits geplanten Investitionen aufgelegt werden. Es ist nach Maßgabe der unter Punkt 1 des Antrags genannten Kriterien mit einem angemessenen Finanzvolumen auszustatten.