Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Gegenstand: Änderung der Hauptsatzung
Hier: § 7a – Verbot einer Nettoneuverschuldung

Beschlussvorschlag:

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155) beschließt der Stadtrat die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden

 

Begründung

Mit Beschluss-Nr.: V1106-27-2006 hat der Stadtrat am 9. März 2006 die Entscheidung getroffen, welcher der Bewerber aus dem mehrstufigen Bieterverfahren zum Verkauf der Holding WOBA Dresden GmbH den Zuschlag erhält. Der Erlös aus dem 100-prozentigen Verkauf des städtischen Unternehmens beträgt insgesamt 981.677.053,31 EUR. Mit dieser Einnahme hat die Landeshauptstadt Dresden die einmalige Chance, sich von sämtlichen Schulden zu befreien.
Allerdings ist damit nicht gewährleistet, dass künftige Entscheidungen der Stadt bzw. des Stadtrates nicht zu einer erneuten Verschuldung führen. Um dies dauerhaft und wirksam zu verhindern, soll die hier vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung erfolgen.
Mit Beschluss-Nr.: 154-21-2005 vom 24./25.11.2005 hatte der Stadtrat mehrheitlich bereits seine prinzipielle Bereitschaft zum Erlass eines Schuldenmoratoriums erklärt. Rechtlich verbindliche Sicherheiten ergeben sich aus diesem Beschluss jedoch nicht; es handelt sich dabei um eine reine Absichtserklärung.

Die Hauptsatzung ist das Verfassungsstatut der Kommune. Mit der hier vorgeschlagenen Änderung der Hauptsatzung, soll das Nettoneuverschuldungsverbot aus dem Status einer reinen Absichtserklärung künftig in den Rang eines „Verfassungsgrundsatzes“ der Landeshauptstadt Dresden erhoben werden.
Die bisher im Rahmen der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung, entsprechender Begleitbeschlüsse bzw. sonstiger haushaltsrelevanter Beschlüsse des Stadtrates im Verlauf eines Haushaltsjahr häufig der Zufälligkeit der Anzahl der anwesenden Stadträte geschuldeten Abstimmungsergebnisse sollen im Ergebnis nicht ohne Weiteres dazu führen können, dass die Umsetzung dieser Beschlüsse dann über eine Nettoneuverschuldung erfolgt.

Mit der aus dem WOBA - Verkauf resultierenden völligen Entschuldung der Stadt würde Dresden in kurzer Folge ein weiteres positives Signal setzen. Im Interesse der Zukunft dieser Stadt und ihrer Kinder sollte der Stadtrat diese Entscheidung deshalb ohne Zögern treffen.

 

Anlage

Satzung zur
Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden
vom 2. Juni 1994 zuletzt geändert am 9. März 2006


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155), hat der Stadtrat in seiner Sitzung am .............. folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden beschlossen:


(1) Zwischen den §§ 7 und 8 wird folgender neuer § 7a „Verbot einer Nettoneuverschuldung“ eingefügt:

„§ 7a „Verbot einer Nettoneuverschuldung

Im Rahmen der Haushaltsführung der Stadt, einschließlich der bestehenden oder ggf. noch zu gründenden Eigenbetriebe, ist eine Nettoneuverschuldung unzulässig. Kredite dürfen ausschließlich in den Fällen aufgenommen werden, in denen der dafür anfallende Effektivzins niedriger ist als der Kapitalertrag einer zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme mindestens in gleicher Höhe bereits bestehenden und noch nicht zweckgebundenen Rücklage der Stadt. Sofern der Stadtrat unter diesen Um-ständen eine Kreditaufnahme beschließt, ist der Teil der Rücklage, der seiner Höhe nach dem Kreditbetrag entspricht, mit einer Zweckbindung zu versehen und darf bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredites oder seiner Ablösung durch Dritte nicht mehr verwendet werden.“

(2) Die Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Dresden,

Roßberg
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden

Hinweis gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 SächsGemO:

Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
9. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
10. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
11. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeiten widersprochen hat,
12. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ingolf Roßberg
Oberbürgermeister