Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Änderungs- und Ergänzungsantrag zur Vorlage V0461/10 "Zuschusserhöhung zu Gunsten der Stadion Dresden Projektgesellschaft mbH"
(Sitzung Finanzausschuss 26.02.2010 und Stadtrat 18.03.2010)
(geändert angenommen)


Berschlusstext

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Vorlage wird wie folgt geändert:

1. Im Punkt 5 Satz 2 wird der Passus:

„erfolgt ohne finanzielle Kompensation für den Eigenbetrieb.“

gestrichen und durch folgenden neuen Passus ersetzt:

„erfolgt die finanzielle Kompensation für den Eigenbetrieb aus dem Jahresüberschuss des Haushaltes 2009.“


2. Folgende zusätzlichen Beschlusspunkte 6 bis 9 werden ergänzt:

6. Die in der Vorlage V3133-SR80-09 Punkt 6 beschlossene Stundung der Tilgungsverpflichtung der SG Dynamo Dresden für den am 11. April 2008 abgeschlossenen Darlehensvertrag wird für die kommenden Spielsaison 2010/2011 verlängert.

7. Für die Spielsaison 2010/2011 wird zusätzlich zur Erhöhung gemäß Punkt 1 ein weiterer Zuschuss der Stadt an die Stadion Dresden Projektgesellschaft mbH i. H. v. 350.000 Euro gewährt. Bedingung dafür ist, dass der SG Dynamo Dresden von der Projektgesellschaft zusätzliche Mittel aus dem Ticketverkauf in gleicher Höhe überlassen werden.
Die Finanzierung dieser Zuschusserhöhung erfolgt aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2009

8. Der Zuschuss an die Projektgesellschaft gemäß Punkt 7 wird nur unter der Bedingung gewährt, dass die SG Dynamo Dresden gegenüber der Stadt zusätzliche Einnahmen oder weitere Einsparungen in gleicher Höhe nachweisen kann.

9. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die zurzeit geltenden Nutzungs- und Vermarktungsverträge für das Rudolf-Harbig-Stadion neu zu verhandeln, mit dem Ziel, einen tragfähigen Kompromiss zwischen Stadt, Projektgesellschaft, Sportfive und der SG Dynamo Dresden zu erreichen, der das wirtschaftliche Überleben des Vereins sichert. Die Verhandlungen sollen unter Einbeziehung des Deutschen Fußballbundes geführt werden. Die neu verhandelten Verträge sind dem Stadtrat umgehend, spätestens jedoch zur Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2011/2012 vorzulegen.“

Begründung

Trotz nachweisbarer Anstrengungen der SG Dynamo Dresden hat sich deren wirtschaftliche Situation in den letzten Jahren nicht wesentlich verbessert. Ein Grund dafür sind die für die finanziellen Rahmenbedingungen der 3. Bundesliga vergleichsweise hohen Stadionnutzungsgebühren des Vereins. Darüber hinaus führen die abgeschlossenen Vermarktungsverträge dazu, dass die SG Dynamo Dresden nicht in der Lage ist, die hohen laufenden Ausgaben durch entsprechende Einnahmen zu kompensieren.

Die von der Stadtverwaltung nunmehr für die Restlaufzeit des Stadionnutzungsvertrages vorgeschlagene dauerhafte Erhöhung des Zuschusses an die Stadion Dresden Projektgesellschaft mbH i. H. v. 527.761 Euro zugunsten einer Entlastung der SG Dynamo Dresden in gleicher Höhe ist ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Konsolidierung des Vereins. Der Höhe nach entspricht dieser Betrag dem Kapitaldienst, den der Verein auf Grundlage des Konzessionsvertrages zur Finanzierung des Stadionneubaus erbringen muss.

Für 2010 ist geplant, diesen städtischen Zuschuss aus dem Haushalt des Sportstätten- und Bäderbetriebes zu finanzieren. Dies würde in der Konsequenz dazu führen, dass der Eigenbetrieb bei dringend notwendigen Investitionen in andere Sportstätten Kürzungen in gleicher Höhe vornehmen müsste. Damit der geplante Zuschuss nicht zu Lasten anderer Dresdner Sportvereine geht, sollte die Finanzierung deshalb im laufenden Haushaltsjahr aus dem zu erwartenden Jahresüberschuss für 2009 erfolgen.

Die Höhe des langfristig geplanten Zuschusses reicht allerdings nicht aus, um die akuten Probleme des Vereins im aktuellen Lizenzierungsverfahren für die Spielzeit 2010/2011 zu lösen. Deshalb soll für das laufende Lizenzierungsverfahren ein weiterer einmaliger Zuschuss in Höhe von 350.000 EUR zur Senkung der anfallenden Stadionkosten gewährt werden.
Bedingung für die Gewährung dieses einmaligen Zuschusses ist jedoch, dass die SG Dynamo Dresden zusätzliche Einnahmen oder weitere Einsparungen in gleicher Höhe nachweisen kann. Möglich wären hier beispielsweise die Vermarktung des Stadionnamens, die Nichtbesetzung der Position des zweiten Geschäftsführers sowie eine moderate Anhebung der Ticketpreise als eine Art Solidaritätszuschlag für alle Stadionbesucher.

Als weiterer Beitrag zur Entlastung des Vereins soll die bisherige teilweise Stundung der Darlehensrückzahlung gemäß Beschluss V3133-SR80-09 (Punkt 6) um eine weitere Spielsaison verlängert werden.

Der Gesamtzuschuss des Vereins für die kommende Spielsaison beliefe sich damit auf insgesamt 993.761 Euro (Punkt 1 527.761 Euro, Punkt 6 ca. 116.000 Euro und Punkt 7 350.000 Euro). Dies würde zwei Dritteln des durch den Verein bezifferten Fehlbetrages von 1,5 Millionen Euro entsprechen.

Um eine langfristige Konsolidierung des Vereins zu erreichen, ist die vom Deutschen Fußballbund und Dynamo schon seit Langem geforderte Anpassung der Stadionnutzungsverträge zwingend erforderlich. Dabei muss für alle Beteiligten ein wirtschaftlich tragfähiger Kompromiss gefunden werden, der das wirtschaftliche Überleben des Vereins im Profifußball sicherstellt, da alle Beteiligten ein Interesse daran haben müssen, dass im neu erbauten Dresdner Fußballstadion weiterhin Fußball gespielt wird. Eine Investitionsruine wie das Leipziger Stadion wäre für Dresden nicht akzeptabel. Nicht zuletzt auch wegen der daraus resultierenden hohen Belastung des städtisches Haushaltes.