Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Gegenstand: Änderung der „Satzung der Landeshauptstadt Dresden über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in Dresden (Sondernutzungssatzung)“ - § 17 Billigkeitsmaßnahmen

Beschlussvorschlag:

Die bisherigen Bestimmungen des § 17 der Satzung zur Anwendung der Abgabenordnung auf die Billigkeitsmaßnahmen Stundung, Niederschlagung, Erlass werden zu Absatz 1; folgender neuer Absatz 2 wird ergänzt:

„(2) Einzelhändlern und Gewerbetreibenden mit Kundenverkehr ist eine auf Grundlage dieser Satzung zu erhebende Gebühr für Sondernutzungen auf Antrag zu erlassen, wenn der direkte Zugang zum Geschäft, seinen Auslagen oder den Stellplätzen im Zuge von Baumaßnahmen der Stadt oder eines städtischen Unternehmens nicht mehr ungehindert möglich ist oder der Hauptzufahrtsweg für die Kunden ganz oder teilweise gesperrt ist.
Sofern die Anspruchsvoraussetzungen für den Gebührenerlass tatsächlich gegeben sind, wird § 6 Abs. (4) Punkt 2. für die betroffenen Einzelhändler und Gewerbetreibenden für die Dauer der Baumaßnahme außer Kraft gesetzt; Anträge der Betroffenen auf zeitlich für die Dauer der Baumaßnahmen befristete,  erlaubnispflichtige Sondernutzungen im Sinne des § 3 dieser Satzung sind bevorzugt zu behandeln und zu bescheiden. Die sonstigen Bestimmungen dieser Satzung bleiben davon unberührt. Im Falle einer Ablehnung des Antrages ist dies gegenüber dem Antragsteller umfassend zu begründen.“

 

Begründung

Straßenbaumaßnahmen und Arbeiten an Versorgungsleitungen für Energie, Gas, Wasser und Abwasser sind für die unmittelbar betroffenen Anwohner und Geschäftsinhaber stets mit Behinderungen und Beeinträchtigungen verbunden.
Was bei betroffenen Anwohnern zu einer zeitweiligen, möglicherweise drastischen Verschlechterung der Wohn- und Lebensqualität führt, hat für Einzelhändler und Gewerbetreibende häufig starke, in einigen Fällen existenzgefährdende Umsatzeinbußen zur Folge.

Gerade bei Geschäften mit einem hohen Anteil an Laufkundschaft, geht der Umsatz häufig sofort zurück, wenn der direkte Zugang für Kunden erschwert ist oder die Auslagen infolge von Baumaßnahmen nicht mehr einsehbar sind.

Mit den hier vorgeschlagenen Änderungen, können diese negativen Auswirkungen nicht verhindert werden. Es soll dadurch lediglich sicher gestellt werden, dass keine zusätzlichen Hemmnisse und Kosten entstehen. Dazu gehört neben dem Gebührenerlass für Sondernutzungen (z. B. für Werbung) auch die Möglichkeit, Werbemaßnahmen unabhängig von der eigentlichen Stelle der Leistung durchzuführen; denkbar wäre jedoch ausdrücklich auch, ein gebührenfreier Standplatzhandel für die Dauer der Baumaßnahmen.