Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Prioritätenliste zum Bau fehlender und zur Sanierung stark instandsetzungsbedürftiger Fußwege
(eingereicht: 14.06.2010)

Beschlußvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

1. eine Prioritätenliste zum Bau fehlender und zur Sanierung von stark instandsetzungsbe-dürftigen Fußwege zu erarbeiten, einschließlich einer ersten Kostenschätzung für jedes Projekt.

2. sicherzustellen, dass alle Ortsbeiräte und Ortschaftsräte der Landeshauptstadt bei der Prioritätensetzung für ihren Bereich in geeigneter Art und Weise mit eingebunden wer-den.

3. die Prioritätenliste dem Stadtrat bis zum 30.11.2010 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

In der Vorlage 3453/03 (alt 1929-44-2002) hat der Stadtrat ein „Prioritätsprogramm 2002/2003 zum Bau fehlender und stark instandsetzungsbedürftiger Gehbahnen im Dresd-ner Stadtnetz“ beschlossen. In diesem Beschluss wurde in der Haushaltstelle 6300.950.2201 erstmals eine eigene Position für die Gehwegsanierung geschaffen. Vor diesem Beschluss wurden Sanierungsarbeiten und Neubauten von Fußwegen, sofern sie nicht mit größeren Maßnahmen verbunden waren, immer über die Position „Straßeninstandsetzung“ finanziert. Der 2003 für das Programm ermittelte Finanzbedarf belief sich auf knapp unter vier Millionen Euro; bei einer angesetzten jährlichen Investition von 500.000 Euro sollte dieses Programm in den Folgejahren umgesetzt werden.

Seit 2003 werden jedes Jahr um die 500.000 Euro in diese Gehwegsanierung investiert. Zu-letzt wurden im aktuellen Doppelhaushalt 2009/2010 jeweils 600.000 Euro für diese Finanz-position bereitgestellt. Diese, im Jahr 2003 erstellte Maßnahmeliste muss nun sieben Jahre nach dem ersten Beschluss überarbeitet werden.

Beschädigte und zum Teil stark instandsetzungsbedürftige Wege sind nicht nur optisch ein Ärgernis für die Landeshauptstadt und hinterlassen bei Touristen einen schlechten Eindruck. Sie sind zu allererst für ältere und kranke Menschen sowie Mütter und Väter mit Kinderwa-gen ein enormes Hindernis. Gerade bei älteren Mitbürgern führen der schlechte Zustand der Wege und eine teilweise mangelhafte Beleuchtung immer wieder zu teilweise schweren Stür-zen mit Verletzungen.

Die Situation, in der sich die Gehwege in der Landeshauptstadt befinden, ist sehr unter-schiedlich. Im Stadtkern zum Beispiel ist der übergroße Teil der Fußwege in einem einwand-freien Zustand, wogegen in anderen Ortsamtsbereichen wie beispielsweise Blasewitz, Strie-sen, Leuben, in der Neustadt und Pieschen gravierende Mängel existieren. Diese großen Unterschiede in den einzelnen Ortsamtsbereichen und Ortsteilen macht es erforderlich, alle Ortbeiräte und Ortschaftsräte bei der Erstellung und der Gewichtung einer neuen Prioritäten-liste einzubeziehen. Ihre Erfahrungen und Kenntnisse über die Zustände vor Ort müssen bei diesem Thema unbedingt berücksichtigt werden.

Die in diesem Antrag geforderte Prioritätenliste für die gesamte Stadt, einschließlich einer ersten Kostenschätzung, soll den Investitionsbedarf offenlegen. Darüber hinaus soll sie aber auch die Wirksamkeit der in der Vergangenheit eingesetzten Mittel für das Programm aufzei-gen und daraus Schlussfolgerungen für mögliche weitere Investitionen ableiten. Aus diesem Grund haben wir mit dem 30.11.2010 einen für die Verwaltung sehr knappen Termin ge-wählt, der aber notwendig ist, um die Daten noch als Entscheidungsgrundlage für den Dop-pelhaushalt 2011/2012 nutzen zu können.