Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Gegenstand: Flächenentsiegelungsfond

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden beschließt die Bildung eines Flächenentsiegelungsfonds; die Höhe des Fonds soll 50.000 EUR betragen.
Der Oberbürgermeister wird hierzu beauftragt, die Finanzierung, insbesondere eine mögliche Kostenteilung zwischen der Landeshauptstadt Dresden und der Stadtentwässerung Dresden GmbH zu prüfen.
Das Finanzierungsmodell sowie die Umsetzungs- und Vergabemodalitäten sind dem Stadtrat bis zum September 2006 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Begründung

Auf der Grundlage der vom Stadtrat mit der Vorlage Nr. V0931-SR22-05 beschlossenen neuen Abwassergebührensatzung erfolgt ab 1. Januar 2006 eine erhebliche Kostensteigerung für die Einleitung von Niederschlagswasser in das städtische Abwassernetz. Diese Mehrbelastung trifft jedoch hauptsächlich Unternehmen mit einem hohen Flächenversiegelungsgrad.

So zahlt ein Unternehmen mit einer versiegelten Fläche von 12.000 qm ab 1. Januar 2006 eine Niederschlagswassergebühr i. H. v. 17.280 € jährlich. Gemäß Satzung  soll sich dieser Betrag danach jährlich um weitere 2 % bis 6 % erhöhen.
Die einzige Möglichkeit die Niederschlagswassergebühr nachhaltig zu senken, ist die Entsiegelung von Betriebsflächen. Um lediglich ein Drittel der 12000qm zu entsiegeln, müsste das Unternehmen im vorgenannten Beispiel jedoch ca. 48000 € investieren. Die Refinanzierung über die Gebührenersparnis würde ca. 7,5 Jahre dauern.
Dieser Zeitraum ließe sich über den hier vorgeschlagenen Flächenentsiegelungsfonds verkürzen und würde nicht nur das betreffende Unternehmen entlasten, sondern langfristig sogar den Aufwand für die Stadtentwässerung Dresden verringern.

Die im Rahmen der o. g. Satzung beschlossene Erhöhung der Einleitungsgebühren für Niederschlagswasser wäre, in Verbindung mit dem neu zu schaffenden Flächenentsiegelungsfond, ein wirkungsvolles Instrument zur nachhaltigen Flächenentsiegelung. Die Landeshauptstadt Dresden könnte den damit verbundenen umweltpolitischen Aspekten so künftig wesentlich besser Rechnung tragen als dies bisher der Fall ist.
Zudem wäre das ein gutes Beispiel, wie man Umweltpolitik und Wirtschaftsförderung sinnvoll miteinander verbinden kann.