Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Gegenstand: Einrichtung einer öffentlichen Parkfläche am Käthe-Kollwitz Ufer

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, am Käthe-Kollwitz-Ufer in Höhe Thomas-Müntzer-Platz eine öffentliche Parkfläche mit 60 Pkw-Stellplätzen entsprechend der als Anlage beigefügten Lageskizze einzurichten.
     
  2. Die hierfür benötigte Fläche wird aus dem Landschaftsschutzgebiet „Dresdner Elbwiesen und –altarme“ ausgegliedert. Die Verordnung der Landeshauptstadt Dresden zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes „Dresdner Elbwiesen und –altarme“ vom 29. August 1996 ist dementsprechend anzupassen und dem Stadtrat in geänderter Fassung zur neuerlichen Beschlussfassung vorzulegen.
     
  3. Die Baumaßnahme ist spätestens bis zum 15. März 2005 abzuschließen.

 

Begründung

Das vom Stadtrat mit Beschluss - Nr. 3053-58-2003 bestätigte Konzept  für die zwischenzeitlich abgeschlossene „Verkehrsbaumaßnahme Käthe-Kollwitz-Ufer zwischen Pfeifferhannsstraße und Goetheallee“  sah die Einrichtung eines Parkstreifens mit 30 zusätzlichen Stellplätzen vor.
Dieser zusätzliche Parkstreifen sollte laut Begründung zur Vorlage zu einer „Verbesserung der angespannten Parksituation im Umfeld des Thomas-Müntzer-Platzes beitragen“.
Ursache für den großen Bedarf an Parkflächen ist neben der hohen Bevölkerungsdichte in Johannstadt - insbesondere im Umfeld des Thomas-Müntzer-Platzes - auch der Umstand, dass sich mit dem Elberadweg, zwei beliebten Ausflugslokalen und einem neu eingerichteten Kinderabenteuerspielplatz mehrere  Freizeiteinrichtungen und darüber hinaus eine Fähranlegestelle in unmittelbarer Nachbarschaft befinden.

Obwohl die Situation vor Ort bekannt war und seitdem weder ein anderer Beschluss gefasst wurde, noch eine Information des Stadtrates darüber erfolgte, dass sich die o. g. Planungsinhalte geändert haben, hat die Stadtverwaltung auf den Bau des zusätzlichen Parkstreifens verzichtet.

Im Ergebnis der Ausbau- und Sanierungsmaßnahme sind damit nicht 30 zusätzliche Stellplätze entstanden, sondern in stadtwärtiger Richtung zwischen Neubertstraße und Hertelstraße sowie Thomas-Müntzer-Platz und Pfeifferhannsstraße sogar ein ca. 200 m langer „Parkstreifen“ mit 74 Stellplätzen ersatzlos weggefallen. Die Parkplatzsituation hat sich damit entgegen den ursprünglichen Intentionen nicht entspannt, sondern noch weiter verschärft.
Ein Zustand, der für Anwohner und Besucher so nicht mehr hingenommen werden kann.

Auf die mit einem vorangegangenen Antrag beabsichtigte Umsetzung der ursprünglichen Konzeption soll nunmehr aus Kostengründen verzichtet werden. Stattdessen wird der  Oberbürgermeister hiermit beauftragt, am Käthe-Kollwitz-Ufer unmittelbar neben der Fahrbahn eine vergleichsweise kleine öffentliche Parkfläche mit 60 Stellplätzen einzurichten. Hierfür ist es erforderlich, diese Fläche zunächst aus dem Landschaftsschutzgebiet „Dresdner Elbwiesen und –altarme“ auszugliedern und die dazugehörige Verordnung entsprechend anzupassen. Eine solche Ausgliederung sollte schon deshalb ohne größere Probleme möglich sein, weil durch die Verlegung der Vogelwiese mehrere hundert Parkplätze dauerhaft weggefallen sind und der ungestörten Renaturierung zur Verfügung stehen. Für die im Rahmen der ursprünglichen Konzeption geplanten zusätzlichen Stellflächen trifft dies ebenfalls zu.