Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Kosteneinsparungspotentiale bei städtischen Baumaßnahmen erschließen - Verschwendung öffentlicher Gelder stoppen
(eingereicht: 17.09.2010)

Beschlußvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass

1. durch die zuständigen Fachämter bzw. Eigenbetriebe bei Erstellung, Ausschreibung und Ablauf von Architekturwettbewerben, Planungen, Bauausführungen und ggf. Änderungen und Abweichungen die Hauptnutzer oder Ankermieter - sofern bereits bekannt - der betreffenden städtischen Bauvorhaben in die Vorgänge einbezogen werden.

2. die Einbeziehung der zukünftigen Hauptnutzer/Ankermieter protokolliert und durch Anwesendheitslisten kontrollierbar ist. Die Protokolle sind den zukünftigen Hauptnutzern/Ankermietern zur Verfügung zu stellen.

3. Ausschüsse und Stadtrat spätestens in der Vorlage zur Beschlussfassung zu den Vorhaben über die Art und Weise der Einbindung und die gemachten Anmerkungen der zukünftigen Hauptnutzer und Ankermieter umfassend informiert werden.

Begründung:

In der Landeshauptstadt stehen in den kommenden Jahren mit dem Schwimmkomplex Freiberger Straße und den Projekten Operette und TJG einige große Vorhaben vor der Umsetzung. Diese Großprojekte sind durch ihre finanzielle Tragweite für den Haushalt der Landeshauptstadt von enormer Bedeutung. Es ist der eindeutige Wille des Stadtrates, diese und andere Projekte umzusetzen. Die Umsetzung dieser für die Stadt so wichtigen Projekte birgt aber auch eine Vielzahl von Risiken. Wie bei anderen städtischen Bauten gibt es die Risiken von Fehlplanungen und Kostensteigerungen durch Nachforderungen und Nachbesserungen. Um diese Risiken für die Landeshauptstadt möglichst klein zu halten, ist es dringend erforderlich, alle möglichen Informationsquellen und Aktivposten zu aktivieren. In der Vergangenheit ist dies nicht immer gelungen, und die Stadt hat nicht zuletzt durch mangelnde Kommunikation erheblichen finanziellen Schaden genommen.

Das wohl eklatanteste Beispiel für eine Fehlplanung ist das neue Eissport- und Ballspielzentrums. Hier waren Hauptnutzer und Ankermieter weder beim Architekturwettbewerb noch bei Bauablaufgesprächen einbezogen. Dies hatte zur Folge, dass nach der ersten Saison für rund 20.000 Euro die Eishockey-Spielerbänke vergrößert werden mussten. Letztes Jahr wurde eine mobile Rolltreppe in die untere Ebene der Eisarena nachgerüstet, um die Toilettenkapazitäten zu vergrößern. Eine zusätzliche Kampfgerichtskabine, zusätzliche Kabelschächte und ein Podest für Kameras für 17.000 Euro wurden ebenfalls nachträglich installiert. Der Gästefanblock U6 wurde für knapp 12.500 Euro nachträglich mit Klappsitzen ausgestattet. In diesem Sommer wurden zusätzliche „Gäste-Toiletten“, ein Organisationsbüro/Merchandisingverkaufsraum und eine Rampe für Rollstuhlfahrer in der Trainingshalle für 300.000 Euro eingebaut. Die Fenster um die Haupteisfläche, die vom Architekten als besonders attraktiv und transparent gelobt wurden, sind mittlerweile verklebt, damit kein Lichteinfall aufs Eis kommt. Dies alles waren vermeidbare Kosten, wenn man bereits bei der Planung auf die Erfahrungen der zukünftigen Hauptnutzer zurückgegriffen hätte. Selbst nach diesen zahlreichen Änderungen fehlt noch immer ein Busstellplatz für die Gästemannschaft und eine Grube für Schmelzwasser für die Eismaschine. Nach den Eiserneuerungen werden die abgehobelten Eisreste jedes Mal per Hand aus der Eisarena geschaufelt. Vom VIP-Bereich ohne Küche ganz zu schweigen.

Leider handelt es sich bei der Eishalle nicht um einen Einzelfall. In den letzten Jahren gab es wiederholt Fälle, in denen falsch, oberflächlich, überzogen, z. T. am Bedarf vorbei und damit letztlich zum Nachteil der zukünftigen Nutzer und zum Schaden aller Steuerzahler gebaut wurde. Diese Verschwendung öffentlicher Gelder muss eine Ende haben!

Ein etwas aktuelleres Beispiel ist die Rollkunstlaufbahn Ostragehege. Bereits 2008 sollte diese Bahn fertig gestellt und den Nutzern (Postsportverein, SV Mitte) übergeben werden. Leider war die fertiggestellte und durch den Sportstättenbetrieb bereits abgenommene Fläche zu keinem Zeitpunkt in einem Zustand, der eine Nutzung durch die beiden Sportvereine erlaubt hätte. An einer weiteren Nachbesserung der Anlage in Höhe von ca. 70.000 Euro führt nun kein Weg mehr vorbei, um die Anlage doch noch nutzen zu können. Auch diese Probleme und zusätzlichen Kosten hätten vermieden werden können, wenn vor Baubeginn und vor der Ausschreibung zur Anlage eine umfassende Einbeziehung der zukünftigen Nutzer stattgefunden hätte.

Bereits unter der Drucksache 382-57-97 hat der Dresdner Stadtrat die Einbeziehung des Dresden Skatet e.V. und des Kreissportbundes bei der Errichtung neuer Skateanlagen beschlossen. Trotzdem konnte es geschehen, dass im Sommer 2009 auf dem sogenannten Marktplatz Kaditz-Mickten ein Skatepark (612.750 Euro Gesamtkosten; Züblin 437.750 Euro, Stadt 175.000 Euro) errichtet wurde, ohne dass der Kreissportbund oder der Dresden Skatet e.V. bei der Planung und Umsetzung mit eingebunden wurden. Mittlerweile ist offensichtlich, dass die Skateanlage von niemandem genutzt wird, weil in diesem Gebiet kaum Skater wohnen. Durch eine einfache Befragung der Nutzer, wie 1997 beschlossen, hätte die Stadtverwaltung das Geld an Standorten, die von den Sportlern und der Jugend auch wirklich genutzt und akzeptiert werden, sinnvoller ausgegeben werden können.

Diese drei Beispiele zeigen sehr eindringlich, wie einfach es wäre, Fehlplanungen zu vermeiden, indem man frühzeitig mit den zukünftigen Nutzern ins Gespräch kommt. Um die vorhanden Missstände in der Planung und Durchführung abzustellen, ist es dringend erforderlich, dass der Stadtrat eine klare Aussage zur Einbeziehung der Nutzer trifft. Die Erfahrungen aus dem Beschluss 382-57-97 haben gezeigt, dass es möglich ist, effektiv zu planen und zu bauen, wenn man mit den Nutzern spricht. Die Kenntnisse und Erfahrungen der zukünftigen Hauptnutzer/Ankermieter sind von unschätzbarem Wert bei Neubau oder Sanierung von städtischen Einrichtungen und sollten zwingend berücksichtigt werden.