Dresden
ANTRÄGE DER FDP-FRAKTION IM DRESDNER STADTRAT

Analyse der Arbeit der ARGE Dresden
(eingereicht: 17.09.2010)
(beschlossen mit Änderungen: 02.12.2010)

Beschlußvorschlag:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine Analyse der Arbeit der ARGE Dresden zu
erstellen. Die Analyse soll dabei mindestens zu folgenden Punkten Aussagen enthalten:

  1. allgemeine Tätigkeit und Entwicklung der ARGE Dresden seit der Gründung im Jahr 2005 anhand der gemäß § 5 Absatz 3 des Ausgestaltungsvertrages ARGE Dresden zu erstellenden Jahresabschlüsse,
     
  2. Personalentwicklung der ARGE Dresden im Stellenplan-Soll und im -Ist seit der Gründung im Jahr 2005 sowie die Entwicklung der Personalkosten,
     
  3. Auswertung der Aufgabenfelder und der Tätigkeitsbereiche des alten Geschäftsführers der ARGE Dresden zur Erstellung eines umfassenden Anforderungsprofils für einen zukünftigen Geschäftsführer.

Sollte die Landeshauptstadt Dresden eine Bewerbung zur Optionskommune und damit für
die alleinige Trägerschaft des künftigen Jobcenters planen, wird eine erste vorläufige Version
der Analyse bis spätestens zwei Wochen vor der Abgabe dieser Bewerbung dem Stadtrat
zur Kenntnis gegeben. Die vollständige Analyse wird dem Stadtrat aber spätestens bis zum
31.03.2011 übergeben.

Begründung:

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331), dass die Form der ARGEn nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Rechtsgrundlage für diese Zusammenarbeit von Kommunen und den Bundesagenturen für Arbeit kann längstens bis zum 31. Dezember 2010 angewendet werden.

Mit dem beschlossenen „Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ kann nun aber die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Agenturen für Arbeit und Kommunen fortgesetzt werden. Darüber hinaus können auf Antrag weitere kommunale als alleinige Träger zugelassen werden.

Die Stadt Dresden muss bis Ende dieses Jahres entschieden haben, in welcher Trägerschaft das künftige Jobcenter fortgeführt werden soll.

Unabhängig davon, wie die Entscheidung der Verwaltung und des Stadtrates aussehen wird, ist eine gründliche Analyse der bisherigen Tätigkeit der ARGE Dresden in jedem Fall von Nutzen, da es zukünftig darum gehen muss, die Betreuung der Arbeitslosen und deren Chancen auf die Vermittlung eines Arbeitsplatzes noch weiter zu verbessern.