Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Antrag

Gegenstand: Verkehrslärmreduzierung Peschelstraße

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend geeignete Maßnahmen zur Verkehrslärmreduzierung auf der Peschelstraße zu veranlassen.
     
  2. Aus Kostengründen sind dabei zunächst vorrangig folgende Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen:
    - durchgängige Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Peschelstraße auf 30 km/h,
    - Durchfahrtsverbot für LKW (Zeichen 253 gemäß § 41 Abs. (2) Punkt 6),
    - Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage.
     
  3. Nach Maßgabe der Finanzsituation sind dann ggf. weitergehende bauliche Maßnahmen zur Unterstützung der angeordneten Tempo-30-Zone in Erwägung zu ziehen

 

Begründung

Bereits seit über einem Jahr bemühen sich die Anwohner der Peschelstraße vergeblich um Lärmschutzmaßnahmen an dieser stark befahrenen Straße. Zwar wurde im Jahr 1997 von der Straßenverkehrsbehörde teilweise eine Tempo-30-Zone angeordnet, doch seit Freigabe der Durchfahrt von der Leipziger Straße zum Elbepark sind die Verkehrsbelegungszahlen stark angestiegen. Das Umweltamt hat für Pieschen Belastungen der Pegelklasse „60 bis 65 dB(A)“ für die Tagesstunden bzw. „50 bis 55 dB(A)“ für die Nachtstunden bei einer durchschnittlichen Verkehrsstärke von 5500Kfz/24 h bei einem Lkw-Anteil von 4 % ermittelt.
Stichprobenartige Verkehrszählungen der Anwohner vor Ort lassen jedoch auf eine Verkehrsbelegung von 7.300 bis 8.200 Kfz und einen deutlich erhöhten Lkw-Anteil schließen. Bei einer derartigen Verkehrsbelegung und einer nur teilweisen Befolgung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist gemäß Umweltamt jedoch davon auszugehen, dass die tatsächliche Lärmbelastung der oberen Grenze der genannten Pegelklassen entspricht und diese in der Nacht wahrscheinlich sogar überschreitet. Das Umweltamt hat deshalb bereits im Oktober des Jahres 2003 „um Prüfung  weitergehender straßenverkehrsrechtli-cher Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm (§ 45 StVO) und die Veranlassung der von den Anwohnern geforderten baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung“  gebeten.
In der Folge hatte man den Anwohnern, trotz schwieriger finanzieller Situation, zugesagt, „eine bauliche Umgestaltung der jeweiligen Eingangsbereiche der Peschelstraße zur Leipziger Straße und zur Rankestraße ... noch einmal zu prüfen“. Des Weiteren wollte man „eine Flussverfolgung  beim Straßenbaulastträger in Auftrag geben, um den genauen Verkehrsfluss auf der Peschelstraße feststellen zu können und daraus eventuelle Maßnahmen zur weiteren Verkehrsberuhigung, wie zum Beispiel der Sperrung des Lkw-Verkehrs, ableiten zu können“.
Bis zum heutigen Tage ist jedoch keine einzige wirksame Maßnahme zum Lärmschutz eingeleitet worden und die Situation der Anwohner unverändert.  Mit dem vorliegenden Antrag soll der Oberbürgermeister nunmehr beauftragt werden, zunächst einmal die Maßnahmen umzusetzen, die weitestgehend kostenneutral erfolgen können bzw. die sich über Einnahmen refinanzieren.
Dazu zählen insbesondere die Ausdehnung der Tempo-30-Begrenzung auf den gesamten Bereich, die Sperrung der Peschelstraße für den Lkw-Verkehr und die Einrichtung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage zur Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Investitionskosten für die letztgenannte Maßnahme sollte sich über die in diesem Bereich zu erwartenden Einnahmen in kurzer Zeit refinanzieren, während die verkehrsrechtlichen Anordnungen kurzfristig und im Wesentlichen kostenneutral durchgeführt werden können.
Nach Maßgabe der städtischen Haushaltssituation könnte dann bei Bedarf ggf. zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt auch die von der Hauptabteilung Mobilität erwähnte „bauliche Umgestaltung der jeweiligen Eingangsbereiche der Peschelstraße zur Leipziger Straße und zur Rankestraße“ in Erwägung gezogen werden. Diese Maßnahme ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Antrages.